1/
Der moderne Staat setzt seine Absichten nur selten durch das Gewaltmonopol, durch physischen Zwang um - viel wichtiger ist die *moralisch bedingte*, freiwillige Kooperation der BürgerInnen.

Diese moralische Grundlage ist bei mir nicht mehr vorhanden.

#Kinderdurchseuchung
2/
Der Staat tritt, mit der Durchseuchung, elementare Grundrechte mit den Füßen - als in Kauf genommenen Kollateralschaden einer Strategie, die weder legitimiert, noch überhaupt wirklich bekannt und öffentlich begründet ist.
3/
Es ist nicht bloß, dass der Staat das allgemeine Risiko für Kinder mit dieser Strategie - von der niemand weiß, wann, von wem und auf welcher Basis sie beschlossen wurde - stark erhöht.

Sondern er nimmt den Menschen durch die Präsenzpflicht selbst die Opt-out Möglichkeit weg.
4/
Ich erlebe mich nicht mehr als Bürger des Landes, sondern als Personal;

nicht mehr als Subjekt sondern als Objekt;

nicht als Träger von eigenen legitimen Interessen, sondern als ein rein wirtschaftliches Gut, über den nach den Zielsetzungen von anderen verfügt wird.
5/
In einem Rechtsstaat, in einer Demokratie kann der Staat nicht die Kinder in die Schulen, unter Verwendung seines Gewaltmonopols, zwingen, wenn das Kind dort mit nahezu 100% Sicherheit mit einer Krankheit angesteckt wird, über dessen Folgen wir wenig wissen.
6/
Tut er es doch, so hat er nicht nur etliche Grundannahmen seines Daseins und Funktionierens als Farce entlarvt, sondern auch jegliche Grundlage - zumindest meiner - freiwilligen Kooperation zerstört.
7/
Wenn man mit LehrerInnen, ÄrztInnen, PflegerInnen und anderen spricht, dann scheine ich mit dieser Erfahrung nicht ganz allein zu sein - bin gespannt, wie sich das Land regieren lässt, wenn ein nicht unbedeutender Anteil ganzer Berufsgruppen in „ihr könnt mich mal“-Modus geht.

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Dec 5, 2021
1/
Es kam die Frage, wie man die doch steile "These" belegen könne, dass die Politik im Sommer / Anfang Herbst die Inzidenz-Regeln absichtlich so änderte, dass diese sie in fast keiner Situation zur Handlung zwang und sie die vierte Welle weitgehend durchlaufen lassen kann.
2/
Denke es macht Sinn, diese Frage nochmal systematisch zu untersuchen.

Ich werde hier die abgrundtiefe Immoralität des gesetzten Zieles (Vermeidung der Überlastung des Gesundheitssystems) nicht behandeln, sondern diese fürs Ziel der Analyse als gegeben betrachten.
3/
Fakt 1: Die Politik hatte die Änderung offiziell damit begründet, dass die alten Inzidenz-Grenzwerte in einer Welt mit Impfung zu früh anschlagen.

Es wurde also offen gesagt, dass der Zeitpunkt, wo eine staatliche Reaktion erfolgen muss, nach hinten verschoben werden soll.
Read 18 tweets
Dec 4, 2021
1/5
Fällt dem Publikum auf, dass wir zum ersten Mal seit Ende der ersten Welle eine Situation haben, wo eine Partei für *härtere* Maßnahmen argumentiert?

Und es ist natürlich einer speziellen Konstellation geschuldet:
1/5
- Die Union stellt nicht mehr die Bundestagsmehrheit, regiert gefühlt nicht mehr, und

- die zwei am stärksten betroffenen Bundesländer sind unionsgeführt und mussten notgedrungen mit Maßnahmen vorpreschen.
3/5
So, und da Maßnahmen von der Politik als sehr unpopulär wahrgenommen werden, und ihr Albtraum nicht der ist, dass sich die Leichen auf der Straße stapeln, sondern dass sie Beschränkungen machen, die der Nachbarbonze nicht macht, ist es für die Union politisch rational,
Read 5 tweets
Dec 3, 2021
1/5
Der designierte Bundesjustizminister sagte: „wir müssen davon ausgehen, dass ein großer Teil der Maßnahmen grundgesetzwidrig ist“ - nur um nicht einen Monat später vom BVerfG krachend widerlegt zu werden.

2/5
Außerdem, mindestens so schön: das Bestehen oder Fehlen einer „Epidemiologischen Lage von nat. Tragweite“ müsse man von der Rechtsfolge her bestimmen; ob man die haben wolle oder nicht.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen; es stellt die ganze Logik auf den Kopf.
3/5
Aus meiner Sicht ist das ein offenes Eingeständnis von Rechtsbruch oder zumindest von missbräuchlicher Gesetzgebungsarbeit.

Es ist, als würde ein Gericht sagen: ob der Angeklagte schuldig ist oder nicht, hängt davon ab, ob ich mit dem Strafmaß OK bin oder nicht. Absurd.
Read 5 tweets
Nov 9, 2021
1/
Es wäre schlimm genug, wenn die deutsche Politik die letzten Monate bloß tatenlos zugesehen hätte, wie die breit angekündigte vierte Welle auf uns zurollt.

In Wirklichkeit arbeitete sie sogar mit seltenem Engagement daran, dass diese Welle um ein Vielfaches größer wird.
2/
For the record:

i) Bereits im Sommer wurde bundesweit die Schließung der Impfzentren beschlossen. Diese fehlen uns aktuell arg beim boostern, und sehr bald bei der Impfung der Kinder. Dies war absehbar, hier nur ein Beispiel von vielen: zdf.de/nachrichten/po…
3/
ii) Abschaffung der inzidenzbasierten Handlungsvorgaben; Ersetzung mit der absichtlich dysfunktional gestalteten Hospitalisierungsinzidenz („gerade die aktuellen Fälle werden nicht erfasst"; "rein politisch getrieben“, so der Datenexperte der ARD)
Read 9 tweets
Nov 4, 2021
1/
Wenn ich es richtig verstehe, bedeutet das Auslaufenlassen des Gesetzes zur epidemischen Lage von nationaler Tragweite, dass die Bundesregierung jegliche Entscheidungsgewalt über Schutzmaßnahmen wieder abgibt und diese somit demnächst wieder allein bei den Ländern ist.
2/
Es bedeutet also eine Rückkehr zum „race to the bottom“ der Bundesländer, und dem damit einhergehenden surrealen Chaos und Lähmung der zweiten und dritten Welle bis März 2021; nur unter noch schlechteren Vorzeichen.
3/
Warum? Zum einen verstummt in der Politik mit Merkels Abgang die neben Karl Lauterbach wichtigste (einzige?), maßgebende Stimme für den Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen in diesem Land.
Read 13 tweets
Nov 3, 2021
1/
Sehr aufschlussreiche Sendung mit #Lanz gerade, fast ausschließlich zu Covid.
Interessant vor allem auch deswegen, weil sie eine ungeheure Ratlosigkeit - grenzend an Kapitulation – auf Seiten der Politik (hier in der Person von Reiner Haseloff) bekundete.
2/
Es wird folgendes klar:

i) Die Politik hoffte, der Impfstoff würde ihr Covid mit einem Schwerstreich vom Halse schaffen. Das ging schief.
3/
ii) Dann hoffte die Politik, sie könnte das unliebsame Dilemma zwischen einer niedrigen Impfquote und einer Impflicht auflösen, in dem sie den Druck, wie so oft, einfach an die Privatwirtschaft auslagert. Das ging ebenfalls schief.
Read 15 tweets

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