Thread by @watch_union

Zum Glück stehen Wahlen dieses Jahr an!

Am 12. & 13.02. gab es eine gemeinsame Aktion verschiedener Behörden aus NRW und den Niederlanden im #KreisKleve zur Kontrolle der Wohnbedingungen von Arbeitnehmer:innen vornehmlich aus Osteuropa. /TN #Thread

land.nrw/pressemitteilu…

Insgesamt wurden 6 Sammelunterkünfte in #Geldern und #Emmerich kontrolliert. Dabei wurden unter anderem erhebliche Brandschutzmängel, Schimmel, Schädlingsbefall, fehlende Stromversorgung und weitere bau- und wohnungsrechtliche Mängel festgestellt. /TN

Auf den ersten Blick liest sich die Aktion sehr gut. Doch was die Pressemitteilung nicht verrät: Das Problem ist den #NRW-Ministerien bereits seit Jahren bekannt. Bereits im Juli 2020 ließ #CDU-Arbeitsminister Karl-Josef #Laumann einen Bericht dem Landtag zukommen.

In diesem Bericht ging es auch über die Wohnsituation von osteuropäischen Arbeitskräften in der Fleischindustrie. In diesem wurde festgestellt, dass die Wohnungen oft Schimmel, Ungeziefer und undichte Dächer aufwiesen. Denn durch die #Coronavirus-Pandemie faz.net/aktuell/politi…

hatte der Staat erstmals die Möglichkeit, auch die Wohnunterkünfte dieser Vertragsarbeiter:innen kontrollieren zu können - auf Grund der Hygiene. Die Wohnung ist ein hohes Gut, weswegen es für diese Kontrollen immer eine hohe Hürde gibt.

Hintergrund

In der deutsch-niederländischen Grenzregion boomt seit Jahren die Zeitarbeits-Branche. Sogenannte #Uitzenbureau's verleihen hierbei Arbeitnehmer:innen an andere Unternehmen & erhalten hierfür einen "Zuschlag".

Besonders prekär ist dies in der Fleischindustrie.

Hierbei werden Billigsarbeitskräfte meist aus Bulgarien & Rumänien vermittelt.

Die Uitzenbureaus werben hierbei damit ganz offensiv, dass sie ihren Partner:innen - den Entleihbetrieben - „die niedrigsten möglichen Arbeitskosten“ versprechen.

Im Deutsch-Niederländischen Grenzgebiet führt das zur folgenden Situation:

Uitzenbureaus vermitteln Arbeitskräfte aus Osteuropa an niederländische Firmen. Um die Kosten möglichst niedrig zu halten, wohnen die Menschen auf der deutschen Seite der Grenze.

Zu ihren Schichten werden sie dort abgeholt und in die Niederlande gebracht. Für den Transport nehmen die Uitzenbureaus noch einmal um die 40 € pro Monat, die vom Lohn abgezogen werden. Für die prekären Wohnumständen werden nochmals zwischen 300 und 400 € abgenommen.

Am Ende bleiben den Arbeitskräften noch um die 1000€ im Monat.

Warum dieser Aufwand betrieben wird?
In den Niederlanden gelten schärfere Gesetze und höheren Mieten.

Es ist also in erster Linie eine kapitalistische Abwägung - Kosten sparen.

Bereits im Juni 2020 schrieb die Euregio Rhein-Waal - ein Zusammenschluss mehrerer Kommunen, Handelskammern & Verbände in der niederländisch-deutschen Grenzregion - an den damaligen #CDU-MP Armin #Laschet einen Brandbrief, der sich wie ein Hilferuf las.

handelsblatt.com/unternehmen/ha…

Im Schreiben heißt es u.a.: „Wir schreiben Sie an, um gegen die unsoziale Praxis des Missbrauchs der Grenzlage vorzugehen“

Das @handelsblatt schreibt dazu:

Im Mai 2020 gab es großflächige Kontrollen von 650 Sammel- und Gemeinschaftsunterkünften oder Werkswohnungenin NRW, bei denen großflächige Mängel festgestellt wurden (siehe FAZ).

Hierbei mussten 4 Wohnungen wegen erheblicher Baumängel sowie Gesundheitsgefahren geräumt werden.

Laumann hatte die Absicht, den Druck aufrecht zu erhalten. Doch besondere Priorität schien die ganze Geschichte nicht zu haben. Ansonsten wäre zur gestrigen Aktion nicht 1 1/2 Jahre ins Land gezogen.

Grenzüberschreitende Kontrollen brauchen zwar eine längere Zeit der Absprache.

Wenn ein Thema allerdings so eilt, lässt man dabei nicht 1 1/2 Jahre ins Land ziehen. Denn es geht hierbei um Menschen, die massiv unter diesen Zuständen leiden.

Was wir hier sehen, sind die Auswüchse des Kapitalismus. Der Gewinn von Unternehmen muss maximiert werden.

Und dies geht meist nur beim teuren Produktionsfaktor "Mensch". Die Arbeitsbedingungen sind unmenschlich. Die Wohnverhältnisse sind unmenschlich. Und da auch deutsche Großbetriebe ähnliche Bedingungen aufweisen, ist die Politik hierbei sehr zögerlich.

Diese Großbetriebe sind oftmals die größten Steuerzahlenden in ihren Gemeinden.

Von den sklavenähnlichen Zuständen profitieren also nicht nur Unternehmen und ihre Anteilseigner:innen. Es sind auch Kommunen und andere politische Strukturen.

Gut zu sehen war dies in der Coronapandemie am Fall Tönnies.

Da gab es auch ganz persönliche Verbindungen zwischen Politik und Unternehmen.

https://twitter.com/watch_union/status/1275719144621694977?s=20&t=YjsiyP0h8-fFlBtPRNWABw

Für mich scheint es daher fraglich, ob dies mehr als nur eine PR-Aktion in Wahlkampfzeiten war. /TN

Hey @FAUBonn / @faudsseldorf,

ihr habt doch darauf noch einen besonderen Blick, weil ihr euch tagtäglich damit beschäftigt. Habt ihr was zu ergänzen? /TN

Noch ein Nachtrag von @FAUBonn zur Situation von Arbeitskräften in der Landwirtschaft:

https://twitter.com/FAUBonn/status/1493209610429341699?s=20&t=25ZSuuDD88gmobj4p-DTFA

/TN