Kurzfassung: "DIE WIRTSCHAFT" fordert schnellere UVP Verfahren. Als Beispiel nennen sie heute die beiden Wasserkraftwerke Kühtai und Kaunertal. Und das ist Unsinn:
1) schnellere UVP Verfahren sind nicht automatisch bessere UVP Verfahren. Wir reden hier von den GRÖẞTEN Umwelteingriffen Österreichs, die auf 100+ Jahre genehmigt werden sollen. Sowas MUSS ordentlich geprüft werden. Passieren Fehler, ist das fatal und muss uU von vorn anfangen
2) Beim KW Kaunertal warten wir aufgrund von Umplanungen der Projektwerbenden SEIT 2012 (!) auf vollständige Unterlagen. Bis dahin kann nichts gemacht werden.
Du willst das Verfahren beschleunigen? Zurückweisen nach 13 AVG. Das ist kein Fehler im UVP-G und keine "böse NGO od BI"
You are the Autonomen Queen
Antifa from Wien Seventeeeeen
Ooh
You can dance
You can jive
going to jail foooor life
Ooh, see that cop
pepperspray stinging mean
Digging the Autonomen queen
Friday night and the inzidenz is low
Everything's closed so where to go
someplace to tiktok all night
police looking for a fight
You come to dring like a king
sit on a playground swing
Wisst ihr noch wie die LPD Wien mit 1.700 (!!) Beamt*innen und Hubschrauber und Panzer 17 Punx geräumt hat, wieviele müssen da gestern im Einsatz gewesen sein 🤔
Wisst ihr noch wie die Polizei zuletzt den Kopf eines Demonstrierenden unter ein Auto vor den Reifen gelegt hat und angefahren ist?
Wisst ihr noch wie ein Polizist einem Radfahrer durch Bodycheck das Schlüsselbein gebrochen hat weil der nicht gecheckt hat dass er mit der roten Kelle gemeint war?
Gerade hat #RotPink die Novelle für Naturschutz-, Jagd-, Fischerei- & Nationalparkgesetz im Landtag präsentiert Es geht um Rechtsschutz Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit.
Ich habs mir angeschaut und bin sehr nicht begeistert.
Vorne weg: es gab für dieses Gesetz in der Fassung keine Öffentlichkeitsbeteiligung/Begutachtung, was bei einem Gesetz zur Stärkung der Öffentlichkeitsbeteiligung im #Umweltrecht ein kreativer Zugang ist.
tl;dr: Umsetzung schlecht, großteils ähnlich zu der anderer Bundesländer
Es geht um die #AarhusKonvention, einen völkerrechtlichen Vertrag, den Österreich und die EU 1998 (!) unterschrieben haben. Seit damals ist klar: die (betroffene) Öffentlichkeit, darunter Umweltschutzorganisationen, hat in Umweltverfahren 1) Beteiligungs- 2) Rechtsschutzrechte
Generell absolute Lusche wer die zweite Lautverschiebung mitgemacht hat und "f" statt "p" verwendet.
Nur das Deutsch des 6.Jahrhunderts ist das Wahre!!
Es marschieren Neonazis mit Parolen und Kickl durchs jüdische Wien.
Falter: "Ja die Linken genauso schlimm. Reden wir lieber darüber wie mühsam Gleichberechtigung ist."
Die österreichische #Klimaklage geht zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Was heißt das?
[Thread]
Es ist nicht die idente Klage, die letztes Jahr beim VfGH eingereicht wurde. Aber: ein Kläger daraus, Mex M., hat sich entschieden, den Weg weiter zu gehen und greift nun zwei Punkte an: 1) Dass Ö seit Jahren #Klimaschutz nicht ausreichend umsetzt (Kyoto, Paris,...)
2) Dass es gegen fehlenden Klimaschutz keinen echten Rechtsschutz in Ö gibt, wie auch die VfGH Entscheidung gezeigt hat