Thread by @Der_Gregor

Ich verstehe die Kritik der WKÖ und der IV nicht.

Generell oft, aber hier konkret zum Thema #UVP

Kurzfassung: "DIE WIRTSCHAFT" fordert schnellere UVP Verfahren. Als Beispiel nennen sie heute die beiden Wasserkraftwerke Kühtai und Kaunertal. Und das ist Unsinn:

#umweltrecht 🧵

1) schnellere UVP Verfahren sind nicht automatisch bessere UVP Verfahren. Wir reden hier von den GRÖẞTEN Umwelteingriffen Österreichs, die auf 100+ Jahre genehmigt werden sollen. Sowas MUSS ordentlich geprüft werden. Passieren Fehler, ist das fatal und muss uU von vorn anfangen

2) Beim KW Kaunertal warten wir aufgrund von Umplanungen der Projektwerbenden SEIT 2012 (!) auf vollständige Unterlagen. Bis dahin kann nichts gemacht werden.
Du willst das Verfahren beschleunigen? Zurückweisen nach 13 AVG. Das ist kein Fehler im UVP-G und keine "böse NGO od BI"

3) Beim KW Kühtai: Projektwerber brachte nach eigenen Änderungen 6 Jahre (!) keine vollständigen Unterlagen. Dann nach Nachforderung nochmal 1,5 Jahre bis alle Unterlagen da waren.
Genehmigung dann eh nach 3 Monaten ab Verfahrensschluss.
Wer ist Schuld am "langen Verfahren"?

Der UVP-Bericht zeigt es, der Expert:innenbericht der UVP-Arbeitsgruppe zeigt es und die Praxis zeigt es. Schuld an langen Verfahren sind:
I) schlechte/unvollständige Unterlagen
II) Mangelnde Ressourcen bei Behörden
III) Fehlende Planungen vorab

Keine Schuld hat die Öffentlichkeitsbeteiligung. Die kommt aber in den Forderungen von WKO/IV ständig zum Handkuss und soll bestraft, gekürzt und am besten ganz ausgeschlossen werden. Das ist fachlich falsch und rechtlich problematisch und führt selbst eher zu längeren Verfahren.

Es ist auch eine ziemliche Chuzpe als Vertretung der Wirtschaft Verfehlungen von Wirtschaftstreibenden dann der Öffentlichkeit unterjubeln zu wollen. Aber wenig überraschend.

Wer Umweltschutz ernst meint UND bessere Verfahren will, hält sich dann halt lieber an die Fakten 🤷

oh und zum "aBeR dIe EnErGiEwEnDe"

Die Idee den #Klimaschutz in Form der dringend nötigen #Energiewende gegen den wirksamen #Naturschutz auszuspielen, ist einfach nur falsch.

1) Nur funktionsfähigen Ökosysteme sind CO2 Senken. Im Kampf gegen die #Klimakrise brauchen wir die Natur auf unserer Seite, sonst wird das nix. Eine kaputte Natur kann uns nicht retten.

Siehe auch aktueller IPCC Berichtsprozess: science.orf.at/stories/3211400

2) Es ist eine Frage der ordentlichen Planung. Es müssen Zonierungen gemacht werden, wo Wasserkraft, wo Windkraft, wo PV sinnvoll sein können, ohne komplette Ökosysteme zu zerstören. Und auch: wo das Verhältnis Eingriff in Natur zu erzeugtem Strom sinnvoll ist.

Gute Beispiele dafür: No-Go Areas für Wasserkraft, die der @wwfaustria erarbeitet hat:
wwf.at/wwf-no-go-area…

oder die Windkraftzonierung, die einige Bundesländer haben

3) Und es ist sicher nicht im Sinne des Erfinders, für Energiewende-Projekte "Beschleunigung" zu rufen und dann mit den resultierenden Regelungen Autobahnen durchzuboxen.

Gregor out

p.s. Windparks sind idR eh schon die schnellsten UVPs 🙃

(gut, Wasserkraft nicht, aber da haben wir einfach auch schon einen krassen Ausbau-Grad)