Thread by @kleibold23

Wesentliche Aussagen des LAG Hamm U. v. 14.12.2021 – 17 Sa 1185/20 (justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/ham…):

Rn. 115: Anforderungen an den #Unterlassungsantrag

-> Die Anforderungen an eine Einwilligung und eine Pseudonymisierung ergeben sich aus der DSGVO, insb. aus Art. 4 Nr. 5 und 11 DSGVO. Auch der Begriff der Anonymisierung ist hinreichend konkret. Er beinhaltet das Verändern ...

personenbezogener Daten derart, dass die hinter den Angaben stehende betroffene Person nicht bzw. nicht mehr identifiziert werden kann (vgl. Erwägungsgrund 26 Satz 5 und 6 DSGVO).

Rn. 116: "Wenn dem Gericht bei der #Bestimmung der Höhe der #Entschädigung ein Ermessenspielraum eingeräumt ist, ist eine Bezifferung des Zahlungsantrags nicht notwendig. Erforderlich ist allein, dass der Kläger Tatsachen, die das Gericht bei der Bestimmung des Betrags...

heranziehen soll, benennt und die Größenordnung der geltend gemachten Forderung angibt ".

Rn. 118: #Unterlassungsanspruch -> "Der Anspruch folgt aus § 1004 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB iVm. Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a Var. 1, Art. 6 Abs. 1 DSGVO."

Rn. 120: "Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a Var. 1 und Art. 6 Abs. 1 DSGVO sind #Schutzgesetze iSd. § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB."

Rn. 127: "Die Beklagte kann die Verarbeitung auch nicht auf § 26 BDSG stützen, der als speziellere Vorschrift Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO im Beschäftigungskontext verdrängt."

ME eine falsche Annahme. § 26 BDSG spezifiziert und beruht nur teilweise auf Art. 6b DSGVO.

Rn. 128: " § 26 BDSG stellt eine spezifischere Vorschrift iSv. Art. 88 DSGVO dar, welche ihrerseits den Erlaubnistatbestand des Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO im Beschäftigungskontext konkretisiert. Demnach verdrängt § 26 BDSG in seinem Anwendungsbereich die Regelung des...

Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO".

Rn. 135: "Zu den berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder Dritten [iSd Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO] zählen neben rechtlichen auch tatsächliche, wirtschaftliche oder ideelle Interessen, nicht jedoch bloße Allgemeininteressen"

Rn. 139: "Im Rahmen der Abwägung sind auch die Erwägungsgründe zur Güterabwägung nach der DSGVO zu berücksichtigen". "Maßgebend ist ein objektivierter Maßstab, d.h. welche Erwartungen ein vernünftiger Dritter in der Person des Betroffenen hätte"

Rn. 145: "Die Übermittlung der Daten war in ihrer konkreten Ausgestaltung jedoch nicht erforderlich. Die Gehaltsdaten der Klägerin hätten in pseudonymisierter Form übermittelt werden können."

Rn. 151ff: Zur Informationspflicht nach Art. 13 Abs. 3 DSGVO bei einer #Zweckänderung.

Rn. 153: "Die Unterrichtung nach Art. 13 Abs. 3 DSGVO hat bereits zu erfolgen, wenn der Verantwortliche eine Weiterverarbeitung für einen anderen Zweck „beabsichtigt“. Er muss die Informationen der betroffenen Person also vor der Weiterverarbeitung zu dem...

geänderten Zweck mitteilen. Die betroffene Person muss tatsächlich in der Lage sein, aufgrund der Informationen ggf. noch vor der Weiterverarbeitung Einwände zu erheben"

Rn. 153: "Insbesondere entstehen die Informationspflichten nach Art. 13 Abs. 3 DSGVO auch, wenn der Verantwortliche beabsichtigt, die Daten an einen Dritten zu übermitteln, der die Daten anschließend zu einem anderen Zweck weiterverarbeiten soll"

Rn. 154: Das Gericht verkennt mE dass bei der Zweckänderung nicht mehr alle Informationen nach Art. 13 Abs. 1, 2 DSGVO zu erteilen sind. Die Rechtsgrundlage muss zB nicht genannt werden.

⚠️Rn. 161: Art. 6 Abs. 4 DSGVO ist KEINE eigenständige Erlaubnisnorm. Vielmehr bedarf es einer Erlaubnisnorm nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO. #Zweckänderung

⚠️Rn. 172: "Die Haftung des Verantwortlichen nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO ist verschuldensunabhängig, dh. sie setzt nicht das Vorliegen oder den Nachweis eines Verschuldens voraus" "Aus Art. 82 Abs. 3 DSGVO ergibt sich nichts Abweichendes"

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