Thread by @kleibold23

Wesentliche Aussagen des LAG Hamm U. v. 14.12.2021 – 17 Sa 1185/20 zum Schadensersatz:

justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/ham…

- Anspruchsberechtigter des Art. 82 Abs. 1 DS-GVO ist die betroffene Person iSd Art. 4 Nr. 1 DS-GVO.
- Die Haftung des Verantwortlichen nach Art. 82 Abs. 1 DS-GVO ist verschuldensunabhängig, dh. sie setzt nicht das Vorliegen oder den Nachweis eines Verschuldens voraus.

- Aus Art. 82 Abs. 3 DS-GVO ergebe sich nichts Abweichendes. Die darin enthaltene Bestimmung, wonach bei Nachweis der Nichtverantwortlichkeit für den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, eine Befreiung von der Haftung eintritt,...

betrifft nach Auffassung des BAG nicht das Verschulden im Sinne eines „Vertretenmüssens“, sondern die Frage nach einer „Beteiligung“ bzw. nach der Urheberschaft im Sinne der Kausalität.
- Der Rechtsanspruch auf immateriellen Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DS-GVO erfordert...

über eine Verletzung der DS-GVO hinaus nicht zusätzlich, dass die verletzte Person einen (weiteren) von ihr erlittenen immateriellen Schaden darlegt.
- Sie muss also keine „Konsequenz oder Folge der Rechtsverletzung von zumindest einigem Gewicht“ oder das Überschreiten...

einer „Erheblichkeitsschwelle“ darlegen. Bereits die Verletzung der DSGVO selbst führt zu einem auszugleichenden immateriellen Schaden.
- Für dieses Verständnis spricht EG 146 Satz 3 DS-GVO, wonach der Begriff des Schadens im Lichte der Rechtsprechung des EuGH weit und...

auf eine Weise ausgelegt werden soll, die den Zielen der Verordnung in vollem Umfang entspricht.
- Bereits der Verlust über die Kontrolle der eigenen personenbezogenen Daten kann nach EG 75 und 85 DS-GVO einen immateriellen Schaden begründen.

- Bei diesem Verständnis bleiben die Schwere eines Pflichtenverstoßes und das Ausmaß der damit einhergehenden Beeinträchtigungen auch nicht unberücksichtigt.
- Sie können effektiv im Rahmen der Bemessung der Höhe des Schadensersatzes berücksichtigt werden.

- Nach EG 146 Satz 6 der DS-GVO sollen die betroffenen Personen einen vollständigen und wirksamen Schadenersatz für den erlittenen Schaden erhalten.
-Bei der Bemessung des immateriellen Schadenersatzes durch das Gericht sind daher alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen

- Es soll ein tatsächlicher und wirksamer rechtlicher Schutz der aus der DS-GVO hergeleiteten Rechte gewährleistet werden.
- Berücksichtigt werden muss das Verschulden des Verantwortlichen und etwaige Verstöße gegen die DS-GVO.

- Eine gesamtschuldnerische Haftung kommt nach Art. 82 Abs. 4 DS-GVO nur bei der Beteiligung mehrerer Verantwortlicher an „derselben Verarbeitung“ in Betracht.

@threadreaderapp unroll