Thread by @AlleDoerfer

Das OVG Münster wird diesen Monat nicht zu #LützerathBleibt entscheiden. Damit ist die Rodungssaison geschafft! ✊🥳 Aber was heißt das wirklich?
Ein Thread.
zeit.de/news/2022-02/1…

Also erstmal: angesichts dessen, dass #Lützerath im Oktober schon räumungsbedroht war und RWE, die NRW-Regierung von #Laschet und die GroKo uns immer erzählt haben, der Tagebau Garzweiler müsse komplett ausgekohlt werden, ist es ein Riesen(zwischen)erfolg!

Sicherheit gibt die Situation trotzdem nicht: RWE kann Sondergenehmigungen für Rodungen außerhalb der Saison stellen und Häuser können sie sowieso das ganze Jahr abreißen.

Und Planungssicherheit schonmal gar nicht: Eckardt Heukamp muss weiter um seinen Hof, sein Zuhause und seinen Betrieb bangen.

Dass das Gericht so lange braucht, zeigt: es ist ein komplexer Fall. Das liegt daran, dass das #Bergrecht völlig aus der Zeit gefallen ist und Enteignungen für Braunkohle immer noch als "#Gemeinwohl" definiert. Gleichzeitig jedoch...

sagt das Bundesverfassungsgericht, dass es wirksamen Klimaschutz braucht. Woran soll sich das OVG nun orientieren? Das Gemeinwohl zeitgemäß zu definieren, wäre Aufgabe der Regierungen, aber wenn es um Konzerninteressen geht, ducken sie sich weg.

Die @RWE_AG freut sich derweil über ihre satten Gewinne dank der Gaspreiskrise. Und was tun sie sonst so?
handelsblatt.com/unternehmen/en…

RWE erweitert jeden Tag den Tagebau #Garzweiler, obwohl die Kohle, die sie jetzt schon freigelegt haben, zu viel ist. Wenn sie sie verbrennen, ist der deutsche Beitrag um unter 1,5° zu bleiben, nicht mehr einzuhalten. alle-doerfer-bleiben.de/wp-content/upl…

Fair ist der deutsche Beitrag zu <1,5° sowieso nicht:

https://twitter.com/NeueOekonomie/status/1494233550161334274

Deshalb: Unser Urteil ist klar. Wir brauchen #Klimagerechtigkeit. Das heißt u.a.: es braucht eine politische Entscheidung, dass #LützerathBleibt und für einen viel schnelleren Kohleausstieg in 🇩🇪:

Es braucht ein Abriss-Moratorium für #LütziBleibt und eine neue #Leitentscheidung in NRW. Der Tagebau Garzweiler darf keinen Meter mehr ausgeweitet werden. Denn...

wenn RWE weitermacht wie bisher, ist im Rheinland der letzte Rest des 1,5°-Budgets Ende nächsten Jahres aufgebraucht. Und dabei ist im Energiesektor die Einsparung von Emissionen am billigsten. t1p.de/DIW-Studie

Deshalb kämpfen wir weiter. Mit einer Großdemo in Lützerath sobald das OVG entscheidet. Vermutlich dann im März!
alle-doerfer-bleiben.de/aktionen/