Thread by @pavel23

Interessantes Cable vom amerikanischen Botschafter Burns in Moskau von 2008 zur Ukraine-Situation. Es mutet geradezu prophetisch an, und alles, was damals befürchtet wurde, ist eingetreten: wikileaks.org/plusd/cables/0…

Der Kernpunkt ist, dass Georgien und die Ukraine die NATO-Mitgliedschaft nicht als Ergänzung, sondern als Alternative zu engen Beziehungen zu Russland gesehen haben und quasi unter dem Schutzmantel der NATO Russland den Stinkefinger zeigen wollten.

Russland hatte also weniger Probleme mit einer NATO-Mitgliedschaft der Länder an sich, sondern wie sich diese auf die dato engen Beziehungen mit Russland auswirken würde, und Russland hat Recht behalten mit seinen Befürchtungen.

Zur Wahrheit gehört auch, dass in der Ukraine seit 2014 Krieg herrscht und Ultranationalisten die abtrünnigen Gebiete fast täglich beschossen und jedes Jahr hunderte Menschen getötet haben, ohne, dass die Zentralregierung in Kiew dem Einhalt geboten hätte.

Das mag wie victim-blaming klingen, und es rechtfertigt auch keine Invasion, aber das Cable macht klar, dass es sich bei der russischen Invasion nicht um eine Macho-Aktion von Putin handelt, sondern sie bisheriger Höhepunkt eines Konflikts ist, der seit über 15 Jahren schwelt.

Oder mit anderen Worten: Die Invasion kam quasi mit 15 Jahren Ansage, und seit 2014 bzw. seit Minsk II in 2015 ist nie Ruhe eingekehrt in der Ostukraine.

Es ist unklar, welche Seite wie häufig gegen den Waffenstillstand verstoßen hat, aber Fakt ist, dass es seit 2014 keinen Tag Frieden gab in der Region. Mangels genauerer Fakten kann man folgende Spekulationen anstellen:

a) Die russischstämmigen Separatisten haben durch bewaffnete Provokationen den Konflikt acht Jahre am Kochen gehalten, um Putin jederzeit einen Vorwand für einen Einmarsch zu geben

b) Ukrainische Ultranationalisten und Vertriebene haben sich darum bemüht, den Leuten in den abtrünnigen Provinzen den Sieg zu versauern und sie mit Artillerie, Scharfschützen und Killerkommandos terrorisiert

Wahrscheinlich trifft beides zu. Im August 2014 hatte die ukrainische Armee Luhansk eingekreist und mit Artillerie beschossen, nachdem sich die Provinz in einem illegalen Referendum im Mai für unabhängig erklärt hatte.

Durch Intervention russischer Truppen wurden die ukrainische Armee vertrieben und auf dem Rückzug in der Schlacht um Ilovaisk massakriert, nachdem es zu Unstimmigkeiten über die Bedingungen eines freien Abzugs gekommen war, den Putin angeregt hatte.

Der Tag des Massakers wurde zu einem Nationalfeiertag in der Ukraine erklärt, um die rund 1000 Gefallenen zu ehren und um diese "Schandtat" im Bewusstsein der Ukrainer zu halten und Hass auf die Russen zu schüren und lebendig zu halten.

Die aktuelle Eskalation ist insofern ein Wendepunkt, als das erstmals russische Truppen offiziell in Erscheinung treten; bis dahin waren sie quasi als "Freischärler" der abtrünnigen Provinzen unterwegs, mit abgeklebten russischen Hoheitszeichen.

Was die Intensität der Kämpfe und die Zahl der Toten angeht, haben die Kämpfe bisher noch nicht die Intensität von 2014 erreicht, aber könnten sie in Kürze weit übertreffen.

Ansonsten war damals die ukrainische Armee eher schlecht geführt, hat massive Fehler gemacht und u.a. Luhansk mit 500.000 Einwohnern heftigst mit Artillerie beschossen, mit 36-100 zivilen Opfern und 350-500 toten Separatisten, davon 150 russische Soldaten.

Auf Seiten der ukrainischen Armee wird von 366-1000+ Toten ausgegangen, alles über einen Zeitraum von knapp 4 Wochen, die diese Operation im Donbass angedauert hat.

Mitte Februar 2015 kam es dann zu Minsk II, woraufhin die Rebellen gleich erst mal den Kampf um Debalzewe anzettelten, mit über 300 Toten, die meisten davon auf ukrainischer Seite.

Im Kampf um Schyrokyne vom 10. Februar bis Juli 2015, der von der Ukraine angezettelt wurde, starben noch 150-1000 Menschen. Seitdem gab es wohl vor allem kleinere Scharmützel, bei denen jährlich 50 bis einige hundert Menschen starben.

Offensichtlich ist dem Westen entgangen, dass in der Ukraine seit 2014 Krieg herrscht, der mit dem russischen Überfall in eine neue Phase getreten ist. Eigentlich gab es seit Minsk II 7(!) Jahre Zeit, das Blutvergießen zu beenden, ...

...aber ein paar hundert Tote jedes Jahr waren die Mühe wohl nicht wert.

Was jetzt die "Schuldfrage" betrifft, bin ich in der Regel geneigt, bei Konflikten dem Stärkeren mehr Schuld für das Fortbestehen eines Konflikts geben. Im Verhältnis Ukraine-Russland wäre also Russland Schuld, im Verhältnis NATO-Russland also eher die NATO.

Das mag etwas simplizistisch sein, aber wenn sagen wir ein zehnjähriges Kind einem Erwachsenen gegen das Schienbein tritt und der dem Kind dann die Nase bricht, kann man auch nicht sagen, das Kind ist Schuld an seiner gebrochenen Nase, es hat schließlich angefangen.

Aus dem Cable jedenfalls wird klar, dass die Situation seit 15 Jahren verstanden ist und Russland klare Ansagen gemacht hat, was passieren wird, nämlich, dass die Ukraine, ermutigt durch die NATO, den Russen den Stinkefinger zeigen wird und das Russland das nicht mitmachen wird.

Rechtfertigt das jetzt den russischen Überfall? Sicher nicht. Aber für mich gibt es eine klare Mitverantwortung der NATO und des Westens, der wusste, was passieren wird und die Feuer neben dem Tanklager, die er mit angezündet hat, einfach jahrelang hat brennen lassen.

Dass eine blühende Demokratie in der Ukraine Putins autoritäres System untergraben könnte, halte ich für Phantasie. Genug Russen wissen, wie es im Westen aussieht und läuft; gerade die Älteren aber wollen kein anderes System und denken eher wie Putin. Damit müssen wir umgehen.