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Feb 26 25 tweets 4 min read
Fortsetzung: Ich bin seit 15 Jahren da raus, aber es scheint seitdem eher schlimmer geworden zu sein im BMV, und mir graut davor, dass dieses Ministerium, dass mit 50 Mrd. Etat im Jahr nicht ein mal den Eindruck von einsatzfähigem Militär zu erwecken schafft,…
…jetzt weiter mit Geld aufgepumpt werden soll. Meine These ist, dass selbst, wenn man auf 100 Mrd. Rüstungsetat aufstocken würde, wir kein brauchbares Militär dafür bekämen mit diesem Verteidigungsministerium. Man braucht doch bloss die Verlautbarungen der letzten Tage hören,…
…um zu merken, dass die Leute im BMV mehr übereinander als miteinander reden. Wenn es nach mir ginge, würde ich das gesamte BMV auflösen und komplett neu gründen und alle Seilschaften im BMV zerschlagen, denn wir kippen sonst nur Geld in eine hoch dysfunktionale Struktur.
Mich würde ja die Meinung von @BuBernd dazu interessieren, er hat ja lange Zeit im BMV als Referent gearbeitet und ist jetzt FDP-Politiker und Staatssekretär in Sachsen-Anhalt.
Was aber auch immer passiert, es wird Jahre dauern, bis es Wirkung zeigt, und bis dahin müssen wir damit klar kommen, dass die Bundeswehr eine Lachnummer ist. Ich bin mir aber auch nicht sicher, ob es überhaupt möglich ist, in Deutschland ein schlagkräftiges Militär…
…aufzubauen, denn das Ansehen von Militär und Soldaten ist in der Bevölkerung nicht sehr hoch, und deutsches Militär ist historisch einfach schwer belastet, und der Dienst an der Waffe gilt bei vielen als ethisch fragwürdig, und die Karriereoptionen sind nicht berauschend.
Insbesondere hat die Schrumpfung der Bundeswehr zu Beförderungsstaus geführt, von denen ich nicht weiß, ob die überwunden sind, aber viele Berufssoldaten waren viele Jahre einfach komplett am Arsch und ohne Aussicht auf Beförderung.
Ok, mit der Bundeswehr werden wir in der aktuellen Situation nicht allzu viel bewegen können, und es wäre bereits erfreulich, wenn die Soldaten, die jetzt das Baltikum schützen, wenigstens brauchbare Klamotten hätten und sich nicht zum Gespött der Welt machen müssten.
Wenn Deutschland also militärisch impotent ist, was können wir sonst tun? Hörte, dass BND-Präsident Kahl bei Kriegsausbruch in der Ukraine war, aber über den BND habe ich nie Gutes gehört; er war immer wieder eine Lachnummer und ähnlich skandalumwittert wie das BMV.
Außerdem macht der BND jetzt auch “Cyber”, wobei er an dem selben Imageproblem wie die Bundeswehr leidet und Probleme hat, gute Leute zu finden. Außerdem können die Amerikaner das alles viel besser.
Grundsätzlich finde ich es eigentlich gut, wenn wir nicht so viel Geld für Militär und Geheimdienste ausgeben, aber wie man gerade sieht, geht es auch nicht ohne. Wir geben jährlich eine Milliarde für den BND aus, und der Return davon scheint mir nicht gerade überwältigend.
Das grundsätzliche Problem derzeit ist, dass Dinge schnell gehen müssen, und schnell ist keine deutsche Tugend, vor allem nicht in Politik und Verwaltung.
Letztlich besteht unsere Hauptmacht wie seit Jahrzehnten in der deutschen Wirtschaftkraft, und die gilt es einzusetzen. Wirtschaftlicher Druck durch Sanktionen ist aber nicht ausreichend, und es macht eigentlich keinen Sinn, wenn wir uns mehr schaden als Russland, …
…aber so lange wir nicht Sicherheitsinteressen absolut über Wirtschaftsinteressen stellen, haben wir Putin nichts entgegen zu setzen. Wenn es nach mir ginge, würde ich abgestimmt mit den Partnern Russland ein Ultimatum stellen, verbunden mit der Aufhebung von Sanktionen, …
…falls Russland sich zurückzieht, und der Androhung kompletter wirtschaftlicher Isolation, falls nicht. Ich würde auch versuchen, so viele Länder wie möglich einzubeziehen, so dass russische Schiffe und Flugzeuge in weiten Teilen der Welt nicht willkommen sind,…
…und ich würde russisches Vermögen und russische Assets weltweit beschlagnahmen und damit ukrainische Opfer und Flüchtlinge entschädigen. Insbesondere würde ich den russischen Oligarchen ihre Superjachten, Immobilien und Beteiligungen wegnehmen.
Und ich würde die Pipelines nach Europa alle dichtmachen und alle Kredite kündigen oder fällig stellen, wo das möglich ist. Außerdem würde ich die Russen von Swift abklemmen, zusammen mit allen Banken weltweit, die die russischen oder chinesischen Alternativen nutzen.
All das halt für den Fall, dass Russland sich nicht bis zu einem gewissen Zeitpunkt zurückzieht oder die Kampfhandlungen ausweitet. Ich glaube zwar nicht, dass Russland sich dadurch zum Rückzug bewegen lassen würde, aber wir hatten dann zumindest eine Situation, …
…wo wir nicht mehr die Waffen und Soldaten mitfinanzieren, mit denen Ukrainer getötet werden. Moralisch gesehen haben wir das Blut von Ukrainern an den Händen, und jeder Tankstop finanziert gerade mehr Munition für Russland.
Schlüssel zum Erfolg oder Misserfolg ist aber gerade vor allem die Wiederstandbereitschaft der Ukrainer, die perverserweise für unsere Werte und unsere zukünftige Sicherheit kämpfen, während wir sie von der Außenlinie anfeuern.
Es geht aber um noch mehr, nämlich um das Ansehen des Westens in der Welt. Zeigen wir uns schwach, werden wir es zukünftig mit mehr Problemen dieser Art zu tun haben, und es wird mehr Krieg in der Welt geben.
Natürlich sollte man die Tür für Verhandlungen niemals zuschlagen, aber es sollte mittlerweile jedem klar sein, welche Form der Kommunikation bei Putin ankommt und welche nicht, und Aktionen und Härte scheinen das einzige zu sein, was Putin überhaupt hört.
Vielleicht sollte man genau das tun, wovor Putin warnt: Finnland und Schweden sollten über Nacht in die NATO eintreten, und man könnte über der Ukraine auch ein paar Kampfdrohnen testen, und aus den Streitkräften heraus Freiwilligenbattalione aufstellen und …
…sie mit schweren Waffen ausstatten und quasi als Freischärler ins Land schicken, so wie Putin das mit russischen Soldaten gemacht hat. Und natürlich Psyops gegen die russischen Soldaten ausweiten, die dafür viel empfänglicher sein dürften als die Ukrainer, die von Russland…
… gerade mit Fehlinformationen zum Aufgeben angehalten werden. Diese Ideen sind alle nicht wirklich durchdacht, aber das wären die Optionen, die ich ins Auge fassen und prüfen würde, hätte ich was zu sagen. Unsere bisherige Antwort läst jedenfalls viel zu wünschen übrig.

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Feb 28
Wenn ich mir diese Zahlen ansehe, kann ich mir nicht vorstellen, wie Russland mit 200.000 Soldaten diesen Krieg gewinnen will, denn die Ukraine dürfte je nach Quelle 400.000 bis zu 1,1 Mio. Soldaten im Einsatz haben und verfügt über 3.000 Kampfpanzer und 12.000 Panzerfahrzeuge. ImageImageImageImage
Außerdem hat die Ukraine rund 7 Mio. Leute "Fit for Military Service". Dazu kommt, dass ein Angreifer je nach Kampfgebiet eine 3-5 fache Übermacht braucht, um den Defensivvorteil wettzumachen.
Theoretisch kann Russland nicht mal dann gewinnen, wenn es seine gesamte Armee einschließlich aller Reservisten in den Kampf schickt und die Ukraine genug Waffen und Nachschub erhält. Mit den 200.000 russischen Soldaten, von denen sich jetzt ca. 60% im Einsatz befinden, ...
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Feb 26
Nichts und niemand hält übrigens andere Länder, auch NATO-Länder, davon ab, der Ukraine auch militärisch zu helfen, also etwa russische Flugzeuge über der Ukraine abzuschiessen oder russische Bodentruppen zu bombardieren oder gar Bodentruppen zu schicken.
Es wäre ja nicht so, dass das rechtlich gesehen ein Angriff auf Russland oder eine Provokation wäre, denn russische Truppen haben in der Ukraine nichts zu suchen, und die ukrainische Regierung kann jeden zum Bombardieren von Russen auf ihrem Staatsgebiet einladen und ermächtigen.
Ich sage nicht, dass das zum jetzigen Zeitpunkt eine gute Idee wäre, aber es ist eine Option, die jedes Land einseitig hat. Wäre es ein NATO-Land, das interveniert, wären die anderen NATO-Länder nicht verpflichtet, zu helfen, aber …
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Feb 26
Ich fürchte, die Ukrainekrise ist erst am Anfang und wird eskalieren. Putin hat sich in mehrfacher Hinsicht verrechnet. Zum einen wird es nicht so schnell und nicht so leicht, die militärischen Ziele zu erreichen, er liegt bereits jetzt im Zeitplan zurück.
Zum anderen hat er die Reaktion der Menschen in aller Welt unterschätzt, auch der eigenen Bevölkerung, aber vor allem werden Bürger in der freien Welt von ihren Regierungen mehr Aktion fordern, als diese (noch) bereit sind, zu zeigen.
Putin hat seine Truppen vor ein praktisch unlösbares Problem gestellt: Zum einen sollen sie die Zivilbevölkerung und die Infrastruktur schonen, zum anderen Seite sollen sie die Hauptstadt und andere Bevölkerungszentren unter Kontrolle bringen und nur die "Nazis" töten.
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Feb 25
Die Bilder aus der Ukraine heute sind erschütternd; noch nie war Krieg aus solcher Nähe und in seiner furchtbaren Brutalität und Banalität zu sehen. Das Fernsehen zeigt zwar die schlimmen Bilder nicht, aber auf Twitter findet sich inzwischen einiges.
Ich glaube, dass Putin sein Blatt überreizt hat, und die Drohungen an Schweden und Finnland interpretiere ich als Angst. Putin hat jetzt schon mehr verloren, als er militärisch in der Ukraine gewinnen kann.
Die schrecklichen Bilder sprechen nämlich eine klare Sprache, und was auch immer Putin oder Russland an Verständnis oder Sympathie für seine Situation hatte, mit dem brutalen Morden in der Ukraine hat Russland alles verspielt.
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Feb 25
Interessantes Cable vom amerikanischen Botschafter Burns in Moskau von 2008 zur Ukraine-Situation. Es mutet geradezu prophetisch an, und alles, was damals befürchtet wurde, ist eingetreten: wikileaks.org/plusd/cables/0…
Der Kernpunkt ist, dass Georgien und die Ukraine die NATO-Mitgliedschaft nicht als Ergänzung, sondern als Alternative zu engen Beziehungen zu Russland gesehen haben und quasi unter dem Schutzmantel der NATO Russland den Stinkefinger zeigen wollten.
Russland hatte also weniger Probleme mit einer NATO-Mitgliedschaft der Länder an sich, sondern wie sich diese auf die dato engen Beziehungen mit Russland auswirken würde, und Russland hat Recht behalten mit seinen Befürchtungen.
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Feb 25
Eine schöne Verschwörungserzählung wäre, wie IM Erika als russischer Sleeper an die Spitze der deutschen Regierung gelangt ist, den Ausbau von Wind und Sonne zurückgefahren, Atomkraftwerke abgeschaltet, die Wehrpflicht ausgesetzt und die Bundeswehr kaputtgespart hat.
Während Schröder dafür gesorgt hat, dass Gas und Öl und Kohle aus Russland ungestört zu uns fließen können, hat Merkel dafür gesorgt, die Alternativen zu sabotieren so gut es geht.
Findet ihr es nicht auch verdächtig, wenn jemand gegen Atomkraft *und* gegen erneuerbare Energien arbeitet, so wie Merkel? Das macht nur Sinn, wenn jemand fossile Energieträger pushen möchte, deren größter Lieferant Russland ist.
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