Let’s wait for the details, but my gut feeling tells me that the cut of Russian banks from SWIFT and correspondence banking will include exemptions, chiefly for energy
That would mean #gazprom could still sell, because the EU doesn’t want the disruptions.
we’ll know soon
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Dieser Tweet vom Dienstag hat sich schneller bewahrheitet als gedacht
Der @Bundeskanzler und FM @c_lindner haben heute zusätzliche Verteidigungsausgaben i.H.v. 100 Mrd Euro angekündigt. Geschehen soll das über ein "Sondervermögen".
Wir müssen die Details abwarten, aber ich sehe 3 Möglichkeiten:
1) die BR nutzt den auch 2022 bestehenden Ausnahmetatbestand der SB, besorgt sich die 100 Mrd. Euro, parkt sie in einem konventionellen Nebenhaushalt und gibt sie im Zeitablauf aus. (2/n)
Dann würden sich dieselben verfassungsrechtlichen Fragen stellen wie schon beim Energie- und Klimafonds: darf man die Corona-Ausnahme nutzen, um sich Geld für andere Dinge (jetzt: Verteidigung) zu besorgen?
Das zu argumentieren, dürfte schwierig werden. (3/n)
Das hier ist alles (!) zum Thema 🇪🇺 Fiskalpolitik:
"Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat seine Flexibilität bewiesen. Auf seiner Grundlage wollen wir Wachstum sicherstellen, die Schuldentragfähigkeit erhalten und für nachhaltige/klimafreundliche Investitionen sorgen...
...Die Weiterentwicklung der fiskalpolitischen Regeln sollte sich an diesen Zielen orientieren, um ihre Effektivität angesichts der Herausforderungen der Zeit zu stärken. Der SWP sollte einfacher und transparenter werden, auch um seine Durchsetzung zu stärken...
Wir wollen die Wirtschafts- und Währungsunion stärken und vertiefen. Wir wollen, dass mit dem Wiederaufbauprogramm ein schneller und zukunftsgerichteter Aufschwung nach der Krise in ganz Europa gelingt. Das liegt auch im elementaren deutschen Interesse."
- Wages strongly differ across regions, mostly btw East and West, but also within West
- those disparities have grown a lot over time
For instance, Munich wages were ~30% above average in the 1980s, but >50% in 2014.
Why is that??? /2
Prominent explanations for this "urban wage premium" include
- compensation for higher local prices
- sorting: more productive workers & firms self-select into cities
- agglomeration economies: cities make workers more productive, e.g. as knowledge is concentrated there
/3
Nein, die carbon border tax muss keinen Handelskonflikt auslösen!
Sie verschafft der EU keinen unlauteren Vorteil ggü Handelspartnern, sondern mindert bloß die Nachteile, die sich für die EU aus steigenden CO2-Preisen ergeben. Grund für Vergeltungszölle bietet sie nicht /Thread
- mal angenommen, in der EU läge der CO2-Preis bei 100 Euro/Tonne, aber in allen anderen Ländern bei 0.
(diese Zahlen dienen nur zur Veranschaulichung und sind nicht real!!!).
- Offensichtlich hätte die EU-Industrie jetzt ein Problem. /2
- Sie hat höhere Produktionskosten als ihre Wettbewerber aus 🇨🇳,🇺🇸,🇮🇳, ... und büßt global Marktanteile ein.
- Einige EU-Firmen werden ihre Produktion ganz ins Ausland verlagern, um CO2-Preise zu umgehen. Das ist das sog. (direkte) "carbon leakage" Problem. /3
Eben ging der letzte Autogipfel dieser Legislatur zu Ende
Es ging u.a. darum, was mit den 1 Mrd. € des "Zukunftsfonds Autoindustrie" passieren soll
Als Co-Vorsitzender des Expertenausschuss habe ich der Kanzlerin folgende Empfehlungen überreicht /Thread
Zunächst: der Ausschuss hatte 12 Mitglieder aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften
Seit Januar 2021 haben wir mit zahlreichen Akteuren gesprochen, die von der Transformation der Autoindustrie betroffen sind, und daraus *einstimmig* unsere Förderempfehlungen abgeleitet. /2
Sie teilen sich in 3 (quantitativ etwa gleich starke) Säulen auf.