Dieser Tweet vom Dienstag hat sich schneller bewahrheitet als gedacht
Der @Bundeskanzler und FM @c_lindner haben heute zusätzliche Verteidigungsausgaben i.H.v. 100 Mrd Euro angekündigt. Geschehen soll das über ein "Sondervermögen".
Was bedeutet das für die Schuldenbremse? (1/n)
Der @Bundeskanzler und FM @c_lindner haben heute zusätzliche Verteidigungsausgaben i.H.v. 100 Mrd Euro angekündigt. Geschehen soll das über ein "Sondervermögen".
Was bedeutet das für die Schuldenbremse? (1/n)
https://twitter.com/jsuedekum/status/1496027849945403394
Wir müssen die Details abwarten, aber ich sehe 3 Möglichkeiten:
1) die BR nutzt den auch 2022 bestehenden Ausnahmetatbestand der SB, besorgt sich die 100 Mrd. Euro, parkt sie in einem konventionellen Nebenhaushalt und gibt sie im Zeitablauf aus. (2/n)
1) die BR nutzt den auch 2022 bestehenden Ausnahmetatbestand der SB, besorgt sich die 100 Mrd. Euro, parkt sie in einem konventionellen Nebenhaushalt und gibt sie im Zeitablauf aus. (2/n)
https://twitter.com/BMF_Bund/status/1497898569201762309?s=20&t=LIOsZcBpdOC2mNRc8ow98w
Dann würden sich dieselben verfassungsrechtlichen Fragen stellen wie schon beim Energie- und Klimafonds: darf man die Corona-Ausnahme nutzen, um sich Geld für andere Dinge (jetzt: Verteidigung) zu besorgen?
Das zu argumentieren, dürfte schwierig werden. (3/n)
Das zu argumentieren, dürfte schwierig werden. (3/n)
Aber der Bundestag könnte den Grund für den Ausnahmetatbestand ändern und für 2022/23 eine Notlage aufgrund des Krieges feststellen.
Dann wäre dieser Weg offen, wegen der jüngst beschlossenen Buchungssystematik bei Sondervermögen, nämlich SB-Anrechnung bei Befüllung (4/n)
Dann wäre dieser Weg offen, wegen der jüngst beschlossenen Buchungssystematik bei Sondervermögen, nämlich SB-Anrechnung bei Befüllung (4/n)
Die nächste Option:
2) das neue Sondervermögen wird im Grundgesetz als permanenter Ausnahmetatbestand abgesichert, ähnlicher einer "goldenen Regel"
Das würde 2/3-Mehrheit, also Mitarbeit der Union erfordern. In der aktuellen (Kriegs-)lage durchaus vorstellbar. (5/n)
2) das neue Sondervermögen wird im Grundgesetz als permanenter Ausnahmetatbestand abgesichert, ähnlicher einer "goldenen Regel"
Das würde 2/3-Mehrheit, also Mitarbeit der Union erfordern. In der aktuellen (Kriegs-)lage durchaus vorstellbar. (5/n)
Und die letzte Möglichkeit:
3) das Sondervermögen ist bloß ein neuer Name für den bisherigen Verteidigungshaushalt, aber ansonsten ändert sich nichts.
Dann wären die 100 Mrd. Euro aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren, also durch Einsparungen oder Steuererhöhungen. (6/n)
3) das Sondervermögen ist bloß ein neuer Name für den bisherigen Verteidigungshaushalt, aber ansonsten ändert sich nichts.
Dann wären die 100 Mrd. Euro aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren, also durch Einsparungen oder Steuererhöhungen. (6/n)
Viele Freunde der orthodoxen deutschen Fiskalpolitik werden sich das wünschen. Nach dem Motto: wir erleben gerade eine echte Zeitenwende 💪... außer bei der Schuldenbremse 🤫
Aber ich halte das für vollkommen unrealistisch, zumal nach den heutigen Reden im Bundestag. (7/n)
Aber ich halte das für vollkommen unrealistisch, zumal nach den heutigen Reden im Bundestag. (7/n)
Conclusio: die geplanten Investitionen in die Sicherheit (dazu zähle ich auch die Energiewende) erfordern erhebliche öffentliche Mittel und damit Flexibilität in der Fiskalpolitik.
Die Schuldenbremse wird dafür entweder gedehnt oder direkt reformiert werden. (END)
Die Schuldenbremse wird dafür entweder gedehnt oder direkt reformiert werden. (END)
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