Dieser Tweet vom Dienstag hat sich schneller bewahrheitet als gedacht
Der @Bundeskanzler und FM @c_lindner haben heute zusätzliche Verteidigungsausgaben i.H.v. 100 Mrd Euro angekündigt. Geschehen soll das über ein "Sondervermögen".
Wir müssen die Details abwarten, aber ich sehe 3 Möglichkeiten:
1) die BR nutzt den auch 2022 bestehenden Ausnahmetatbestand der SB, besorgt sich die 100 Mrd. Euro, parkt sie in einem konventionellen Nebenhaushalt und gibt sie im Zeitablauf aus. (2/n)
Dann würden sich dieselben verfassungsrechtlichen Fragen stellen wie schon beim Energie- und Klimafonds: darf man die Corona-Ausnahme nutzen, um sich Geld für andere Dinge (jetzt: Verteidigung) zu besorgen?
Das zu argumentieren, dürfte schwierig werden. (3/n)
Aber der Bundestag könnte den Grund für den Ausnahmetatbestand ändern und für 2022/23 eine Notlage aufgrund des Krieges feststellen.
Dann wäre dieser Weg offen, wegen der jüngst beschlossenen Buchungssystematik bei Sondervermögen, nämlich SB-Anrechnung bei Befüllung (4/n)
Die nächste Option:
2) das neue Sondervermögen wird im Grundgesetz als permanenter Ausnahmetatbestand abgesichert, ähnlicher einer "goldenen Regel"
Das würde 2/3-Mehrheit, also Mitarbeit der Union erfordern. In der aktuellen (Kriegs-)lage durchaus vorstellbar. (5/n)
Und die letzte Möglichkeit:
3) das Sondervermögen ist bloß ein neuer Name für den bisherigen Verteidigungshaushalt, aber ansonsten ändert sich nichts.
Dann wären die 100 Mrd. Euro aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren, also durch Einsparungen oder Steuererhöhungen. (6/n)
Viele Freunde der orthodoxen deutschen Fiskalpolitik werden sich das wünschen. Nach dem Motto: wir erleben gerade eine echte Zeitenwende 💪... außer bei der Schuldenbremse 🤫
Aber ich halte das für vollkommen unrealistisch, zumal nach den heutigen Reden im Bundestag. (7/n)
Conclusio: die geplanten Investitionen in die Sicherheit (dazu zähle ich auch die Energiewende) erfordern erhebliche öffentliche Mittel und damit Flexibilität in der Fiskalpolitik.
Die Schuldenbremse wird dafür entweder gedehnt oder direkt reformiert werden. (END)
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
Das hier ist alles (!) zum Thema 🇪🇺 Fiskalpolitik:
"Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat seine Flexibilität bewiesen. Auf seiner Grundlage wollen wir Wachstum sicherstellen, die Schuldentragfähigkeit erhalten und für nachhaltige/klimafreundliche Investitionen sorgen...
...Die Weiterentwicklung der fiskalpolitischen Regeln sollte sich an diesen Zielen orientieren, um ihre Effektivität angesichts der Herausforderungen der Zeit zu stärken. Der SWP sollte einfacher und transparenter werden, auch um seine Durchsetzung zu stärken...
Wir wollen die Wirtschafts- und Währungsunion stärken und vertiefen. Wir wollen, dass mit dem Wiederaufbauprogramm ein schneller und zukunftsgerichteter Aufschwung nach der Krise in ganz Europa gelingt. Das liegt auch im elementaren deutschen Interesse."
- Wages strongly differ across regions, mostly btw East and West, but also within West
- those disparities have grown a lot over time
For instance, Munich wages were ~30% above average in the 1980s, but >50% in 2014.
Why is that??? /2
Prominent explanations for this "urban wage premium" include
- compensation for higher local prices
- sorting: more productive workers & firms self-select into cities
- agglomeration economies: cities make workers more productive, e.g. as knowledge is concentrated there
/3
Nein, die carbon border tax muss keinen Handelskonflikt auslösen!
Sie verschafft der EU keinen unlauteren Vorteil ggü Handelspartnern, sondern mindert bloß die Nachteile, die sich für die EU aus steigenden CO2-Preisen ergeben. Grund für Vergeltungszölle bietet sie nicht /Thread
- mal angenommen, in der EU läge der CO2-Preis bei 100 Euro/Tonne, aber in allen anderen Ländern bei 0.
(diese Zahlen dienen nur zur Veranschaulichung und sind nicht real!!!).
- Offensichtlich hätte die EU-Industrie jetzt ein Problem. /2
- Sie hat höhere Produktionskosten als ihre Wettbewerber aus 🇨🇳,🇺🇸,🇮🇳, ... und büßt global Marktanteile ein.
- Einige EU-Firmen werden ihre Produktion ganz ins Ausland verlagern, um CO2-Preise zu umgehen. Das ist das sog. (direkte) "carbon leakage" Problem. /3
Eben ging der letzte Autogipfel dieser Legislatur zu Ende
Es ging u.a. darum, was mit den 1 Mrd. € des "Zukunftsfonds Autoindustrie" passieren soll
Als Co-Vorsitzender des Expertenausschuss habe ich der Kanzlerin folgende Empfehlungen überreicht /Thread
Zunächst: der Ausschuss hatte 12 Mitglieder aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften
Seit Januar 2021 haben wir mit zahlreichen Akteuren gesprochen, die von der Transformation der Autoindustrie betroffen sind, und daraus *einstimmig* unsere Förderempfehlungen abgeleitet. /2
Sie teilen sich in 3 (quantitativ etwa gleich starke) Säulen auf.