Thread by @jsuedekum

Nein, die carbon border tax muss keinen Handelskonflikt auslösen!

Sie verschafft der EU keinen unlauteren Vorteil ggü Handelspartnern, sondern mindert bloß die Nachteile, die sich für die EU aus steigenden CO2-Preisen ergeben. Grund für Vergeltungszölle bietet sie nicht /Thread

https://twitter.com/_FriedrichMerz/status/1432767384251686916

Ein fiktives Beispiel zur Erläuterung

- mal angenommen, in der EU läge der CO2-Preis bei 100 Euro/Tonne, aber in allen anderen Ländern bei 0.
(diese Zahlen dienen nur zur Veranschaulichung und sind nicht real!!!).

- Offensichtlich hätte die EU-Industrie jetzt ein Problem. /2

- Sie hat höhere Produktionskosten als ihre Wettbewerber aus 🇨🇳,🇺🇸,🇮🇳, ... und büßt global Marktanteile ein.

- Einige EU-Firmen werden ihre Produktion ganz ins Ausland verlagern, um CO2-Preise zu umgehen. Das ist das sog. (direkte) "carbon leakage" Problem. /3

- Tritt es auf, hat die EU-Klimapolitik erstmal bloß der heimischen Wirtschaft geschadet, hat Arbeitsplätze in 🇪🇺 gekostet, aber fürs Weltklima nichts erreicht.

- Denn die Emission gibt es immer noch, sie fallen jetzt bloß außerhalb der EU an (wo nun auch die Jobs sind). /4

- Um dieses Szenario abzumildern, gibt es die carbon border tax. Hierdurch werden Importe an der Grenze nachbepreist

- Für die Tonne Stahl, die in 🇨🇳 für den EU-Markt produziert wurde, fällt nun auch ein CO2-Preis von 100 Euro pro Tonne an. /5

- Aber wird 🇨🇳 das als Kampfansage verstehen und einen Handelskrieg anzetteln wie F. Merz sagt?

- Wohl kaum, denn 🇪🇺 hat die eigenen Firmen ja auch mit diesem Preis belegt. Die relativen Wettbewerbspositionen zwischen 🇪🇺 und🇨🇳 Firmen im 🇪🇺 Markt haben sich nicht verändert. /6

- In Drittmärkten stehen die 🇨🇳 Firmen nun sogar besser da, denn im Gegensatz zu ihren 🇪🇺 Konkurrenten müssen sie ja keine CO2-Preise zahlen, haben also geringere Kosten.* /7

(* - ob die EU Exporte vom CO2-Preis freistellt, steht in den Sternen).

Kurzum: andere Ländern haben keinen Grund, die europäische carbon border tax als Einladungsschreiben für einen Welthandelskrieg zu verstehen.

Eher profitieren sie vom 🇪🇺 Päckchen aus CO2-Preis und CBT. Deshalb wäre es ja auch so wichtig, wenn Europa das nicht alleine machen.../8

...sondern einen Klimaclub mit möglichst vielen anderen Ländern gründen würde; mit gemeinsamem CO2-Preis im Inneren und carbon border tax nach außen. Die Chancen dafür stehen derzeit gut

Verkürzte Ansagen wie die von Merz (CBT -> Handelskrieg) helfen dabei aber nicht weiter /END

PS: mein kurzer Thread kann natürlich nicht alle relevanten Aspekte der carbon border tax abdecken.

Wer mehr erfahren will, kann das Gutachten des Wiss. Beirats @BMWi_Bund lesen, der sich ebenfalls für eine CBT als Baustein eines Klimaclubs ausspricht.

bmwi.de/Redaktion/DE/P…

PPS: Nun stellt sich heraus, dass die carbon border tax sogar explizit im CDU-Wahlprogramm steht

Das verstehe wer will - @_FriedrichMerz baut nicht nur ein inhaltlich verkürztes Argument auf, sondern stellt sich damit auch noch gegen seine eigene Partei

https://twitter.com/WPSchill/status/1432792306244071428?s=20

Generell ist es merkwürdig, dass ausgerechnet diejenigen, die sonst immer für einen „marktwirtschaftlichen Ansatz“ in der Klimapolitik (sprich: für CO2-Preise) werben, dann oft gegen die CBT sind.

Aber wie wollen sie Deindustrialisierung durch carbon leakage dann verhindern?

Auf den global einheitlichen und verbindlichen CO2-Preis - sprich: auf den St. Nimmerleinstag warten?

Ohne unilateralen Preis-cum-CBT wird man Klimapolitik über Subventionen und Ordnungsrecht machen müssen. Aber das ist den Herrschaften, schätze ich, dann auch wieder nicht recht

Natürlich ist mir bewusst, dass eine CBT in der Umsetzung schwierig und bürokratisch wird. Hier 👇🏻 werden einige Probleme benannt, im BMWi Gutachten auch.

Aber was hilft es? Niemand hat behauptet, dass der Kampf gegen den Klimawandel easy ist.

https://twitter.com/proferdalyalcin/status/1432986042999754757

Und mir ist auch klar, dass das Instrumentarium Preis-cum-CBT umso effektiver greift, je größer der Klimaclub ist, der das einführt. Siehe oben.

Aber das ist unabhängig vom eigentlichen Argument meines Threads, nämlich dass es keinen Automatismus CBT->Handelskrieg gibt.

Conclusion: die carbon border tax ist in der Realität ein natürliches Element einer rationalen und marktwirtschaftlichen Klimapolitik und es wäre gut, wenn auch @_FriedrichMerz das begreifen würde. /End