Die aktuelle Lage ist mehr als nur schwierig und sie schnürt uns allen gerade ziemlich die Kehle zu. Dennoch will ich euch meine Gedanken zur aktuellen Situation kommunizieren: Volle Solidarität mit der #Ukraine! #IStandWithUkraine
Mein Thread (1/17)
Mein Thread (1/17)
Der Einmarsch Russlands in d Ukraine war ein schwarzer Tag für ganz Europa. Die weiteren Eskalationen haben die Situation verschärft.
Russland führt 1 Angriffskrieg auf ein souveränes, demokratisches Land und bricht damit Völkerrecht. Das ist durch nichts zu rechtfertigen (2/17)
Russland führt 1 Angriffskrieg auf ein souveränes, demokratisches Land und bricht damit Völkerrecht. Das ist durch nichts zu rechtfertigen (2/17)
HARTE WIRTSCHAFTLICHE SANKTIONEN GEGEN RUSSLAND!
Ich begrüße die von der #EU in die
Wege geleiteten Sanktionen und
halte diese für den richtigen Weg (3/17)
Ich begrüße die von der #EU in die
Wege geleiteten Sanktionen und
halte diese für den richtigen Weg (3/17)
Ich persönlich setzte mich dabei besonders für die schnellere Einbeziehung von #Swift in den Sanktionen-Katalog ein, da dieser Schritt neben all den anderen ungemein wichtig ist.
Die neg. Auswirkungen auf die dt. Bevölkerung müssen wir dabei aber auf jeden Fall abfedern! (4/17)
Die neg. Auswirkungen auf die dt. Bevölkerung müssen wir dabei aber auf jeden Fall abfedern! (4/17)
WAFFENLIEFERUNGEN UKRAINE
Die Debatten über #Waffenlieferungen an die Ukraine begleite ich sehr kritisch. Militärisch ist der russisch-ukrainische Konflikt nicht zu lösen. Den Grundsatz, keine dt. Waffen in Kriegs- & Krisenregionen zu liefern, halte ich weiter richtig (5/17)
Die Debatten über #Waffenlieferungen an die Ukraine begleite ich sehr kritisch. Militärisch ist der russisch-ukrainische Konflikt nicht zu lösen. Den Grundsatz, keine dt. Waffen in Kriegs- & Krisenregionen zu liefern, halte ich weiter richtig (5/17)
Doch die Bundesregierung hat - auch in enger Abstimmung mit unseren europäischen & internationalen Partner*innen - diesen Kurs geändert. Das ist ihr gutes Recht (6/17)
VERTEIDIGUNGSHAUSHALT DER BUNDESREPUBLIK #DEUTSCHLAND
Wir brauchen eine einsatzfähige Bundeswehr, doch die aktuellen Ausstattungsprobleme liegen nicht nur am Geld. Es sind vor allem Reformen notwendig, damit am Ende keine Gewinne in der Rüstungsindustrie versacken (7/17)
Wir brauchen eine einsatzfähige Bundeswehr, doch die aktuellen Ausstattungsprobleme liegen nicht nur am Geld. Es sind vor allem Reformen notwendig, damit am Ende keine Gewinne in der Rüstungsindustrie versacken (7/17)
Diplomatie, internationale Kooperation & globale #Abrüstung sind und bleiben der richtige Weg. Über das Sondervermögen für die Bundeswehr & die jährliche Orientierung an den 2 Prozent des BIPs für Militärausgaben wird im Bundestag noch umfassend zu diskutieren sein (8/17)
Mir ist vor allem wichtig, dass
unter diesen schnell ansteigenden
Ausgaben für Verteidigung nicht
andere wichtige Investitionen in
unsere Zukunft in Klimaschutz,
die Transformation der
Wirtschaft & auch unsere
Sozialausgaben gefährdet werden (9/17)
unter diesen schnell ansteigenden
Ausgaben für Verteidigung nicht
andere wichtige Investitionen in
unsere Zukunft in Klimaschutz,
die Transformation der
Wirtschaft & auch unsere
Sozialausgaben gefährdet werden (9/17)
#FLUCHT AUS DER UKRAINE
Wir solidarisieren uns mit den
Menschen, die sich in der Ukraine & auch in Russland Putin entgegen
stellen. Wir werden ihnen helfen. Deutschland ist hier bereit, einen
erheblichen Beitrag zu leisten (11/17)
Wir solidarisieren uns mit den
Menschen, die sich in der Ukraine & auch in Russland Putin entgegen
stellen. Wir werden ihnen helfen. Deutschland ist hier bereit, einen
erheblichen Beitrag zu leisten (11/17)
Die beste Hilfe sind offene Türen für all die Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen. Geflüchtete aus der Ukraine sollen kein Asylverfahren durchlaufen müssen. Das hat unsere Bundesinnenministerin Nancy #Faeser bereits angekündigt (12/17)
GERHARD SCHRÖDER & NORD STREAM 2
Meiner Meinung nach haben einige
lange Zeit nicht verstanden, dass es sich um eine reale Kriegsgefahr handelte & dazu gehört zu meinem Bedauern auch unser Altkanzler #Schroeder (13/17)
Meiner Meinung nach haben einige
lange Zeit nicht verstanden, dass es sich um eine reale Kriegsgefahr handelte & dazu gehört zu meinem Bedauern auch unser Altkanzler #Schroeder (13/17)
Er hat zwar selbst den völkerrechtswidrigen Krieg verurteilt. Aber: Es ist Putins Krieg. Deshalb muss man sich von Putin klar & deutlich distanzieren, denn mit einem Aggressor macht man keine Geschäfte! Auch als Bundeskanzler a.D. handelt man hier nicht komplett privat! (14/17)
Es ist deshalb überfällig, die Geschäfte mit Putin abzubrechen! Schröders Tätigkeiten in Russland sind mit Blick auf die aktuelle Situation eine vollkommene Schande für die Sozialdemokratie & für Deutschland (15/17)
Er sollte seine Verbindungen zum russischen Staat beenden oder die SPD verlassen.
Da gibt es aus meiner Sicht nur die zwei Möglichkeiten und damit bin ich in der SPD-Bundestagsfraktion (@spdbt) zum Glück nicht allein.
PS: Ich begrüße das Aus für #NordStream2! (16/17)
Da gibt es aus meiner Sicht nur die zwei Möglichkeiten und damit bin ich in der SPD-Bundestagsfraktion (@spdbt) zum Glück nicht allein.
PS: Ich begrüße das Aus für #NordStream2! (16/17)
GEMEINSAM FÜR FRIEDEN & DEMOKRATIE!
Putins Schwäche ist seine Angst vor der Demokratie: Er will Demokrat*innen gegeneinander ausspielen & verhindern, dass wir füreinander einstehen. Wir wissen aber, dass die Demokratie am Ende stärker sein wird. Immer.
(17/17)
Putins Schwäche ist seine Angst vor der Demokratie: Er will Demokrat*innen gegeneinander ausspielen & verhindern, dass wir füreinander einstehen. Wir wissen aber, dass die Demokratie am Ende stärker sein wird. Immer.
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