Die Staatsduma tagt erstmals seit Beginn des #Angriffskrieg|es #Russland|s gegen die #Ukraine. Vyacheslav #Volodin, Vorsitzender der Staatsduma, spricht zu Beginn über Gefahr des Dritten Weltkrieges und mahnt die Verantwortung der Abgeordneten für die Zukunft des Landes ein. 1/12
Alle Gesetzesänderungen werden in Eiltempo ohne jedwede Debatten angenommen. Offenbar erfolgte die Diskussion bereits im Vorfeld im #Kreml. In der 3. Lesung werden auch die international kritisierten Änderungen zum Strafgesetzbuch einstimmig angenommen. 2/12
Die Änderungen zielen auf Bestrafung von Verbreitung von "Fake-News" über die militärische Spezialoperation in der #Ukraine, Diskreditieren der Streitkräfte #Russland|s sowie Aufforderungen an fremde Staaten, Sanktionen gegen #Russland oder einzelne Personen zu verhängen. 3/12
Vorsitzender der Staatsduma #Volodin versichert, dass die Gesetzesänderung bereits mit dem morgigen (!) Tag in Kraft treten werde.
Das Strafgesetzbuch #Russland|s wird um sechs Punkte geändert bzw ergänzt. 4/12
Das Strafgesetzbuch #Russland|s wird um sechs Punkte geändert bzw ergänzt. 4/12
Die Verbreitung von Falschinformationen über den Einsatz der russischen Streitkräfte wird mit Geldstrafen von 700.000 bis 1,5 Millionen Rubel oder mit Strafarbeit bis zu 1 Jahr oder mit Pflichtarbeit bis zu 3 Jahren oder mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren geahndet. 5/12
Die gleiche Tat, die von einer Gruppe von Personen oder unter Verfälschung von Beweismitteln oder Verwendung verfälschter Beweismittel zum Zwecke persönlicher Bereicherung... 6/12
...oder aus politischem, ideologischem, rassischem oder religiösem Hass begangen wird, wird mit einer Freiheitsstrafe von 5 bis 10 Jahren geahndet.
Zieht die gleiche Tat schwerwiegende Folgen nach sich, beträgt die Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren.
7/12
Zieht die gleiche Tat schwerwiegende Folgen nach sich, beträgt die Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren.
7/12
Handlungen, die darauf abzielen, den Einsatz der Streitkräfte beim Schutz der Interessen #Russland|s zu diskreditieren, werden mit Geldstrafe von 100.000 bis 300.000 Rubel oder... 8/12
Pflichtarbeit von bis zu 3 Jahren oder Arrest von 4 bis 6 Monaten oder Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren bestraft.
Öffentliche Aufrufe zur Behinderung des Einsatzes der Streitkräfte #Russland|s beim Schutz russischer Interessen... 9/12
Öffentliche Aufrufe zur Behinderung des Einsatzes der Streitkräfte #Russland|s beim Schutz russischer Interessen... 9/12
...und des internationalen Friedens, einschließlich der Aufrufe zu "Antikriegskundgebungen"(!!!), werden mit Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren geahndet. 10/12
Wer die Verhängung/Ausweitung von Sanktionen gegen Russland bzw einzelne Personen fordert kann mit einer Geldstrafe von bis zu 500.000 Rubel, Pflichtarbeit von bis zu 3 Jahren, Arrest von bis zu 6 Monaten und Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren belegt werden. 11/12
Alexander Chinschtein, Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für Informationspolitik, Informationstechnologien und Kommunikation bestätigte gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS, dass die strafrechtliche Verantwortung... 12/12 
...für die wissentliche Verbreitung falscher Informationen über die Streitkräfte #Russland|s nicht nur für Inländer, sondern auch für Ausländer(!!!) gelte. 13/12
Auch muss davon ausgegangen werden, dass „aus zwingenden Gründen des Gemeinwohls“ die Gesetzesänderungen von den Behörden rückwirkend(!!!) mit Donnerstag, 24. Februar (Beginn des Angriffskrieges) angewandt werden. 14/12
@ Auslandsjournalisten in #Russland:
https://twitter.com/lokshin/status/1500072351475675138?s=20&t=ua7epfNaaasrs4wQUyamTw
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