Thread by @prof_mayer

Nochmal zur Völkerrechtslage. RUS (Putin) hat einen bewaffneten Angriff gegen einen souveränen Staat, UKR, geführt. Verstösst gegen das Gewaltverbot in Art. 2 Ziff 4 UNCharta & Völkergewohnheitsrecht, ist sogar zwingendes Völkerrecht, ius cogens. Wirklich zentraler Baustein 1/13

https://twitter.com/prof_mayer/status/1499744722386096134

des Völkerrechts nach 1945. Dagegen hat UKR Recht zur Selbstverteidigung, Art. 51 UNCh. RUS bricht das Recht, RUS ist im Unrecht. Das ist alles ziemlich klar,im Vgl. zu Streitfragen jüngerer Zeit von Terrorangriffen bis Cyberwar eindeutig: völkerrechtswidriger Angriffskrieg 2/13

wie aus dem Lehrbuch. Restspuren von Völkerrecht in der RUS Argumentation man verteidige sich doch selber, UKR als Gefahr für RUS:trägt alles nicht. RUS kann sich seinerseits nicht auf Selbstverteidigungsrecht berufen weil UKR keinen bewaffneten Angriff gg RUS versucht hat. 3/13

Auch „Präventivverteid.“ zieht nicht. Selbst wenn-jedenfalls wäre völlig unverhältnismässig ganzes Territorium der UKR als Selbstverteid. derart anzugreifen. Als Nächstes müsste eigentlich UN Sicherheitsrat sich der Sache annehmen, nur so lange geht Recht auf Selbstverteid. 4/13

SR ist aber blockiert weil Aggressor RUS Vetorecht hat. Die Generalversammlung kann in so einem Fall einspringen (Uniting for peace, 1950). Hat sie auch getan, „aggression by RUS against UKR in violation of Art 2 (4) of the Charter“ mit 2/3 festgestellt, nur 5 dagegen. 5/13

Aber anders als 1950 hat die GV keine konkreteren Massnahmen formuliert. Damit also auf UN Ebene (bisher) kein Pfad zu Peace keeping Truppen, Fact Finders, was auch immer.
Was bleibt: Selbstverteid. nach Art. 51. Das ist nicht nur Notwehr, sondern auch Nothilfe, kollektiv. 6/13

Konkret: jeder Staat kann UKR zur Seite springen & gegen RUS kämpfen. Mit militärischer Gewalt. Macht aber niemand. Aus Angst vor dem 3. Weltkrieg, Atomeskalation etc. Vielleicht nochmal genauer betrachten: Was, wenn eine Coalition of the willing der UKR zur Seite springt. 7/13

RUS Militär zu Lande Luft zurückdrängen über die Grenze. Würde RUS dagegen Staaten mit nuklearen Waffen angreifen wäre das unter keinem denkbaren Aspekt völkerrechtlich begründbar. Durch das Zurückdrängen nach Hause würde ja kein bewaffneter Angriff gegen RUS geführt, also 8/13

...kein Selbstverteidigungsrecht. Ein Angriff auf Helferstaaten wäre also seinerseits völkerrechtswidrig, wogegen man sich wiederum verteidigen könnte. Wiederum stellt sich heraus: RUS ist unter keinen denkbaren Aspekt im Recht. Vergleich: Wir bekommen in der U-Bahn mit ... 9/13

...wie jemand vergewaltigt wird. Kann sich nicht gut wehren, Notwehr reicht nicht. Wir könnten helfen, Nothilfe. Wären auch stärker, weil viele. Aber der Vergewaltiger hat eine entsicherte Granate in der Hand & droht alle zu vernichten. Granaten hätten wir auch…
Was tun: 10/13

Unrecht seinen Lauf lassen & hoffen dass er nicht zum nächsten Wagon weiterzieht?Eingreifen & hoffen dass er Granate doch nicht zündet?
Wenn das nächste Opfer NATO-Mitglied haben wir uns zur Hilfe verpflichtet-aber Putin wird da wieder die entsicherte Granate hochhalten… 11/13

Was tun. Hier gibt das Recht keine eindeutige Antwort. Politik hat sich vielleicht etwas zu früh festgelegt, ohne Vorbehalt und differenzierte Optionen, dass in UKR auf keinen Fall Boden- oder Lufttruppen. Putin dürfte das als Schwäche auslegen.
Vielleicht, VIELLEICHT ... 12/13

...reichen ja die ökonom. Sanktionen. Dann hätte die Antwort des 21. Jh auf die Aggression im Stile des 19. Jh obsiegt. Vielleicht braucht es aber gegen eine 19. Jh-Aggression Antwort auf gleicher Ebene. Militärisch.

Klar ist jedenfalls: das Recht selber ist in Gefahr.
13/13