Thread by @RonenSteinke

Das bedeutet die „Verdachtsfall“-Entscheidung übrigens ganz praktisch für die AfD 🕵🏻‍♂️👇

Der Verfassungsschutz darf künftig die Kommunikation von wichtigen Akteuren der AfD heimlich mithören und mitlesen. Ein richterlicher Beschluss ist dafür nicht nötig. Die einzige externe Instanz, die zustimmen muss, ist ein kleines, höchst verschwiegenes Gremium…

Diese sogenannte G-10-Kommission – benannt nach dem Artikel 10 des GG, der eigentlich die Vertraulichkeit der Kommunikation schützt – tagt nur einmal alle paar Wochen in einem abhörsicheren Raum des Bundestages.

Remarkable: Die Kommission besteht aus nur 4 Mitgliedern, die ehrenamtlich arbeiten. Die derzeitigen Amtsinhaber sind von CDU, Grünen, FDP und SPD nominiert. Den Vorsitz führt der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Schmidt.

Als nächstes: Jobs für V-Leute. Das Geschäft „Verrat gegen Geld“ darf der Verfassungsschutz AfD-Leuten antragen, so wie er es bisher den Angehörigen von Neonazi-Kameradschaften oder den Mitgliedern von Islamistenzirkeln anbietet, um sie als Informanten anzuwerben.

Weil die AfD aber eine legale Partei ist, gelten Einschränkungen. Erstens: Parlamente müssen eine spitzelfreie Zone bleiben. Abgeordnete der Landtage, des Bundestags und des Europaparlaments sowie deren Mitarbeiter dürfen nicht angeworben werden.

Zweitens: Auch Personen, die keine Parlamentarier sind, aber „steuernden Einfluss“ auf die Partei haben, dürfen nicht als V-Leute angeworben oder geführt werden. Das betrifft graue Eminenzen, Ehrenvorsitzende, Parteideologen oder -propagandisten.

Hintergrund ist die Erfahrung mit der NPD. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es 2003 ab, die Partei zu verbieten. Denn: Einige Funktionäre mit „steuerndem Einfluss“ seien insgeheim V-Leute gewesen; die Radikalisierung habe sich der Staat womöglich auch selbst zuzuschreiben.

Das könnte der AfD schon zusetzen. Die bloße Angst vor der Unterwanderung durch Verräter „kann eine Szene verunsichern“, räumen Verfassungsschützer ein. Dies sei zwar nicht ein Ziel, das man verfolge. Aber es sei ein Nebeneffekt.

Finally - Verfassungsschutzbericht. Wer als „Verdachtsfall“ auf Extremismus gilt, der taucht ganz offiziell im jährlichen Bericht auf. Das gilt nun für die gesamte Partei mit ihren 30. 000 Mitgliedern.

Das ist eine sehr große Zahl. Das bedeutet auch: Die offizielle Zahl für das „rechtsextremistische Personenpotenzial“ in Deutschland laut Verfassungsschutzbericht wird sich demnächst auf einen Schlag fast verdoppeln.