Apropos #Verdachtsfall...
Was ist von einer Partei zu halten, in deren Grundsatzprogramm es heißt: „Ein multikulturelles Neben- und Gegeneinander führt zu Intoleranz, Ghettobildung und Gewalt“? Einer Partei, deren Chef die Migration als „Mutter aller Probleme“ bezeichnete? 1/6
Was ist von einer Partei zu halten, in deren Grundsatzprogramm es heißt: „Ein multikulturelles Neben- und Gegeneinander führt zu Intoleranz, Ghettobildung und Gewalt“? Einer Partei, deren Chef die Migration als „Mutter aller Probleme“ bezeichnete? 1/6
Was lässt sich über eine Partei sagen, deren führende Vertreter die Flüchtlingspolitik Angela Merkels als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnet haben – oder die gar ankündigten, sich „bis zur letzten Patrone“ gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren zu wollen? 2/6
Das sind Äußerungen, die nicht von der AfD stammen. Sondern von Politikern der Union, die in den vergangenen 16 Jahren den Bundesinnenminister gestellt hat. Die letzten zwei stammen sogar vom langjährigen Vorsitzenden der CSU, der zuletzt 4 Jahre lang Minister war. 3/6
Man sollte das nicht vergessen in diesem Moment, da der Verfassungsschutz die richterliche (noch nicht rechtskräftige) Erlaubnis bekommen hat, die AfD zu beobachten wegen des dort gepflegten „ethnischen Volksbegriffs“, der sich mit den Werten des GG schlecht verträgt. 4/6
Die rechte Ethno-Ideologie, die Unterscheidung von Flüchtlingen in nützlich oder unnütz, in „unser Kulturkreis“ oder „fremd“ und unerwünscht: Wenn dies auch der Verfassungsschutz im Falle der AfD klar benennt und anprangert, ist das hilfreich. Aber noch nicht hinreichend. 5/6
Es braucht mehr als einen Inlandsgeheimdienst, um den Rassismus in der dt. Politik, die Stimmungsmache auf Kosten von Minderheiten, die Abwertung des vermeintlich Fremden zurückzudrängen. Es braucht die Gesellschaft. Es braucht auch mehr als den Blick auf nur eine Partei. 6/6
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