Ein guter Tag für die Demokratie? Jetzt ist es offiziell: Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet. Das war zu erwarten. 1/5
Was der Verfassungsschutz als Belege vorgelegt hat, ist dank Wissenschaft, Journalist:innen und Zivilgesellschaft seit Jahren bekannt. Große Auswirkungen des Urteils sind daher unwahrscheinlich. 2/5
Teile der AfD werden die Situation ausnutzen, um sich als „staatlich anerkannte“ und „unterdrückte Systemopposition“ darzustellen. Dieses Urteil wird der Partei allerdings weder groß schaden, noch stark nutzen. 3/5
Deshalb versucht die AfD aktuell weniger das Urteil zu thematisieren, sondern hofft Profit aus dem Unmut über steigende Energie- und Spritpreise zu schlagen. Damit versucht sie die parteiinterne Spaltung in Bezug auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu überspielen.4/5
Das Urteil zeigt auch: Im Kampf gegen Demokratiefeind:innen bedarf es immer einer starken Zivilgesellschaft, gutem Journalismus und unabhängiger Wissenschaft! 5/5
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