Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum rassistischen Anschlag von #Hanau wird am 3.12. zum 1. Mal öffentlich tagen. Seit dem 19.02.2020 suchen die Betroffenen des rechtsterroristischen Anschlages nach Antworten, warum der Anschlag geschehen konnte. 1/9
Die Abgeordneten und Behörden haben hier die Chance zu einer echten Aufklärung beizutragen und verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Diese Chance dürfen sie nicht vergeben! 2/9
Die Initiative @19FebruarHanau hat mit den Angehörigen einen Fragenkatalog erarbeitet. Einige der zahlreichen offenen Fragen stellen wir hier vor: 3/9
❓ Warum wurde das Haus des Täters erst nach fünf Stunden nach den ersten Hinweisen gestürmt? Die Stürmung des Hauses erfolgte erst Stunden nachdem ein Hinweis auf das Auto des Täters eingegangen war. 4/9
❓ Warum war der Notruf für Vili Viorel Păun nicht erreichbar und hätte dies verhindert werden können?
Dieser verfolgte den Täter in der Tatnacht und versuchte mindestens dreimal vergeblich den Notruf zu erreichen. Warum wurde nichts gegen die Problematik unternommen? 5/9
❓ Warum konnte der Täter legal eine Waffe besitzen?
Es stellt sich die Frage, warum dies, trotz seiner rechtsextremen Einstellung, möglich war und ob, unter den gültigen Regeln, dies hätte verhindert werden können. 6/9
❓ War der Täter den Behörden bereits vor der Tat bekannt und hätte die Tat verhindert werden können?
Bereits vor der Tat gab es Hinweise auf die rechtsradikale Gesinnung. Er kam dabei auch in Kontakt mit Behörden. Wieviel wussten die Behörden und was wurde unternommen? 7/9
❓ Wer ist dafür verantwortlich, dass der Notausgang in der Arena-Bar verschlossen war?
Zeugenberichten zufolge war ein Notausgang der Arena-Bar nach Absprachen mit der Polizei verschlossen. Dadurch konnten einige der Opfer nicht fliehen. Wer trägt dafür die Verantwortung? 8/9
Begleitet den #Hanau-Untersuchungsausschuss vor Ort oder im Netz und unterstützt die Angehörigen mit ihren Forderungen nach Konsequenzen und Aufklärung!
Mehr offene Fragen und Forderungen auf:
➡️ 19feb-hanau.org 9/9
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#Precht und #Flaßpöhler haben am Sonntag in einer Sendung nicht nur feinste Täter-Opfer-Umkehr in Sachen #Rassismus betrieben, sondern möchten auch noch die Perspektive von Jüdinnen:Juden auf die Shoah mit einer imaginierten "Nichtbetroffenen-Perspektive" ergänzen.1/4
Und anstatt Jüdinnen:Juden einmal eine uneingeschränkte Betroffenenperspektive zuzugestehen und zuzuhören, soll die Perspektive auf die Shoah jetzt auch mal um andere Stimmen „erweitert“ werden. Jüdinnen:Juden sollten nach dieser Logik also auch wieder schweigen? 2/4
Außerdem: Statt die Frankfurter Buchmesse in die Verantwortung zu nehmen, eine sichere Teilnahme für alle zu ermöglichen, werde Schwarze und andere Betroffene, die sich um ihre Sicherheit sorgen, für das Auseinanderdriften der Gesellschaft verantwortlich gemacht. 3/4
Ein Kampf, der nur nachhaltig ist, wenn er sich gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben zugleich richtet. Alles andere ist Augenwischerei und Phrasendrescherei. Mit diesem Post enden auch die Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus 2021. Wir sagen Danke! 3/9
Unter dem Namen #TheRepublic will eine Gruppe von Unions-Politiker:innen nach eigenen Angaben konservative Akzente setzen. Auch Friedrich Merz und Wolfgang Bosbach gehören zu den Unterstützern. Was an der Seite problematisch ist: tagesspiegel.de/politik/sie-wo…
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Die Seite bedient dieselben Narrative, die Pegida, AfD und Querdenken in den letzten Jahren geformt haben: “Gender Wahnsinn” soll gestoppt, “Radikale Kräfte” gebremst und Meinungen “unzensiert” geäußert werden.
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Auf der Website wird auch gegen Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, gehetzt, die seit Jahren von extrem rechten Akteur:innen zum Feindbild stilisiert wird - stellvertretend für die demokratische Zivilgesellschaft.
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#KeinVergessen: Wir gedenken des 32-jährigen SEK-Beamten Daniel Ernst, der am 19.10.2016 bei einem Polizeieinsatz in Georgensgmünd durch einen “Reichsbürger” erschossen wurde und infolgedessen, heute vor 5 Jahren, am 20.10.2016 verstarb. 1/6
Bei einer Durchsuchungsaktion eröffnete ein sogenannter “Reichsbürger” das Feuer auf die Polizisten, die vor Ort waren, um seine 31 Lang- und Kurzwaffen zu konfiszieren, da ihn die örtlichen Behörden zuvor als nicht mehr zuverlässig eingestuft hatten. 2/6
Vier SEK-Beamte wurden bei dem Feuergefecht verletzt. Nachdem die Polizei fälschlicherweise den Tod von #DanielErnst am selben Abend vermeldet hatte, bestätigte ein Sprecher der Polizei, dass Ernst am Morgen des 20. Oktobers wegen seiner schweren Schussverletzungen verstarb. 3/6
#KeinVergessen: Am 18.9. wurde Alexander W. in Idar-Oberstein von einem Täter aus dem Querdenken-Milieu durch einen Kopfschuss ermordet. Alexander arbeitete am Wochenende als Kassierer in einer Tankstelle, um sich seinen Führerschein zu finanzieren. #RIPAlex 1/4
Als der Täter die Tankstelle betritt, weist Alexander ihn auf die bestehende Maskenpflicht hin. Der Täter verlässt die Tankstelle nach einer Diskussion. Später kehrt er mit Maske zurück, geht an die Kasse und zieht die Maske herunter. #IdarOberstein 2/4
Erneut kommt es zur Diskussion, dann zieht der Täter einen Revolver und erschießt Alexander.
Der Täter bewegte sich im Querdenken-Milieu und leugnete die Pandemie. Er sagt später aus, dass das Opfer ihm "für die Gesamtsituation verantwortlich" erschien. 3/4
Die Amadeu Antonio Stiftung hat sich entschlossen, den 20-jährigen Alexander W., der am 18.9. in Idar-Oberstein erschossen wurde, als Verdachtsfall in die Chronik der Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 aufzunehmen. #IdarOberstein 1/6
Umstände der Tat & Hintergrund des Täters sprechen stark für eine rechte Motivation. Der Mörder bewegte sich in einem rechtsextremen Desinformations-Milieu. Er hat in die Tat umgesetzt, was eine radikalisierte enthemmte Coronaleugnungs-Szene seit langem auf die Straße trägt. 2/6
Er sagt später aus, dass das Opfer ihm "für die Gesamtsituation verantwortlich" erschien. Durch die Maßnahmen habe er sich immer weiter in die Ecke gedrängt gefühlt und ein "Zeichen" setzen wollen. 3/6