Was unterscheidet die Verfolgung von 🥦💊Drogen so fundamental von der Verfolgung von echten Straftaten (Diebstahl⚡️, Körperverletzung 🧨 etc)? Kurzer Thread über #racialprofiling und ich würde ja v.a. sagen: #socialprofiling 1/
Wenn die Polizei bloß in der Wache sitzen und warten würde, dass jemand kommt und ein Drogendelikt meldet, sie könnte lang warten. „Opferloses Delikt“ heißt: (Fast) niemand stellt Anzeigen wegen Besitz, Verkauf etc. 2/
Die Auslöser für Ermittlungsverfahren sind also fast immer, dass die Polizei auf eigene Initiative hinausgegangen ist und geguckt hat - sog. verdachtsunabhängige Kontrolle. Und wen kontrollieren die Polizist*innen? 3/
Leute, bei denen sie einen Vorahnung, vielleicht ein Vorurteil haben, dass sich die Kontrolle lohnen könnte. Das heißt, bei diesen sog „Kontrolldelikten“ schlägt sich das Vorverständnis der Polizei stark nieder. Das prägt die Verfolgung der Drogendelikte besonders. 4/
Bevölkerungsgruppen mit hohem Status, die vielleicht auch mal ein Näschen bei der Vernissage nehmen, aber sonst nicht auf dem Schirm der Polizei sind, werden eher nicht kontrolliert, und sie kommen folglich auch viel seltener in die Mühlen der Justiz. 5/
Und so spiegelt die Kriminalstatistik quasi „objektiv“ die Vorurteile der Ermittler*innen wieder: Schau her, es stimmt doch, es sind hauptsächlich Migranten und Arme! Also haben wir allen Grund, die besonders zu kontrollieren! Self-fulfilling prophecy. 6/
Was ist von einer Partei zu halten, in deren Grundsatzprogramm es heißt: „Ein multikulturelles Neben- und Gegeneinander führt zu Intoleranz, Ghettobildung und Gewalt“? Einer Partei, deren Chef die Migration als „Mutter aller Probleme“ bezeichnete? 1/6
Was lässt sich über eine Partei sagen, deren führende Vertreter die Flüchtlingspolitik Angela Merkels als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnet haben – oder die gar ankündigten, sich „bis zur letzten Patrone“ gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren zu wollen? 2/6
Das sind Äußerungen, die nicht von der AfD stammen. Sondern von Politikern der Union, die in den vergangenen 16 Jahren den Bundesinnenminister gestellt hat. Die letzten zwei stammen sogar vom langjährigen Vorsitzenden der CSU, der zuletzt 4 Jahre lang Minister war. 3/6
Das bedeutet die „Verdachtsfall“-Entscheidung übrigens ganz praktisch für die AfD 🕵🏻♂️👇
Der Verfassungsschutz darf künftig die Kommunikation von wichtigen Akteuren der AfD heimlich mithören und mitlesen. Ein richterlicher Beschluss ist dafür nicht nötig. Die einzige externe Instanz, die zustimmen muss, ist ein kleines, höchst verschwiegenes Gremium…
Diese sogenannte G-10-Kommission – benannt nach dem Artikel 10 des GG, der eigentlich die Vertraulichkeit der Kommunikation schützt – tagt nur einmal alle paar Wochen in einem abhörsicheren Raum des Bundestages.
So sieht eine Zelle für Kriegsverbrecher im Haager Vorort Scheveningen aus. 10,4 Quadratmeter. Und dies müsste geschehen, damit Herr Putin dort einzieht.
Kleiner Thread.
Der Internationale Strafgerichtshof @icc_cpi müsste Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine einleiten. Check ✅ Chefankläger Khan hat genau dies gestern bekanntgegeben. Ermittlungen wegen Ukraine 2014 laufen ohnehin bereits.
Für Kriegsverbrechen/Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist Den Haag zuständig, da die Ukraine eine entsprechende „Unterwerfungserklärung“ abgegeben hat. Eine Mitgliedschaft Russlands beim Gerichtshof braucht es da nicht – anders als leider beim Vorwurf des Angriffskriegs.
Länder, in denen jede/r Angeklagte unabhängig vom Geldbeutel eine/n Anwält/in bekommen kann:
Viele Menschen hierzulande glauben: Wer angeklagt ist, bekommt auf Wunsch immer eine Verteidigung. Notfalls halt auf Staatskosten (oder zumindest so, dass der Staat die Kosten vorstreckt). So ist es ja auch in den meisten Nachbarländern.
Aber so ist es nicht. In Deutschland gewährt der Staat nur bei besonders schweren oder kniffligen Delikten eine sogenannte „notwendige Verteidigung“. Das trifft nur auf etwa 10 Prozent der Fälle zu.
Gestatten: Ramona J., 57 Jahre alt. Die gebürtige Hamburgerin bietet sich Männern auf dem Elendsstrich rund um den Hansabrunnen im Stadtteil St. Georg an, weil sie keine andere Möglichkeit sieht, ihre Drogensucht zu befriedigen. Verkehr 15 Euro. Oral 8 Euro.
Weil sie damit gegen eine in Hamburg geltende Sperrgebietsverordnung verstößt, landet sie regelmäßig vor Gericht. Und bekommt regelmäßig eine Geldstrafe aufgebrummt, die sie nur stemmen kann, indem sie wieder auf den Strich geht.
Viele Menschen glauben, Diebstähle, die aus Not heraus begangen werden, würden bei Gericht eher milder bewertet.
Leider kennen viele Menschen nicht die deutsche Regel des „gewerbsmäßigen“ Diebstahls.
Kleiner 🧵👇
Gestatten: Herr C., 50 Jahre alt, Wohnhaft im „Pik As“, einer Übernachtungsstätte für obdachlose Männer in Hamburg. Das Amtsgericht verurteilte ihn wegen Diebstahls dreier Rasierer (Gesamtwert 59,97 Euro) bei Rossmann.