Mit den Worten „Kommt bitte zahlreich!“ ruft die AfD-Splittergruppe „Bundesvereinigung Christen in der AfD“ zum Münchner „#MarschfürsLeben“ auf. Es gibt aus der #AfD selbst bislang keine Signale, dass sie sich am Marsch beteiligen. Trotzdem ein 🧵 zum Thema AfD & Abtreibung. !B 
Die "Alternative für Deutschland" kann als ein parlamentarischer Arm der „Lebensschutz“-Bewegung bezeichnet werden. „Ein“ Arm, da die Unionsparteien beim Thema #Schwangerschaftsabbruch auch noch eine maßgebliche Rolle spielen, dazu aber an anderer Stelle mehr. Zurück zur AfD...
„Abtreibung ist (…) grundsätzlich Unrecht“ schreibt z. B. die bayerische AfD 2018 in ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl. Neben ihren antiquierten Positionen zu #Gender, Geschlechterrollen oder ihrem Familienbegriff, richtet sich die Partei auch explizit gegen reproduktive Rechte.
Mit parlamentarischen Anfragen u Anträgen oder Beiträgen auf ihren Social-Media-Plattformen versucht die AfD den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen einzuschränken. Zuletzt brachte Jan Schiffers ein Antragspaket zum „Schutz des ungeborenen Lebens“ in den bayerischen Landtag ein.
In einer Pressekonferenz am 22.2.22 stellte Schiffers die drei Anträge vor. Ziemlich erwartbar positioniert sich die AfD gegen die Streichung des §219a StGB und will verhindern, dass #Schwangerschaftsabbruch als #Menschenrecht eingestuft wird.
Institutionen wie der @AWOBund, dem @Paritaet und @profamilia_bv sollen die Gelder gestrichen u stattdessen der „Aktionstag für das Leben“ an bayerischen Schulen gestärkt werden. Schiffers warnt in der PK zudem davor, den §218 StGB anzutasten.
In eine ähnliche Kerbe schlagen die drei AfD-Vertreter*innen im Münchner Stadtrat Mitte Februar. Auf sämtlichen Kanälen posaunt die #AfD heraus, dass die Stadt „Werbung für Abtreibung“ finanziere. #Muenchen
Trotz gegensätzlicher Erkenntnisse behaupten die Stadträt*innen (Wassil, Stanke & Walbrunn), dass es bereits ausreichend Beratungsstellen gäbe und die Versorgung bei Schwangerschaftsabbruch nicht gefährdet sei. Lesen bildet 👉 @SZ sueddeutsche.de/muenchen/muenc…
Die #AfD ist für die selbsternannte „Lebensschutz“-Bewegung ein wichtiger Akteur. Inhaltlich ist man in vielen Bereichen auf einer Linie, für den umfassenden öffentlichen Schulterschluss ist man der christlich geprägten Szene aber (noch) nicht bereit.
Vielleicht ist es die doch sehr selektive Nächstenliebe (aka der #Rassismus) der AfD, welche die bibelfesten AbtreibungsgegnerInnen abschreckt.
Werden wir am kommenden Samstag FunktionärInnen oder Mitglieder der #AfD beim „#MarschfürsLeben“ sehen? Gut möglich. Ob sie sich zu erkennen geben ist die andere Frage, denn die OrganisatorInnen der Anti-Choice-Demonstrationen hierzulande sind um ihr Image besorgt.
Beim Berliner „#MarschfürdasLeben“ darf die bestens vernetzte „Lebensschützerin“ Beatrix von Storch (siehe Bild im ersten Tweet) seit einigen Jahren nicht mehr in der erste Reihe laufen.
Im vergangenen Jahr ignorierte der „Bundesverband Lebensrecht“, ein Zusammenschluss von derzeit 15 Anti-Choice-Vereinen, das Grußwort der AfD-Bundesvorstandes an die TeilnehmerInnen des „Marsch für das Leben" in Berlin. In der Regel veröffentlicht der BVL diese auf der Webseite.
Silja Fichtner, Organisatorin des Münchner "Marsch für das Leben", ist darum bemüht, dass die Außenwirkung ihrer Demonstration „ein Zeugnis der Lebensfreude“ ist und betreibt entsprechend Message Control.
Wie beim Marsch in #Berlin waren in #München im letzten Jahr eigene Plakate oder Flyer sowie Abzeichen politischer Organisationen explizit nicht erwünscht. Ich gehe davon aus, dass sich daran nichts geändert hat. Wir werden also wieder genau hinschauen und beobachten müssen. 🧐
Was mir abschließend noch wichtig ist. Es braucht keine Beteiligung extrem rechter Akteur*innen, Gruppierungen oder Parteien an den antifeministischen Demos der AbtreibungsgegnerInnen, um daraus (extrem) rechte Aufmärsche zu machen.
Die selbsternannte „Lebensschutz“-Bewegung selbst ist mindestens rechtskonservativ und bedient extrem rechte Narrative. Der Kampf um den reproduktionsfähigen Körper ist seit jeher einer, der von völkischen, extrem rechten und christlich-fundamentalistischen Kreisen geführt wird.
Die verharmlosende Selbstdarstellung der „LebensschützerInnen“ steht im krassen Widerspruch zu dem, was sie mit ihrem Kulturkampf zu erreichen versuchen, wie man aktuell u.a. in den USA sehen kann. Fertig. Danke fürs Lesen! 💜 #MyBodyMyChoice #muc1903 #ProChoice #NoFundis #NoAfD
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