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Mar 16 • 4 tweets • 3 min read
Einschließen, bombardieren, vernichten: Das russische Vorgehen gegen #Mariupol verstößt gegen die Anti-Völkermord-Konvention. Die Lage in Charkiv ist ähnlich dra­ma­tisch, auch Odesa droht die Ein­krei­sung durch rus­si­sche Truppen. @Bundeskanzler tagesspiegel.de/politik/gutach…
Meldungen über die Bombardierung des Schauspielhauses in #Mariupol. Zahlreiche Einwohner hatten in dem Gebäude Schutz gesucht, die Rede ist von ca. 1000 Menschen. Nach der gestrigen Evakuierung wurde heute wieder ein Flüchtlingskonvoi beschossen. #WarCrime thetimes.co.uk/article/us-to-…
Sheer horror. A city is destroyed, people die by the thousands, indiscriminate victims of Russian bombs and shells. This is genocide. Where is Europe's outcry? /4 #Mariupol apnews.com/article/russia…

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Mar 17
#Zelensky spricht von der mentalen Mauer, die sich durch Europa zieht: zwischen denen, die sich in ihrer Komfortzone eingerichtet haben und denen, die verzweifelt um ihr Leben und ihre Freiheit kämpfen. Dass der Bundestag danach zur Tagesordnung übergeht, ist kaum zu fassen. Image
Die Fragen blieben unbeantwortet, die #Zelensky uns gestellt hat: Was bedeutet das deutsche „Nie wieder Krieg“ angesichts des vernichtenden Krieges gegen die #Ukraine? Und wie halten wir es mit unserer historischen Verantwortung gegenüber dem Land, in dem Wehrmacht+SS wüteten? /2
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Mar 16
Der Krieg in der #Ukraine steht auf Messers Schneide. Sein Ausgang hängt auch davon ab, wie schnell + entschieden der Westen die Ukraine mit modernen Waffen + massiven Sanktionen gegen Russland unterstützt. Eine Analyse des Militärexperten @GresselGustav libmod.de/gressel-stand-…
Niemand sollte sich einlullen lassen, wenn Lawrow jetzt die Friedenstaube mimt. Die russischen Bombardements weiter, Mariupol blutet aus. Einen für die #Ukraine erträglichen Verhandlungsfrieden gibt es erst, wenn Putin vor einer Niederlage steht. /2 zeit.de/politik/auslan…
Exactly. Dass Lawrow jetzt von Kompromissen spricht, statt barsch die Kapitulation der #Ukraine zu verlangen, liegt allein am erbitterten Widerstand der ukrainischen Armee + der Aussicht auf den ökonomischen Ruin Russlands. 👉Waffenlieferungen + Sanktionen
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Mar 13
Noch zwei Anmerkungen zur Debatte um Sanktionen gegen den russischen Energiesektor: (1) Wir haben die ganze Tragweite dieses Krieges noch gar nicht erfasst. Gilt für das unfassbare Leid und das Ausmaß der Zerstörung wie für seine politischen + militärischen Folgen für Europa.
(2) Ich bin nicht sicher, ob wir lediglich um die effektivsten Mittel streiten. Ist das Ziel, die russische Kriegswirtschaft lahmzulegen +den Druck auf Putin maximal zu steigern oder selbst möglichst ungeschoren davonzukommen? Muss Putin scheitern oder suchen wir ein Arrangement?
Von den Zielen hängt auch die Wahl der Mittel ab. Wenn Putins Angriffskrieg scheitern soll, müssen wir das Regime ökonomisch in die Knie zwingen und der #Ukraine die Waffen liefern, die sie braucht. Sind wir dazu nicht bereit, stirbt die Ukraine + steht Europa auf der Kippe./3
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Mar 13
Nationale Nabelschau + ökonomischer Tunnelblick. Putins Angriff auf die #Ukraine ist eine humanitäre Katastrophe + ein frontaler Angriff auf die europäische Sicherheit. Die Kosten des Nicht-Handelns werden weit höher als die eines Gas-Embargos./1 waz.de/politik/ukrain…
Weshalb nicht allen ökonomischen Sachverstand darauf konzentrieren, WIE wir im europäischen Verbund die Folgen eines Ausstiegs bewältigen können, um Putins Kriegspolitik die finanzielle Basis zu entziehen? Und weshalb nicht mit einem #Ölembargo beginnen? /2
Das ließe sich ohne schwere Verwerfungen auffangen. #Nordstream1 muss folgen, falls Putin seinen Amoklauf gegen die Ukraine nicht stoppt. Ökonomie ist wichtig, aber wer nur auf die kurzfristigen wirtschaftlichen Kosten schaut, verkennt was auf dem Spiel steht. /3
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Mar 12
Kharkiv. Eine europäische Tragödie vor unserer Haustür. Bei allen Solidaritätsbekundungen mit der Ukraine: Haben wir begriffen, was da gerade passiert? Wenn Putin mit diesem Angriffskrieg durchkommt, ist die Büchse der Pandora weit offen. Wir tun noch nicht genug, ihn zu stoppen.
#Kharkiv /2. Man möchte schreien.
Wie stellen Sie sich eine "diplomatische Lösung" vor, Herr @Bundeskanzler, wenn es nicht gelingt, Putins Kriegsmaschine zu stoppen? 👉 Luftabwehr + Distanzwaffen für die Ukraine 👉 Sanktionen gegen Gazprom- & Sperbank
Welche Sanktionen noch bleiben. Ziemlich großes Arsenal. Niemand kann mit Sicherheit voraussagen, wie schnell sie wirken + welchen Einfluss sie noch auf Putins Krieg haben. Aber jetzt nicht alles zu tun, was wir tun können, wäre ein historisches Versagen/3 atlanticcouncil.org/blogs/new-atla…
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Mar 11
Verstehe ich #Scholz richtig, dass wir getan haben, was wir können + jetzt auf Diplomatie setzen müssen? Einspruch. Putin eskaliert den Krieg, wir müssen den ökonomischen + politischen Druck erhöhen. Nur dann gibt es die Chance auf eine politische Lösung. atlanticcouncil.org/blogs/new-atla…
PS: Wenn wir aus guten Gründen den direkten militärischen Zusammenstoß mit #Russland vermeiden wollen, müssen wir der #Ukraine zumindest die Waffen liefern, die sie braucht, um sich die russischen Bomber, Geschütze und Panzer vom Leib zu halten. Schnell und ohne Einschränkung. /2
Ist das der gleiche @Bundeskanzler, der vor Kurzem im Bundestag eine sicherheitspolitische Zeitenwende ausrief und fast ein bisschen nach Churchill klang? Was tun wir, damit nicht immer mehr Ukrainer/innen flüchten müssen? /3
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