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Mar 11 5 tweets 3 min read
Verstehe ich #Scholz richtig, dass wir getan haben, was wir können + jetzt auf Diplomatie setzen müssen? Einspruch. Putin eskaliert den Krieg, wir müssen den ökonomischen + politischen Druck erhöhen. Nur dann gibt es die Chance auf eine politische Lösung. atlanticcouncil.org/blogs/new-atla…
PS: Wenn wir aus guten Gründen den direkten militärischen Zusammenstoß mit #Russland vermeiden wollen, müssen wir der #Ukraine zumindest die Waffen liefern, die sie braucht, um sich die russischen Bomber, Geschütze und Panzer vom Leib zu halten. Schnell und ohne Einschränkung. /2
Ist das der gleiche @Bundeskanzler, der vor Kurzem im Bundestag eine sicherheitspolitische Zeitenwende ausrief und fast ein bisschen nach Churchill klang? Was tun wir, damit nicht immer mehr Ukrainer/innen flüchten müssen? /3
#Mariupol. Dort wurde 2014 eine russische Offensive von der ukrainischen Armee und Freiwilligen gestoppt. Es war immer klar, dass Putin die ganze Küste zur Krim haben will. Aber wir wollten ja keine Waffen in Spannungsgebiete liefern. Jetzt lässt Putin die Stadt vernichten. /4
Auf den Punkt: Wer der Ukraine Flugabwehr und Distanzwaffen verweigert, um "Putin nicht zu provozieren", lässt ihm freie Hand für seinen Krieg gegen die Zivilbevölkerung. /5

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Mar 13
Noch zwei Anmerkungen zur Debatte um Sanktionen gegen den russischen Energiesektor: (1) Wir haben die ganze Tragweite dieses Krieges noch gar nicht erfasst. Gilt für das unfassbare Leid und das Ausmaß der Zerstörung wie für seine politischen + militärischen Folgen für Europa.
(2) Ich bin nicht sicher, ob wir lediglich um die effektivsten Mittel streiten. Ist das Ziel, die russische Kriegswirtschaft lahmzulegen +den Druck auf Putin maximal zu steigern oder selbst möglichst ungeschoren davonzukommen? Muss Putin scheitern oder suchen wir ein Arrangement?
Von den Zielen hängt auch die Wahl der Mittel ab. Wenn Putins Angriffskrieg scheitern soll, müssen wir das Regime ökonomisch in die Knie zwingen und der #Ukraine die Waffen liefern, die sie braucht. Sind wir dazu nicht bereit, stirbt die Ukraine + steht Europa auf der Kippe./3
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Mar 13
Nationale Nabelschau + ökonomischer Tunnelblick. Putins Angriff auf die #Ukraine ist eine humanitäre Katastrophe + ein frontaler Angriff auf die europäische Sicherheit. Die Kosten des Nicht-Handelns werden weit höher als die eines Gas-Embargos./1 waz.de/politik/ukrain…
Weshalb nicht allen ökonomischen Sachverstand darauf konzentrieren, WIE wir im europäischen Verbund die Folgen eines Ausstiegs bewältigen können, um Putins Kriegspolitik die finanzielle Basis zu entziehen? Und weshalb nicht mit einem #Ölembargo beginnen? /2
Das ließe sich ohne schwere Verwerfungen auffangen. #Nordstream1 muss folgen, falls Putin seinen Amoklauf gegen die Ukraine nicht stoppt. Ökonomie ist wichtig, aber wer nur auf die kurzfristigen wirtschaftlichen Kosten schaut, verkennt was auf dem Spiel steht. /3
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Mar 12
Kharkiv. Eine europäische Tragödie vor unserer Haustür. Bei allen Solidaritätsbekundungen mit der Ukraine: Haben wir begriffen, was da gerade passiert? Wenn Putin mit diesem Angriffskrieg durchkommt, ist die Büchse der Pandora weit offen. Wir tun noch nicht genug, ihn zu stoppen.
#Kharkiv /2. Man möchte schreien.
Wie stellen Sie sich eine "diplomatische Lösung" vor, Herr @Bundeskanzler, wenn es nicht gelingt, Putins Kriegsmaschine zu stoppen? 👉 Luftabwehr + Distanzwaffen für die Ukraine 👉 Sanktionen gegen Gazprom- & Sperbank
Welche Sanktionen noch bleiben. Ziemlich großes Arsenal. Niemand kann mit Sicherheit voraussagen, wie schnell sie wirken + welchen Einfluss sie noch auf Putins Krieg haben. Aber jetzt nicht alles zu tun, was wir tun können, wäre ein historisches Versagen/3 atlanticcouncil.org/blogs/new-atla…
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Mar 10
Keine Frage: Ein Importstopp für russisches Gas wäre ein enormer Kraftakt. Hauptproblem ist nicht der Stromsektor: Erdgas kann vorübergehend durch Kohle + Atomstrom ersetzt werden, bis der Ausbau erneuerbarer Energien hochläuft. Dank ETS würden CO2-Emissionen nicht steigen. /1
Bei Wohnungen und Büros ersetzt eine Reduzierung der Heiztemperatur um 2 Grad ca 14% des aus Russland importierten Erdgases. Forcierte Wärmedämmung, thermische Solarenergie und Wärmepumpen können Erdgas substituieren. /2
Hauptproblem ist die gasintensive Industrie, insbesondere Chemie. Sie muss Vorrang bei der Gasversorgung bekommen; Mehrkosten müssen kompensiert werden, sonst droht Abriss von Wertschöpfungsketten. /3
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Mar 7
Uns aus der Energieabhängigkeit von Russland zu befreien, braucht Zeit, sagt @Bundeskanzler. Aber die Ukraine kann nicht warten, bis wir russisches Öl + Gas schmerzfrei durch alternative Energien ersetzt haben. Wir müssen Putin jetzt den Geldhahn abdrehen.
spiegel.de/ausland/energi…
Wer jetzt nicht bereit ist, einen Preis zu zahlen, um #Putin zu stoppen, wird künftig einen sehr vielen höheren Preis zahlen müssen. Es geht nicht um "Moral" vs. "Interessen". In der #Ukraine️ geht es um die Zukunft Europas. Wer das nicht begreift, hat nichts begriffen. /2
Wenn die @BReg_Bund vor einem kompletten Boykott russischer Gasexporte zurückscheut, sollten wir zumindest #NordStream1 abstellen. Das wäre ohne große Verrenkungen zu verkraften und würde Gazprom zwingen, einen Großteil seiner Exporte durch die #Ukraine zu schicken. /3
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Mar 7
Ich weiß gerade nicht wohin mit meinem Zorn. ImageImage
Und ja, darunter liegt mehr als ein bisschen Verzweiflung über meine Regierung. Nein zu Waffenlieferungen, Nein zu SWIFT, jetzt Nein zu Sanktionen, die schnell + hart wirken, um Putins Krieg zu stoppen. Nicht ohne Kosten für uns, aber welchen Preis bezahlt gerade die #Ukraine?/2
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