Thread by @jojomelcher

Die @spdde hat die Tendenz, aktuellen Herausforderungen alte Lösungen überzustülpen. Es ist der Versuch, sich der notwendigen Analyse zu entziehen, sei es aus Faulheit oder intellektueller Überforderung. Aktuelles Beispiel ist #EgonBahr100. Ein🧵

Der Rückgriff auf die Vergangenheit ist beliebt in der SPD. "Seit über 150 Jahren steht die SPD für/gegen" wird in jeder Rede bemüht. Die Sozialdemokratie ist stolz auf ihre Geschichte. Damit steht sie sich selbst aber häufig im Wege. 2/

Nicht nur, dass man nicht gewählt wird für Erfolge, die in der Vergangenheit liegen. Oder dass manche Behauptungen historisch gar nicht haltbar wären (Friedenspartei). Durch den ständigen Rückgriff haben sie verlernt, aktuelle Probleme einer Analyse zu unterziehen. 3/

Es ist nicht so, dass sie es per se nicht wollen. Sie können es nicht. Sie sind zwar Experten für Traditionen, für vormalige sozialdemokratische Antworten auf politische Probleme. Doch die Analysen, die dem früheren Handeln zugrunde lagen, haben sie nicht nachvollzogen. 4/

Wann immer in den letzten Jahren Probleme mit Russland entstanden, hieß es, jetzt bräuchte es eine "neue Entspannungspolitik", eine "Ostpolitik 2.0", "Wandel durch Annäherung". Schließlich hat das ja schon einmal funktioniert. 5/

Doch wer nachfragt erfährt schnell, das sind lediglich erlernte Schlagworte. Also bitte aufgepasst @spdbt und @spdde, viele von Euch können jetzt etwas lernen. Es geht um die frühere Ostpolitik von #EgonBahr und #WillyBrandt und warum sie heute nicht funktionieren kann. 6/

@spdbt @spdde Nach dem WW2 kam es zum Ost-West-Konflikt, ein Konkurrenzkampf zweier Systeme. 1955, nach dem Beitritt der BRD zur NATO, gründete sich der Warschauer Pakt, zu dem nun auch die DDR gehörte. 7/

@spdbt @spdde In der BRD gab es damals noch starke revanchistische Kräfte. Allein die Respektierung der Oder-Neiße-Grenze 1968 durch Willy Brandt löste große Empörung aus. Aber sie war notwendig für die spätere Entspannungspolitik von #EgonBahr. /8

@spdbt @spdde Demokratische Aufstände wie 1956 in Ungarn und 1968 in der CSSR waren gewaltsam niedergeschlagen worden. Die Sowjetunion sprang im Zweifel ihren verbündeten Vasallenregierungen bei. Diese Staaten waren fest eingebettet in den Ostblock. 9/

@spdbt @spdde Die Ostpolitik war also zunächst einmal die Anerkennung des territorialen Status Quo. Indem man den Ostblock als Einflusssphäre der Sowjetunion akzeptierte, senkte man das Kriegsrisiko in Europa. In der Folge konnte man über weitere Entspannung sprechen. 10/

@spdbt @spdde Dazu gehörten die Gründung der heutigen OSZE, Atomwaffensperrvertrag, Abrüstungsabkommen und -kontrollen. Das alles implizierte Vertragstreue beider Seiten. Soviel als Stichworte zu damals. Was sind nun entscheidende Unterschiede zu #Russia von heute, zur #RusslandKrise? 11/

@spdbt @spdde Der Status Quo heute ist: #Ukraine liegt nicht in der Einflusssphäre von #Russland. Die ukrainische Regierung begehrt seit Jahren um Aufnahme in #EU + #NATO, das Ziel der NATO-Mitgliedschaft steht in ihrer Verfassung. Anders verhält es sich mit #Belarus (GUS-Mitgliedsstaat).
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@spdbt @spdde Und nicht erst seit Beginn der #russianinvasion 2022, sondern spätestens mit der Annektion der #Crimea und dem #DonbassWar ist Russland vertragsbrüchig geworden. Mit #Putin-Russland lassen sich keine Abkommen schließen, er hält sich nicht daran.
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@spdbt @spdde Die Sehnsucht der #SPD nach einer neuen Entspannungspolitik entspringt dem Wunsch nach Sicherheitsgarantien, Kooperation, Rüstungskontrolle und Abrüstung. Und das sollte immer das Ziel bleiben. Aber auf Vertragswege funktioniert das mit #Putin alles nicht. Wie dann?
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@spdbt @spdde Mit Härte. Putin hat Grenzen überschritten. Die Antwort muss Entschlossenheit spiegeln. Ergo keine Sanktionen mit angezogener Handbremse.
Kein 🇷🇺 Öl, Gas oder Kohle + kompletter #swiftban! So lange bis alle Kriegshandlungen eingestellt sind und die Armee sich zurückzieht.
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@spdbt @spdde Die 🇺🇦 braucht unsere volle Unterstützung. Wir dürfen Hilfen nicht im Vornherein kategorisch ausschließen. Auch nicht die Lieferung von Rüstungsgütern, die wir zum jetzigen Zeitpunkt noch verneinen. Denn wie würde es sich bspw. im Falle eines drohenden Völkermords verhalten?
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@spdbt @spdde Und wer historische Vergleiche nicht lassen kann, sollte sie korrekt ziehen: Krim-Annektion und der Krieg im Donbass entsprechen eher Hitlers Besetzung des Sudetenlands 1938, der jetzige Angriffskrieg Russlands wäre vergleichbar mit dem Überfall auf Polen 1939.
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@spdbt @spdde Letzte Anmerkung, weil einige die Flüchtenden mit 2015 gleichsetzen: Ja, die UkrainerInnen brauchen jetzt unsere Unterstützung. Aber nein, die wenigsten wollen hier integriert werden. Sie wollen zurückkehren in eine sichere und freie Ukraine.

https://twitter.com/BrauneTim/status/1504719868574195724

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