Thread by @RonenSteinke

AfD, NPD und Pegida werben in sozialen Netzwerken dafür, als #Schöffen zu kandidieren. So die AfD Köln mit dem Slogan: „Werdet Schöffen und sorgt für Gerechtigkeit in Strafprozessen“,

Pegida schrieb: „Jeder tue was er kann, mit dem was er hat, da wo er ist“, die NPD: „Der Rechtsstaat braucht uns - werdet Schöffen!“

Schöffen entscheiden zahlreiche Straf- und Asylverfahren mit. Sie werden von Kommunen nominiert. Aber ein systematisches Screening auf Verfassungstreue gibt es bislang nicht. 2016 bezeichnete eine Berliner Schöffin auf Facebook Asylbewerber als „Halbwilde und Tiere“.

Während Schöffen bisher nur auf eine mögliche frühere Stasi-Mitgliedschaft zwingend zu überprüfen sind, wie es im Paragrafen 44a des Richtergesetzes steht, schlägt der Bundesjustizminister Buschmann vor:

Künftig „soll“ es auch vom Schöffenamt ausgeschlossen sein, wer keine „Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt“.

Das Zauberwort aber ist „soll“. Buschmann plant nicht, eine zwingende Regel einzuführen. So geht es aus einem Entwurf hervor, den er an seine Länderkolleg*innen verschickt hat.

Warum nicht „muss“?

Die Zurückhaltung im @bmj_bund hat mit der Sorge zu tun, Urteile könnten künftig reihenweise für ungültig erklärt werden („Besetzungsrüge“), wenn sich herausstellt, dass irgendwo ein Extremist mit beteiligt war.

Wobei man natürlich entgegnen kann: Wenn auf der Richterbank ein Rechtsextremer saß, dann sollte das allemal ein Grund für ein juristisches Nachspiel sein.

So sieht es jedenfalls die @NeueRichter-Vereinigung: Wenn ein Verurteilter sich überhaupt nicht dagegen wehren könne, dass auf der Richterbank ein Neonazi saß, weil es weiter nicht „zwingend“ einen Anspruch auf verfassungstreue Schöffen gebe, dann bringe das ja nichts.

Und auch die Justizministerin von Hessen, Eva Kühne-Hörmann (CDU), argumentiert nun so: sueddeutsche.de/politik/justiz…