Thread by @PhilippEckstein

Eine #Taskforce sollte die Probleme bei der Durchsetzung der #Sanktionen lösen. Kanzleramt und Bundesregierung bekamen dafür vor 10Tagen viel gute Presse. Viel passiert ist seither aber offenbar nicht. Ein Thread mit ein paar neuen Infos: 1/x #Oligarchen #Putin #Russland #Ukraine

Nachdem Medien über Probleme bei der Umsetzung der Sanktionen gerade gegen sogenannte #Oligarchen berichtet hatten (u.a. spiegel.de/wirtschaft/san… und sueddeutsche.de/wirtschaft/rus… und tagesschau.de/inland/innenpo…), kündigte die Bundesregierung vor 10Tagen an, eine #Taskforce einzurichten.2/x

Dabei wurde gezielt der Eindruck erweckt, der @Bundeskanzler mache Thema zur Chefsache. Auf „direkte Bitte des Bundeskanzlers“ sollte Kanzleramt und Staatssekretär @joergkukies eine „übergeordnete koordinierende Rolle“ einnehmen. 3/x tagesschau.de/inland/sanktio…

Und jetzt? Eine gute Woche später dazu peinliches Schweigen bei der Bundesregierung. Für das #ARD-Hauptstadtstudio habe ich bei @RegSprecher, zahlreichen Ministerien und Behörden nachgefragt. Antworten gibt es kaum, von Chefsache kann keine Rede mehr sein. 4/x

Federführung der Taskforce teilen sich jetzt @BMWK und @BMF_Bund. Anstatt auf Fragen (von letzter Woche) zu antworten, haben die Ministerien gestern online ein Statement veröffentlicht, auf das sie verweisen. 5/x bmwi.de/Redaktion/DE/D…

Auffällig: teilweise wortgleiche Sätze hatte vor 10 Tagen bereits eine Regierungssprecherin verbreitet. Nur ist jetzt plötzlich von #Kanzleramt und Jörg Kukies keine Rede mehr. Fragen dazu bleiben unbeantwortet. 6/x

Leiten sollen die Taskforce jetzt nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios @UdoPhilipp, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Luise Hölscher, Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium. 7/x

Viel passiert ist allerdings bislang offenbar nicht. Fragen dazu, ob in Deutschland überhaupt schon Vermögenswerte beschlagnahmt oder eingefroren wurden seit Beginn der Sanktionen vor ~3 Wochen beantworten Bundesregierung, Bundesbank, BAFA, BMWK und BMF nicht. 8/x

All das vermittelt den Eindruck, dass etwaige Erfolge bislang bestenfalls überschaubar sind. 9/x

Interessant auch: in der Öffentlichkeit wurde von zahlreichen PolitikerInnen der Eindruck vermittelt, sanktionierte Oligarchen dürften ihren Wohlstand im Westen nicht länger genießen. Immer wieder wurden in diesem Zusammenhang Jachten, Luxusvillen, flotte Autos erwähnt. 10/x

Laut Rechtsauffassung von BMWK und BMF droht den sanktionierten Oligarchen hier aber nur wenig Schmerz: eine private Verwendung solcher Gegenstände ist demnach in Deutschland nämlich „rechtlich weiterhin zulässig.“ bmwi.de/Redaktion/DE/D… Dazu folgendes Beispiel: 11/x

Den Sanktionstext der EU findet ihr hier:

https://twitter.com/PhilippEckstein/status/1501519044851163140

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Irritierend: auch mit den Sanktionen gegen sogenannte Oligarchen aus dem Umfeld Putins sollte ja schnell(!) massiver Druck aufgebaut werden, damit der Krieg beendet wird. Andere Länder haben konkrete Maßnahmen und „Erfolge“ bereits vermeldet. Deutschland sortiert sich noch. 13/x

Immerhin: beim #BKA arbeitet bereits eine Ermittlungsgruppe „Ukraine“, die auch bestehende Datensätze durchforstet, um Vermögenswerte überhaupt erst aufzuspüren. Darunter wohl auch #PanamaPapers, #ParadisePapers und Steuer-CDs. 14/x

Denn auch das macht die aktuelle Situation noch einmal deutlich: trotz aller Recherchen und öffentlicher Skandale in den vergangenen Jahren ist es Superreichen weiterhin möglich, ihre Vermögen hinter komplizierten #Briefkastenfirmen-Konstruktionen etc. zu verstecken. 15/x

Aber das ist ein Thema, das nicht nur Oligarchen betrifft... Ein ganzer Wirtschaftszweig aus Anwaltskanzleien, Banken, Vermögensverwaltern und Unternehmensberatungen bietet solche Dienstleistungen an. #Steueroasen #PanamaPapers #Paradisepapers #PandoraPapers.... 16/x

Mit dem #RussianAssetTracker helfen jetzt auch erneut Journalistinnen und Journalisten dabei, versteckte Vermögen sichtbar zu machen. 17/x @B_Strunz @CatharinaFelke @blum_petra @OCCRP @jlstro tagesschau.de/investigativ/n…

Danke fürs Lesen. Sachdienliche und vertrauliche Hinweise jederzeit willkommen. Meine "Nachrichten" sind offen. 18/x

Hier noch der Hörfunk-Beitrag zum Thread 📻. 19/x tagesschau.de/multimedia/aud…