Warum blieben Warnungen vor gefährlichen Abhängigkeiten und Klimaschäden durch Gasgeschäfte ungehört? Ein Grund: Die Bundesregierung hat sich über Jahre von der #Gaslobby umgarnen lassen. Ein 🧵 über die allzu engen Verbindungen zwischen Gasindustrie und deutscher Politik.👇1/17
Gut bekannt und mittlerweile viel kritisiert: Gerhard Schröder. Noch als Kanzler verhandelte er die erste Nord Stream-Pipeline, wenig später übernahm er Spitzenposten bei der Nord Stream AG, dem russischen Erdölkonzern Rosneft und – ab Sommer 22 – auch bei Gazprom selbst. /2
Schröder ist kein Einzelkämpfer, sondern steht im Mittelpunkt eines Netzwerks: Die Türen, die er öffnete, nutzte auch sein Freund und Kollege Matthias Warnig, Chef der Nord Stream AG. Allein zwischen 2015 und 2017 traf dieser sich 10x mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. /3
Und Gabriel war es, der als damaliger Wirtschaftsminister Nord Stream 2 voranbrachte – trotz Krim-Krise. Er genehmigte auch den Verkauf des größten deutschen Gasspeichers an Gazprom. /4 tagesspiegel.de/themen/agenda/….
Gazprom hat derweil über seine Tochterfirmen und Anteile an und Zusammenarbeit mit der deutschen Gasindustrie enorme wirtschaftliche Macht aufgebaut. Durch umfangreiches Sponsoring betrieb der Konzern zudem Imagepflege und schaffte zusätzliche Abhängigkeiten. /5
Gazprom war u.a. Hauptsponsor von Schalke04, offizieller Partner der UEFA und der Champions League. Das war gut fürs Gas-Geschäft: Am Spielfeldrand kommt man mit politischen Entscheidungsträger:innen manchmal schneller ins Gespräch als über einen Lobbytermin im Ministerium. /6
Andere Region, andere Partei: die „Baden-Connection“: Das Unternehmen Herrenknecht ist Weltmarktführer für Tunnelbohrer, u.a. zum Bau von Gaspipelines. Im Aufsichtsrat: der frühere CDU-Ministerpräsident und EU-Kommissar Günther Oettinger. Und bis vor Kurzem: Gerhard Schröder. /7
Beide sind Freunde von Russland-Lobbyist und Putin-Bekanntem Klaus Mangold. Der saß lange dem Ostausschuss der deutschen Wirtschaft vor. Dieser besteht aus in Russland aktiven deutschen Unternehmen – und kritisierte immer wieder Sanktionen gegen Putin. /8 wiwo.de/politik/europa…
Wenn CDU-Mitglied und Unternehmenschef Martin Herrenknecht Schützenhilfe gegen den Windkraft-Ausbau im Ländle brauchte, konnte er sich in seiner Partei auf Gasfreunde und Energiewendebremser Thomas Bareiß oder Joachim Pfeiffer verlassen. Er spendet der CDU außerdem regelmäßig. 
Die Meck-Pomm-Connection: Die Ministerpräsident:innen Erwin Sellering und Manuela Schwesig haben über Jahre engste Beziehungen zu russischen Energiekonzernen gepflegt. Mit der fragwürdigen Stiftung Klimaschutz wollten sie Nord Stream 2 den Weg ebnen, vorbei an US-Sanktionen. /10
Eng mit der Hochschule Wismar kooperiert das von Clement gegründete Ost-Institut. Dessen „Russlandtag“ ist ein wichtiges deutsch-russische Lobbynetzwerk, das u.a. von Gazprom und anderen Gaskonzernen gesponsert wird – und von Schwesig protegiert. /11 ndr.de/nachrichten/me…
Ein weiterer zentraler Gaslobbyist ist Friedbert Pflüger. Der frühere CDU-Politiker betreibt über seine eigene Firma Lobbyarbeit im Auftrag von Nord Stream und anderen Gasunternehmen – und verleiht sich dabei einen wissenschaftlichen Anstrich. /12 lobbycontrol.de/2018/07/friedb…
Pflüger ist Aufsichtsratsvorsitzender bei dem Lobbyverband Zukunft Gas, der PR für die Gasindustrie betreibt. Im Beirat von Zukunft Gas sitzt auch Andreas Kuhlmann, Chef der Deutschen Energieagentur DENA, die dem Wirtschaftsministerium untersteht. lobbycontrol.de/2021/07/zukunf… /13
Die DENA verfasst Klima-Leitstudien, die u.a. von der Gasindustrie gesponsert und beeinflusst wurden. Die Studien sollen als Beratung für die Bundesregierung dienen. Gerade im Bereich Heizen fielen sie als auffällig gasfreundlich auf. lobbycontrol.de/2021/03/klimaf… /14
Im Wirtschaftsministerium öffnete auch Peter Altmaier der Gaslobby die Türen: Im Dialogprozess Gas 2030 über die Zukunft der Gasindustrie waren v.a. Unternehmen und Verbände aus der Gasindustrie beteiligt, während Umweltverbände keine Rolle spielten. /15 lobbycontrol.de/2020/12/wie-di…
Und Marion Scheller, Referatsleiterin im Bereich Energiepolitik im Wirtschaftsministerium wechselte gleich ganz zur Gasindustrie. Im September 2016 wurde sie Cheflobbyistin bei Nord Stream 2. /16 welt.de/politik/deutsc…
Fazit: Die Verbindungen zwischen Politik und Gaslobby liegen tief. Es ist gut, dass zumindest einige jetzt in der Kritik stehen und bereits bröckeln. Doch: Es braucht einen klaren Schnitt und Neuanfang in den Beziehungen zwischen Bundesregierung und Gasindustrie! /17 @bmwk
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