Die letzte Bundestagswahl:
⬛️🟨🟫 21.302.152
🟥🟩🟥 21.078.546
Die rechten Parteien haben mit 223.606 Stimmen Vorsprung gewonnen.
Hinzu kommen noch 1,1 Mio Stimmen der Freien Wähler, die man ebenfalls dem rechten Lager zuordnen muss.
Obwohl der rechte Block also deutlich |1
stärker ist, als der linke - zumal man ja die Linkspartei in ihrem augenblicklichen Zustand schwerlich als regierungsfähig einstufen kann - regieren derzeit zwei Parteien aus dem linken Lager.
Und natürlich hat das einen Preis.
Wir können gerne darüber reden, dass der sehr |2
hoch ist und die #FDP zu teuer eingekauft wurde. Aber genau das ist passiert. Der #FDP wurden bestimmte Dinge versprochen. Durchseuchung, keine Steuererhöhungen und kein Tempolimit, so wenig Sozialleistungen wie möglich, etc.

Ohne Nennung von Alternativen, kann man sich |3
natürlich auf den Standpunkt stellen, die Grünen oder die ganze SPD seien bloß blöde Verräter.

Ich bin im Augenblick sehr froh, dass ich nicht von der Maskendealer-Bande unter Merz regiert werde, in der es genau 0 anständige Menschen gibt, sondern dass ich mich zwar wegen |4
Scholz und der #FDP ärgern muss, was aber bei Gestalten wie Altmaier, Scheuer, Seehofer, Spahn & Co immer noch nicht annähern auf dem Schmierigkeitslevel ist, an das wir unter Merkel gewöhnt wurden.

Ich bin sehr froh über #Baerbock, #Habeck und #Özdemir und sehe auch ein |5
paar andere einen guten Job machen. Nancy Faeser z.B. fordert nun die NSU Akten. Da säße nun Dobrindt. Karl kann nicht wie er will, weil das der Preis ist - und sicher kann man den diskutieren - aber er ist eben nicht Spahn. Und klar ist das besser.
Wer hat denn die Bundeswehr |6
so runter gerockt? Franz Josef Jung, Vornamensammlung von und zu Guttenberg, Thomas de Maizière, Ursula von der Leyen, Annegret Kramp-Karrenbauer...

Die sind doch jetzt alle erst mal weg und haben nix mehr zu melden. Das ist doch was Gutes.
Es ist doch jetzt nicht schlechter |7
als vorher. Nicht mal #Scholz ist ein neues Übel.

Langer Rede, kurzer Sinn. Es ist ok enttäuscht zu sein und sich mehr erhofft zu haben.
Aber Drukos mit dem Narrativ "Die Verräter von den Grünen, haben die #FDP an die Macht gebracht" sind weltfremder Unfug.

Es gab keine |8
linke Mehrheit bei der Bundestagswahl und wenn die Linkspartei keine dringend nötige Selbstreinigung und gründliche Neuaufstellung betreibt, kann das auch noch schwerer werden.

Statt uns hier an "Wer hat uns verraten?" abzureagieren, müssen wir sehen, wie sich in der Zukunft |9
linke Mehrheiten finden lassen und die Chance nutzen die #CDU so weit von der Mitte abzudrängen und in Bündnisse mit der AfD zu treiben, dass ihre Geschichte als Volkspartei beendet ist.
Und das ist möglich, wenn wir uns endlich mal links der Mitte auf Talking-Points |10
verständigen und das Kriegsbeil mal ne Weile begraben und auch bei den Landtagswahlen notfalls beide Augen zudrücken und das Primärziel zu verfolgen, #CDU-Ministerpräsidenten zu kegeln, um die Union weiter zu radikalisieren.
Und an allem, was falsch läuft, ist die #FDP schuld.

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Mar 22
#Verschwörungsmythen sind in allererster Linie die Folge einer vernünftigen Grundannahme, nämlich dass die "Reichen und Mächtigen" uns belügen.
DAS ist eine Tatsache, die sich täglich beweist.
Mit ihrem Verhalten schaffen Politiker eine Atmosphäre des Misstrauens. Versuche
Transparenz herzustellen, werden oft im Keim erstickt. Was macht eigentlich Augustus Intelligenz? Wozu brauchen die die Ex-Chefs von BND und Verfassungsschutz und den Ex-Bundesverteidigungsminister?
Was steht in den NSU-Akten?
Wie starb Uwe Barschel?
Jede:r investigative |
Journalist:in gräbt automatisch Dreck aus, wenn er/sie sich in ein Thema vertieft. Und wir alle wissen, das ist die Spitze eines Eisberges.
Wer war mit wem in welcher Burschenschaft?
Was ist der Andenpakt, denn anderes, als eine Verschwörung?

Eine unehrliche und korrupte |3
Read 9 tweets
Mar 20
Wir müssen uns auch darauf vorbereiten, dass Trump eine weitere Amtszeit bekommt und Biden ab dem Herbst die Mehrheit in beiden Kammern verliert.
Zudem stehen - durch die Zusammensetzung des Supreme Court - in den USA fatale anti-moderne politische Entwicklungen an, wie ein |
Verbot der Abtreibung (in dem Zusammenhang ist bereits auch die Todesstrafe innerhalb der GOP im Gespräch), das Ende der Evolutionstheorie im Schulunterricht und jede Menge andere beängstigende Entwicklungen.

Europa hat sich seit dem Ende des 2. Weltkriegs auf die USA ver- |2
lassen - und da reden wir noch gar nicht darüber, dass man da auch oft beide Augen zudrücken musste, was Legitimität und Menschenrechte anging (auch im innenpolitischen Kontext des Staates selbst) - und sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, wie es sich allein gegenüber |3
Read 4 tweets
Mar 18
Putin quasi als "Einzeltäter" zu framen ist gefährlicher Unfug. Hinter Putin stehen viele der Oligarchen und alte KGB-Seilschaften, die Bratwa, die Jedinaja Rossija mit über 2 Millionen Mitgliedern - alle stramm rechts - die Orthodoxe Kirche...
Putin hat Millionen Anhänger. |1
Das sind nicht alles verblendete Tauben, die der Bösewicht blendet. Das sind Menschen, die lesen Aleksandr Dugin und stehen voll zum faschistischen Kurs Russlands. Der Ermordung und Verschleppung politischer Gegner, der Verfolgung von Homosexuellen.

Das Bild, was die nun |2
zeichnen, die uns vor wenigen Wochen noch Putin als verlässlichen Verhandlungspartner verkaufen wollten, ist dümmlich.
Jede:r kann nachsehen, wie #Scholz und #Laschet sich über #Baerbock lustig gemacht haben, die genau vor dieser Entwicklung warnten.
#Scholz such nach einem |3
Read 4 tweets
Feb 11
Karin #Prien ist mit 16 in die #CDU von 1981 eingetreten.
Eine #CDU deren Regierungsziel es war mindestens der Hälfte der in Deutschland lebenden Türken "zurückzuführen".
Die vor dem Verfassungsgericht gegen die Fristenlösung klagte und die Oder-Neiße-Linie ablehnte.
So What?
Ich bin immer wieder ein wenig erstaunt, wie weit sich das Narrativ von der Mitte ausgedehnt hat, dass alle sich wundern, wenn rechte Vögel sich benehmen, wie rechte Vögel.
Das ist die Partei von "Kein Einwanderungsland", die Ostverträge sind Verrat und Vergewaltigung in der Ehe.
Eine Partei, in der ein Top-Politiker Journalisten "Ratten und Schmeißfliegen" nennen konnte.
In der ein Nazi-Mörder Ministerpräsident war, den sein Nachfolger noch in diesem Jahrhundert lobhudelte...
Die sind nicht Mitte, die waren nicht Mitte und die sind auf dem Weg in |2
Read 4 tweets
Jan 13
#Yasmin - aber auch die Reaktion des Staates - ist ein sehr gutes Beispiel für die Verzweiflung gefährdeter Menschen über den Beschluss der Regierungen, sie für Weihnachtsmärkte, Partys und Skiurlaub zu opfern und nichts in ihren Schutz zu investieren, weil das zu viel Aufwand |1
ist und zu viel kostet. Die Würde des Menschen und sein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit werden in Relation zur Spaßgesellschaft gesetzt und haben ein Preisschild.
Kinder wählen nicht und arbeiten nicht. Noch schlimmer - sie halten ihre Eltern von der Arbeit ab. |2
Da ist dann immer davon die Rede, dass das Risiko niedriger ist. Aber eben nicht für alle.
"Waren ja alle vorerkrankt..." Na und? Was ist das denn überhaupt für ein Satz?

Dieses "Da kann man nichts machen." ist eine Lüge.
Man will einfach nicht. Wechselunterricht, Hybrid- |3
Read 6 tweets
Oct 3, 2021
Gestalten wie #Laschet, der lügt, wenn er den Mund aufmacht oder #Spahn, der sein Amt dafür nutzt sich Luxusimmobilien zusammen zu hamstern und seinen Einfluss für 9.999 € das Abendessen prostituiert, oder #Amthor, #Scheuer, Klöckner.
Die haben eine Wirklichkeit erschaffen, |1
in der Menschen, denen die Kompetenz fehlt, selbst herauszufinden, wem sie trauen können oder nicht, völlig zu Recht erwarten, dass sie belogen werden.
Polizisten vertuschen und begehen Morde, handeln mit geklauten Fahrrädern und Drogen.
Rechte Richter beugen das Recht. |2
Eine Verschwörung anzunehmen, ist ja nicht grundsätzlich dumm. Vieles landet unter dem Teppich, weil es einfach zu viel ist. Wie van Laack in NRW. Wer weiß denn wirklich, was Augustus Intelligence tut und wofür die zwei Ex-Geheimdienst-Chefs und den Ex-Verteidigungsminister |3
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