Die @CSU will gegen den Bundeshaushalt klagen. Ihr gutes Recht. Dazu aber mal ein paar Anmerkungen (Thread).
1. Das @BVerfG entscheidet unabhängig davon, ob die @CSU Menschen dazu bewegt sich ihrer Unterstützungskampagne anzuschließen. Unabhängige Gerichte sind was tolles. Finde es verstörend, dass die CSU Gerichte nicht einfach arbeiten lässt. #Rechtsstaat
2. Frau @dorobaer beklagt auf der Kampagne-Webseite, dass es keine Entlastungen für Familien gäbe. Hier mal die von der #Ampel im 2. (!) Entlastungspaket beschlossen Entlastungen im Überblick.
Dass Frau Bär angeblich fehlende Entlastungen beklagt ist aber auch vor dem Hintergrund der @CSU-Klage spannend. Denn: die beschlossenen Entlastungen müssen natürlich aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.
Wer Geld für Entlastungen fordert, aber zugleich nicht will, dass man den Haushalt so modernisiert, dass man sie und auch notwendige Investitionen finanzieren kann, der soll mal bitte sagen, wo das Geld dafür herkommen soll.
3. @CSU tut so, als seien finanzielle Schulden des Staates (der aktuell bei negativen Zinsen sogar Geld bei Kreditaufnahme verdient!) etwas schlechtes. Im Gegenteil: Wer jetzt nicht in Schulen, Bahn & Energie investiert, der beraubt künftige Generationen ihrer Handlungsfähigkeit!
Die übertriebene Kaputtsparpolitik hat uns & den kommenden Generationen einen gigantischen Schuldenberg an nicht getätigten Investitionen hinterlassen: z.B. beträgt der Sanierungsrückstau der Bahn 29 Milliarden (!) €. sueddeutsche.de/wirtschaft/deu… Danke @andreasscheuer.
4. Herr Dobrindt beklagt einen "Betrug am Steuerzahler" durch den Haushalt, weil man 60 Mrd. €, die für Anti-Covid-Maßnahmen nicht benötigt wurden, in einen Sondertopf des Haushalts "geparkt" hat. Spannend, denn 2020 machte die #Groko genau das auch. Damals beteiligt: Dobrindt.
5. Was die #Ampel will ist nicht einfach Schulden machen - über den Zweck von Krediten redet die @CSU nicht - sondern in die Zukunft investieren: #Energiewende, #Verkehrswende, #Agrarwende, digitale Infrastrukturen gibt es nicht zum Nulltarif. Aber hier ist jeder € gut angelegt.
Wenn wir diese Veränderungen hinbekommen wollen, dann müssen wir investieren! Das Geld einer Investition - liebe @CSU - ist aber nicht weg. Sondern es hat eine dreifache Rendite: 1. es lohnt sich volkswirtschaftlich, 2. es schützt das Klima, 3. es macht uns unabhängiger.
6. Die Art und Weise, wie die @CSU ihre Kampagne hier aufzieht hat nichts, aber auch gar nichts mit konstruktiver Opposition oder mit Respekt vor Verfassungsorganen zu tun.
7. Die @CSU will "die Schöpfung bewahren" (sehr verstöhrendes Framing), aber ist nicht bereit dafür das notwendige Geld in die Hand zu nehmen & wenn es jemand macht, dann verklagt sie ihn. Sie spart sich & die Gesellschaft lieber kaputt.
8. Also ich finde zusammenfassend, dass man in der politischen Kommunikation und den Themen, die die CSU setzt fast gar nicht merkt, dass die Landtagswahl in Bayern 2023 für die @CSU & @Markus_Soeder bedrohlich nahe rückt.
Der "Skandal", den Cicero & BILD hier aufgedeckt haben wollen ist, dass die Ampel - nachdem sie die AKW sogar Monate länger laufen ließ als ursprüngl geplant - den von Schwarz-Gelb beschlossenen Atomausstieg umsetzte. Die Akten "enthüllen" lediglich, wie ein Ministerium arbeitet.
Nur mal 3 sachl. Anmerkungen zu diesem Versuch einen Skandal zu inszenieren:
1. Die Debatte ging um kurzfristigen technischen Streckbetrieb, der #Atomausstieg stand nie zur Debatte, denn der war fest mit den Betreibern vereinbart, finanziell ausgehandelt & vom BT beschlossen.
2. Nach einigem hin und her in den Ministerien und zwischen den Fraktionen kam das "Machtwort" des Bundeskanzlers und der kurzfristige technische Streckbetrieb wurde umgesetzt.
Das 2:0 von @SvenjaAppuhn war auch ein herrlicher Treffer:
@SvenjaAppuhn Das 3:0 war ein schlimmes Eigentor von #Kubicki - seht selbst: so geht es mit einer jungen Frau um, die ihm ein fachliches Argument entgegenstellt. #Phrasen
Durch die Aktionen einiger Krimineller, die nachts Misthaufen & Baumstämme auf Bundesstraßen verteilt haben werden 5 Menschen verletzt; nur mit Glück stirbt niemand.
Gestern Nacht sind nur mit Glück keine Menschen gestorben, nachdem Bauern Bäume & Anhänger voller Mist auf Straßen verteilt haben.
Ich erwarte, dass der Bauernpräsident sich in @tagesschau/@tagesthemen stellt & unmissverständlich klar macht:
1. Die Proteste sind ihm entglitten
2. Gewalttätige Proteste lehnt er ab - er setzt auf Dialog und ergreift die Hand der Bundesregierung.
3. Solche Aktionen sind kriminell & der Bauernverband unterstützt die Ermittlungsarbeit der Polizei gegen Gewalttäter in vollem Umfang. Der Verband stellt selbst Strafanzeigen
4. Der Bauernverband führt alle Aktionen, Demos & Proteste nur noch ohne Traktoren durch.
5. Der Verband stellt sicher, dass bei seinen Protesten keine Polizisten gefährdet werden. Wo er das nicht sicherstellen kann sagt er entspr. Aktionen ab.
Alle Äußerungen und Tweets von Staatsmann @_FriedrichMerz zu den Angriffen auf die Begleitfahrzeuge von @cem_oezdemir, zu den verletzten Polizistinnen & Polizisten und zur Absage des politischen Aschermittwochs der Grünen in #Biberach aufgrund der Sicherheitslage, ein Thread 1/X
Danke für das Interesse & das Lesen des ges. Threads.
War viel Aufwand diese ganzen klaren Aussagen von Merz zu #Biberach zusammenzutragen. Jetzt kennt ihr seine Haltung & wisst, wie er als Staatsmann reagiert, wenn solche Angriffe auf demokr. Mitbewerber passieren.
2/2
Korrektur!
Merz hat sich gestern doch zu #Biberach geäußert:
"Aber ich muss auch an die Adresse der Grünen sagen: Wenn ihr mit den Landwirten so umgeht wie ihr es in den letzten Monaten gemacht habt, dann dürft ihr euch über den anhaltenden Protest der Landwirte nicht wundern"
Einige Bauern nutzen im Zuge der #Bauernprotest|e ihre Traktoren als Waffen um sich ihren Weg durch Polizei-Absperrungen zu bahnen & sich gegen Polizisten durchsetzen. Beamte mussten ihre körperliche Gesundheit riskieren um den Typen zu stoppen.
Laut Polizei () war der Mann betrunken.
Man kann wirklich dankbar und glücklich sein, dass von diesem Irren keine Beamtin & kein Beamter verletzt wurde. Die eingesetzten Kräfte haben hier sehr besonnen & professionell reagiert & schlimmeres verhindert.presseportal.de/blaulicht/pm/6…
Das Problem in unserem Strafrechtssystem: wahrscheinlich wird die Alkoholisierung strafmildernd wirken. Diese #Autojustiz ist wirklich unerträglich.
Ich hoffe, dass ich mich hier täusche und dir Täter eine saftige, gerechte Strafe erhält.