Thread by @fuecks

#Mützenich legt die Differenzen in der #Ampel offen: SPD-Mehrheit + Kanzleramt wollen keine massive Unterstützung der #Ukraine aus Furcht vor Eskalation. Sie hoffen noch immer auf einen Kompromiss mit Putin. Tatsächlich geben sie ihm damit freie Hand, den Krieg zu eskalieren. /1

https://twitter.com/FlorianGathmann/status/1514588266032513036

Die Trennlinie verläuft zwischen "Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen" und "Wir dürfen Putin nicht an die Wand drücken." #Mützenich beruft sich auf die nationale Sicherheit Deutschlands. Dabei wäre ein Erfolg der russischen Aggression die größte Gefahr für Europa. /2

Wenn #Mützenich sich auf die #NATO beruft, steht er ziemlich allein auf weiter Flur. Die allermeisten Verbündeten haben klar Partei ergriffen. Gilt für die USA wie für kleinere Staaten. Dabei gehen Polen, Rumänien + die baltischen Republiken ein viel höheres Risiko als wir./3

Mützenich verkennt die Kriegsziele Moskaus. Sie enden nicht in der Ukraine. Es gibt keinerlei Anzeichen für ein Einlenken Putins. Er will die Ukraine unterwerfen + die europäische Sicherheitsordnung umstürzen. Wer die Ukraine nur halbherzig unterstützt, spielt ihm in die Hände./4

#Mützenich ist kein Putin-Vasall. Er bringt lediglich die deutsche Politik der Furcht auf den Punkt: im "nationalen Interesse" Deutschlands müssen wir leider bereit sein, die Ukraine zu opfern. Putin könnte sonst noch schlimmere Dinge tun. So etwa München 1938. /5

Es ist bekannt, wie die europäische Beschwichtigungspolitik damals endete. Heute haben wir es wieder mit einem kriegsbereiten neo-imperialen Regime zu tun. Putin muss in der #Ukraine scheitern, sonst ist die Büchse der Pandora weit offen. Nur Stärke schreckt den Aggressor ab. /6