Der Einleitungstext zum #FDP-Leitantrag ist purer Zynismus, oder schlechter Humor.
Man wolle jetzt schnell und entschlossen die Handlungsfähigkeit gegen #Corona (Maßnahmen aufweichen, Inpfpflicht verhindern) und #Putin (aufs neue Regime in der #Ukraine warten) stärken.
Bei diesem schnellen und entschlossenen Handeln gegen #Russland geht es natürlich darum, von russischer Energie unabhängig zu werden (#Tempolimit).
Auch geht die #FDP auf die steigenden Preise bei Lebensmitteln, Mieten und Benzin ein.
Bei diesen Problemen kann man leider nicht viel machen, das wird der Markt regeln (#Tankrabatt).
Über die Probleme der Wirtschaft möchte man dann aber doch etwas länger und diversifizierter
reden. Da muss man dann auch was unternehmen.
Das regelt der Markt dann nicht mehr. Für die Wirtschaft gibt Steuersenkungen, Deregulierungen und "Investitionen".
Und wenn man schon mal dabei ist, möchte die #FDP es sich auch offen halten #Kohle und #Atomkraft weiter laufen zu
lassen, wenn dann jemand aus der Wirtschaft an die Tür klopft.
/PM fdp.de/seite/antrag-l…
Der #FDP-Leitantrag schwankt zwischen neoliberalen feuchten Träumen und dem absoluten Verlust jeglicher Realität
Die FDP will Investieren und das nicht zu wenig - was grundsätzlich nicht schlecht ist - gleichzeitig will sie aber auch keine neuen Schulden machen, oder die Steuern
erhöhen.
Dafür soll es aber Entlastungen bei der Lohnsteuer geben (Mindereinnahmen für den Staat) und das mit besonderem Fokus auf die oberen Einkommen, versteht sich.
- Wir sind wieder beim Wahlprogramm mit einer Lücke von 80 Mrd. €)
Zusätzlich soll der Kapitalmarkt weiter dereguliert und das Rentensystem auf Kapitalerträge umgestellt werden. Damit sich das Zocken auch so richtig lohnt.
Zusätzlich will man #Putin's Krieg in der #Ukraine dazu nutzen, endlich genmanipulierte Landwirtschaft in Deutschland durchzusetzen. Im Zusammenhang mit ausreichend Pestiziden, versteht sich.
Mit der #Energiewende nimmt man es bei der #FDP auch nicht so genau.
Zum einen soll der ineffiziente #Wasserstoff gefördert werden, was unsere Energieabhängigkeit nicht verkleinert, sondern vergrößert, zum anderen will die FDP das volle Risiko übernehmen, wenn bei dem
beschleunigten Bau eines LG-Terminals etwas nicht klappt.
/PM
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Ich telefoniere gerade mit einer jungen Frau in der Ausbildung zur Pflegefachassistentin und sie ist in Tränen aufgelöst.
Heute musste sie nach nur 6 Monaten Ausbildung auf einer Station mit 28 Bewohner*innen alleine mit nur 2 weiteren Auszubildenden arbeiten.
Wobei eine durchgängig in der Küche arbeitete.
Es gab die gesamte Schicht über nicht eine examinierte Fachkraft auf der Station.
Nach nur 6 Monaten Ausbildung musste die junge Frau alleine jegliche Medizin verabreichen. U.a. auch Insulin spritzen.
Sie musste sämtliche Wunden versorgen, PEG und Stoma austauschen, ohne dass eine Fachkraft dies überwachte.
Was allerdings funktionierte war, dass sich die Qualitätsprüfung über die junge Frau beim Management beschwerte, weil sie eine Unterhose in einem Zimmer vergaß.
In #Chemnitz ereignet sich ein massiver Skandal und Rechtsbruch.
Mitarbeiterinnen von Behörden in #Sachsen fühlen sich nicht mehr an richterliche Beschlüsse gebunden.
Sie hatten eine andere "Rechtsauffassung" und ließen gegen die richterliche Entscheidung einen Familienvater
nach Marokko abschieben.
Dieses Verhalten hat rein gar nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit zu tun und entspringt eher feuchten Träumen von Rechtsextremen.
Es überrascht mich allerdings nicht, dass wir solch ein kriminelles Verhalten in #Sachsen beobachten.
Wo hier doch Herr @MPKretschmer mit der @CDU regiert.
Substanzloser Rechtspopulismus, mit ewiger Hetze gegen Migrant*innen und Linke führt dazu, dass sich manche Mitarbeiter dazu ermächtigt fühlen, ihre rechtsnationale Fantasien auszuleben.
/PM
Herrn @JensSpahn wurden in der Krise frühzeitig Schutzkleidung angeboten, die er aber ablehnte.
Er nahm Corona anfangs nicht ernst und handelte zu spät.
Als er anfing zu handeln, brach kurz danach das Chaos im @CDU-geführten Gesundheitsministerium aus.
An eine ordentliche Dokumentation war schon bald nicht mehr zu denken.
So bleibt es fraglich, warum ausgerechnet der Logistiker Fiege, aus dem Wahlkreis von Herr #Spahn, dessen Chef ein ehem. Mitglied des @CDU-Wirtschaftsrats war, nicht nur den nicht ausgeschriebenen
Herr @_FriedrichMerz hat die @CDU inhaltlich gestärkt, sie geeint und wieder auf Erfolgskurs gebracht.
FALSCH
Ein Thread🧵
Herr @_FriedrichMerz hat die #CDU inhaltlich nicht gestärkt, sie aber bestenfalls beliebig gemacht.
Die #Merz-#CDU hat kaum und kommuniziert gar keine Inhalte.
Stattdessen hört man:
Gegen diese Wärmewende
Gegen diese Verkehrswende
Gegen diese Energiewende
Gegen dieses Staatsbürgerschaftsrecht
Gegen diese Wirtschaftspolitik
Gegen dieses Bürgergeld
Aber vor allem immer:
Gegen alles was Die Grünen wollen.
Das #Deutschlandticket ist so erfolgreich, dass die @CDUhessen es abschaffen will.
Die zusätzlichen Passagiere seien zu viel für den eh schon schlechten #ÖPNV. Mit dem Resultat jahrzehntelanger schlechter Politik gegen gute Politik argumentiert.
Absurder wirds nicht mehr.
Das Geld welches beim Deutschlandticket eingespart wird, solle lieber für den Ausbau des ÖPNV genutzt werden.
Glauben wir der @CDU mal, dass sie das Geld tatsächlich für den Ausbau nutzen würde, kann man immer noch nur auf diese Lösung kommen,
wenn man an der #Schuldenbremse festhält und Steuern für Superreiche ausschließt.
/PM fr.de/rhein-main/lan…
16,2 Mrd. € Strafe könnte Deutschland an die #EU zahlen müssen, weil die #Klimaziele nicht eingehalten werden.
Die @FDP bestand auf die Abschaffung der Sektorziele, damit Herr @Wissing nicht sparen muss.
Jetzt kann Herr @C_Lindner so viel sparen wie er will, die #Schuldenbremse
wird er so nie einhalten.
Der @FDP wird ihre eigene populistische Politik aber nicht nur hier auf die Füße fallen.
Deutschland wird auf jeden Fall versuchen die Strafzahlungen abzuwenden.
Zeitgleich gibt es aber auch Verhandlungen zu den Haushaltsregeln der EU-Länder.
Vor allem Deutschland besteht darauf, dass die Schuldengrenzen in der EU wieder eingehalten werden und jene die sie verletzen, bestraft werden. (Die Regeln wurden wegen Corona ausgesetzt)
Nun sind die Ähnlichkeiten beider Themen viel zu groß, als dass sie in der europäischen