Der Einleitungstext zum #FDP-Leitantrag ist purer Zynismus, oder schlechter Humor.
Man wolle jetzt schnell und entschlossen die Handlungsfähigkeit gegen #Corona (Maßnahmen aufweichen, Inpfpflicht verhindern) und #Putin (aufs neue Regime in der #Ukraine warten) stärken.
Bei diesem schnellen und entschlossenen Handeln gegen #Russland geht es natürlich darum, von russischer Energie unabhängig zu werden (#Tempolimit).
Auch geht die #FDP auf die steigenden Preise bei Lebensmitteln, Mieten und Benzin ein.
Bei diesen Problemen kann man leider nicht viel machen, das wird der Markt regeln (#Tankrabatt).
Über die Probleme der Wirtschaft möchte man dann aber doch etwas länger und diversifizierter
reden. Da muss man dann auch was unternehmen.
Das regelt der Markt dann nicht mehr. Für die Wirtschaft gibt Steuersenkungen, Deregulierungen und "Investitionen".
Und wenn man schon mal dabei ist, möchte die #FDP es sich auch offen halten #Kohle und #Atomkraft weiter laufen zu
lassen, wenn dann jemand aus der Wirtschaft an die Tür klopft.
/PM fdp.de/seite/antrag-l…
Der #FDP-Leitantrag schwankt zwischen neoliberalen feuchten Träumen und dem absoluten Verlust jeglicher Realität
Die FDP will Investieren und das nicht zu wenig - was grundsätzlich nicht schlecht ist - gleichzeitig will sie aber auch keine neuen Schulden machen, oder die Steuern
erhöhen.
Dafür soll es aber Entlastungen bei der Lohnsteuer geben (Mindereinnahmen für den Staat) und das mit besonderem Fokus auf die oberen Einkommen, versteht sich.
- Wir sind wieder beim Wahlprogramm mit einer Lücke von 80 Mrd. €)
Zusätzlich soll der Kapitalmarkt weiter dereguliert und das Rentensystem auf Kapitalerträge umgestellt werden. Damit sich das Zocken auch so richtig lohnt.
Zusätzlich will man #Putin's Krieg in der #Ukraine dazu nutzen, endlich genmanipulierte Landwirtschaft in Deutschland durchzusetzen. Im Zusammenhang mit ausreichend Pestiziden, versteht sich.
Mit der #Energiewende nimmt man es bei der #FDP auch nicht so genau.
Zum einen soll der ineffiziente #Wasserstoff gefördert werden, was unsere Energieabhängigkeit nicht verkleinert, sondern vergrößert, zum anderen will die FDP das volle Risiko übernehmen, wenn bei dem
beschleunigten Bau eines LG-Terminals etwas nicht klappt.
/PM
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#Merz glaubt, mit viel Show und Theater von seiner Politik ablenken und das Narrativ setzen zu können.
Für den #CDU-Kanzler muss das Gesagte nicht mit seinem Handeln übereinstimmen.
Es sieht aber so aus, als sei die Bevölkerung nicht dumm genug um es zu schlucken.
Ein Thread
Schon sehr schnell nach seiner Wahl zum #CDU-Vorsitzenden zeichnete sich ab, dass #Merz etwas "neues" ausprobieren wollte. Spätestens mit der Finanzierungslücke von 100 Mrd. € im Wahlprogramm konnte jeder sehen, dass #Merz glaubt,
Politik sei nach Außen lediglich eine riesen Show und er könnte allein mit Lügen und Blendwerk eine Geschichte erzählen, während seine Regierung einen Plan umsetzt, über den er sonst nicht sprechen will.
Der #CDU/#CSU-Fraktionsvorsitzende bemängelt, dass die #CDU-Gesundheitsministerin den Sudhofbericht erst nicht und dann geschwärzt veröffentlicht.
Anschließend bekommt Frau Sudhof von der selben Ministerin ein Maulkorb verpasst, für einen Ausschuss,
den #CDU/#CSU und #SPD für geheim erklärten.
Dem nicht genug, wird der #CDU/#CSU-Fraktionsvorsitzende nicht müde zu erklären, dass er gerne Fragen beantworten würde, während er mit seiner Fraktion und der #SPD zusammen einen #SpahnUntersuchungsausschuss verhindert.
Dazu wurde vom #CDU/#CSU-Fraktionsvorsitzenden vor der Veröffentlichung des Sudhofberichts ein Eiertanz um dessen Inhalt geführt.
Angeblich wüsste er nicht, was darin steht. Dabei konnte er den Bericht jederzeit einsehen.
3,4 Mrd. € für Gas statt für den Klimaschutz.
Warum dieses Geld nicht nur verbrannt wird, sondern so gar ein vergiftetes Geschenk ist.
Ein Thread.
3,4 Mrd. € zur Absenkung der Gasumlage bedeutet 3,4 Mrd. € für den Konsum von nur einem Gut. Gas.
Es sind somit 3,4 Mrd. € die jährlich gezahlt werden müssen, ohne dabei langfristige, positive Effekte für die Wirtschaft. Wenn die Subventionierung irgendwann eingestellt wird,
steigt der Preis sofort wieder an. Zudem sind es 3,4 Mrd. € die hauptsächlich ins Ausland wandern.
Anders verhält es sich, wenn die Bundesregierung diese 3,4 Mrd. € für die Investition in erneuerbare Energien ausgeben würde. Hier würde jedes Jahr mindestens ein Gegenwert
Da Jens #Spahm sich als Opfer einer politischen Kampagne sieht und nicht versteht, worum es in seinem Skandal geht, möchte ich es ihm an Hand eines anderen Beispiel seines Unvermögens als Manager in der Krise erklären:
Testzentren vs. Maskendeals und Fiege 📃
Conrona brach aus und Deutschland brauchte Testzentren. Viele und das schnell.
Also eröffnete #Spahn die Möglichkeit für private Anbieter diese Testzentren einzurichten.
Da es schnell gehen sollte, wurde wenig Wert auf die Ordentlichkeit der Anträge gelegt. Allerdings so wenig, dass sich einige Anbieter gefragt haben müssen, wie schlecht ein Antrag sein muss um abgelehnt zu werden und haben das dann wohl ausprobiert.
Sie alle wurden akzeptiert.
Ist es Verzweiflung, Angst, Neid, oder alles zusammen?
#ArcelorMittal verzichtet auf 1,3 Mrd. € Förderung für eine CO2-neutrale Produktion... und wer soll Schuld sein?
#Habeck
Stimmt das?
Nein
Es war ein #CDU/#CSU/#SPD-Projekt und wurde von CDZ/CSU/SPD/#FDP begraben.
2021, noch unter der #Merkel4 Regierung mit Wirtschaftsminister #Altmaier beantragte Arcelor Mittal die Genehmigung der deutschen 1,3 Mrd. € Förderung bei der #EU.
Diese wurden im laufe der Zeit genehmigt und Baubeginn sollte Juli 2026 sein.
Doch Arcelor Mittal sagt diesen Baubeginn aber wegen fehlender Wirtschaftlichkeit ab.
Der Industriestrompreis ist zu hoch.
Der Industriestrompreis, den #Habeck 2023 auf 6 Cent senken wollte.
Eine junge Migrantin hat vor 2 Monaten ihre Ausbildung zur Pflegefachkraft beendet. Sie fing im Mai bei einem neuen Unternehmen an zu arbeiten (nicht ihrem Ausbildungsbetrieb) und weil es dort zu Schwierigkeiten kam, wechselte sie Anfang Juni zu
einem anderen Unternehmen.
Da die Ausländerbehörde sehr langsam arbeitet, fehlte ihr für die Arbeit im Mai noch das Zusatzblatt zu ihrer Aufenthaltserlaubnis, welches ihr gestattet für diesen Arbeitgeber im Mai zu arbeiten.
Wegen des Arbeitsplstwechsels verweigert die
Agentur für Arbeit ihre Zustimmung. Lediglich für den neuen Arbeitsplatz gibt es eine Zustimmung.
Die junge Frau war somit illegal beschäftigt und der ehem. Arbeitgeber weigert sich das Gehalt auszuzahlen.
Das sind die alltäglichen Schwierigkeiten mit denen Migrant*innen in