Der Einleitungstext zum #FDP-Leitantrag ist purer Zynismus, oder schlechter Humor.

Man wolle jetzt schnell und entschlossen die Handlungsfähigkeit gegen #Corona (Maßnahmen aufweichen, Inpfpflicht verhindern) und #Putin (aufs neue Regime in der #Ukraine warten) stärken.
Bei diesem schnellen und entschlossenen Handeln gegen #Russland geht es natürlich darum, von russischer Energie unabhängig zu werden (#Tempolimit).
Auch geht die #FDP auf die steigenden Preise bei Lebensmitteln, Mieten und Benzin ein.
Bei diesen Problemen kann man leider nicht viel machen, das wird der Markt regeln (#Tankrabatt).

Über die Probleme der Wirtschaft möchte man dann aber doch etwas länger und diversifizierter
reden. Da muss man dann auch was unternehmen.
Das regelt der Markt dann nicht mehr. Für die Wirtschaft gibt Steuersenkungen, Deregulierungen und "Investitionen".

Und wenn man schon mal dabei ist, möchte die #FDP es sich auch offen halten #Kohle und #Atomkraft weiter laufen zu
lassen, wenn dann jemand aus der Wirtschaft an die Tür klopft.
/PM
fdp.de/seite/antrag-l…
Der #FDP-Leitantrag schwankt zwischen neoliberalen feuchten Träumen und dem absoluten Verlust jeglicher Realität

Die FDP will Investieren und das nicht zu wenig - was grundsätzlich nicht schlecht ist - gleichzeitig will sie aber auch keine neuen Schulden machen, oder die Steuern
erhöhen.

Dafür soll es aber Entlastungen bei der Lohnsteuer geben (Mindereinnahmen für den Staat) und das mit besonderem Fokus auf die oberen Einkommen, versteht sich.

- Wir sind wieder beim Wahlprogramm mit einer Lücke von 80 Mrd. €)
Zusätzlich soll der Kapitalmarkt weiter dereguliert und das Rentensystem auf Kapitalerträge umgestellt werden. Damit sich das Zocken auch so richtig lohnt.
Zusätzlich will man #Putin's Krieg in der #Ukraine dazu nutzen, endlich genmanipulierte Landwirtschaft in Deutschland durchzusetzen. Im Zusammenhang mit ausreichend Pestiziden, versteht sich.
Mit der #Energiewende nimmt man es bei der #FDP auch nicht so genau.

Zum einen soll der ineffiziente #Wasserstoff gefördert werden, was unsere Energieabhängigkeit nicht verkleinert, sondern vergrößert, zum anderen will die FDP das volle Risiko übernehmen, wenn bei dem
beschleunigten Bau eines LG-Terminals etwas nicht klappt.
/PM

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May 2
Deutschland schafft sich ab.

Die über die letzten Jahre forcierte migrationsfeindliche Stimmung zeigt ihre ersten Auswirkungen. Angesichts einer alternden Gesellschaft, haben Politik und Medien es geschafft, Deutschland zu einem so unattraktiven Zielort zu machen, dass die Image
Migration immer weiter abnimmt.

Bei gleichbleibenden Auswanderungszahlen bedeutet dies, dass es uns immer schwerer fallen wird, die Lücke zwischen Geburtenrate und Todesrate zu schließen.

Unsere Bevölkerung wird nicht nur weniger, sondern auch älter. Eine kleinere und ältere
Bevölkerung bringt allerdings einiges an Probleme mit sich.

Eine schrumpfende Bevölkerung heißt weniger Wirtschaftswachstum, bis hin zu einem schrumpfenden. Es gibt weniger Konsumenten und Arbeitskräfte.
Eine alternde Bevölkerung hat den gleichen Effekt,
Read 8 tweets
May 1
Noch ist #Merz nicht Kanzler, aber die Außenpolitik will er schon zur Chefsache machen und fällt damit aufs Maul.

Ganz nach Trump-Manier spuckte der designierte #CDU-Kanzler große Töne, um kurzfristige, positive Schlagzeilen zu erzeugen.

Jetzt blamiert er sich damit. Image
Damit er sich als "Macher" darstellen kann, der "Deals" abschließt, war #Merz die Wahrheit mal wieder nicht so wichtig.

Genau so wie bei Trump, stellt sich auch hier abermals heraus, dass hinter #Merz großen Worten nur wenig Substanz steckt.
Während #Merz es letzten Monat noch so aussehen lassen wollte, als hätte er Macron bald so weit, dass Frankreich dem MERCUSOR-Abkommen zustimmt, lässt Frankreich jetzt durchblicken, dass dem bei weitem nicht so ist.
Read 5 tweets
Apr 23
Elon #Musk wollte 2 Billionen Dollar einsparen und den Staat schlanker und Effizienter machen.

Nach nichtmals 100 Tagen tritt er nun zurück. Das von vielen aus der #CDU/#CSU, #AfD und #FDP gefeierte "Genie" hinterlässt ein Trümmerhaufen.
Personal wurde massenhaft und meist Image
voreilig entlassen, Organisationen und staatlichen Einrichtungen wurde die Finanzierung entzogen. Oft musste im Nachhinein festgestellt werden, dass dies ein Fehler war. Personal musste teuer wieder neu eingestellt und Mittel wieder freigegeben werden.

Auch bei den Einsparungen
blieb Musk weit hinter den eigenen Ansprüchen. So waren die meisten Einaparungen gar keine. Da wurden Verträge mit Milliardenbeträgen gekündigt, bei denen das meiste Geld aber schon ausgegeben war, aber es wurde trotzdem der gesamte Betrag als "Einsparung" verbucht.
Read 13 tweets
Apr 21
Wir befinden uns in einer technologischen, ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Zeitenwende und die Rechte hat es geschafft den Diskurs so weit zu verschieben, dass sich die Linke allein darauf beschränkt den überforderten und unterfinanzierten Sozialstaat zu
verteidigen, statt ihn neu zu denken.

Erbärmlich.
Denn das gibt der Rechten den Raum ihre Ideen durchzudrücken.

KI und Robotik wird einen Großteil der anfallenden Arbeit obsolet machen und die Arbeit die noch bleibt, wird entweder sehr wenig Wissen verlangen, oder hoch
spezialisiertes.

Wenn es nach den Rechten geht, soll sich die Bevölkerung um die Arbeit mit niedrigen Anforderungen prügeln und das für einen Hungerslohn. Den Wehrert streichen sich die Konzerne und Superreichen ein. Damit dies umsetzbar ist, muss der Sozialstaat weg.
Read 4 tweets
Apr 20
Mit ihrer "Meinung" zu den Kirchen, zeigt Frau #Klöckner in welche politische Richtung es unter der #Merz-#CDU auch in Deutschland gesehen soll.

Ähnlich wie in Trumps USA soll auch in Deutschland ein antidemokratischer, autoritärer Kapitalismus etabliert werden.
Und da stören
Kirchen nur, die Empathie und den Schutz der Umwelt fordern.

Für Frau #Klöckner soll sich die Kirche auf das Leben (Geburtenkontrolle) und den Tod (Sterbehilfe) konzentrieren.
Die wahre Botschaft des Christentums ist nicht mehr gewünscht.
Nächstenliebe, anstelle von Egoismus.

Das passt einfach nicht mehr ins Konzept der #Merz-#CDU.
Im Deutschland der Zukunft soll sich jeder selbst der nächste sein.
Jeder soll zuerst auf sich gucken (müssen) und anderen nichts gönnen.
Empathie ist Schwäche.
Read 5 tweets
Apr 18
Gesundheit, Pflege und Rente da will die #Merz-#CDU jetzt kürzen.

Nicht weil man muss, sondern weil man will. Das macht Herr #Frei mit seiner Erklärung klar. Er schiebt die Ausgaben für das Militär vor, um die Kürzungen im Sozialsystem zu rechtfertigen. Dabei wurde für diese Image
Ausgaben extra die Verfassung geändert, um Militärausgaben mit Schulden finanzieren zu können.

Noch schlimmer wird es, wenn Herr #Frei davon redet, man dürfe jetzt nicht paternalistisch sein. Niemand dürfe jetzt geschont werden.
Dabei weigert sich die #CDU/#CSU nicht nur Superreiche stärker zu besteuern, letztes Jahr ging man noch zusammen mit den Bauern auf die Straße, um Belastungen von ihnen abzuwenden. Im Koalitionsvertrag wurde festgeschrieben, dass die Bauern jetzt so gar wieder mehr bekommen.
Read 7 tweets

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