Der Einleitungstext zum #FDP-Leitantrag ist purer Zynismus, oder schlechter Humor.
Man wolle jetzt schnell und entschlossen die Handlungsfähigkeit gegen #Corona (Maßnahmen aufweichen, Inpfpflicht verhindern) und #Putin (aufs neue Regime in der #Ukraine warten) stärken.
Bei diesem schnellen und entschlossenen Handeln gegen #Russland geht es natürlich darum, von russischer Energie unabhängig zu werden (#Tempolimit).
Auch geht die #FDP auf die steigenden Preise bei Lebensmitteln, Mieten und Benzin ein.
Bei diesen Problemen kann man leider nicht viel machen, das wird der Markt regeln (#Tankrabatt).
Über die Probleme der Wirtschaft möchte man dann aber doch etwas länger und diversifizierter
reden. Da muss man dann auch was unternehmen.
Das regelt der Markt dann nicht mehr. Für die Wirtschaft gibt Steuersenkungen, Deregulierungen und "Investitionen".
Und wenn man schon mal dabei ist, möchte die #FDP es sich auch offen halten #Kohle und #Atomkraft weiter laufen zu
lassen, wenn dann jemand aus der Wirtschaft an die Tür klopft.
/PM fdp.de/seite/antrag-l…
Der #FDP-Leitantrag schwankt zwischen neoliberalen feuchten Träumen und dem absoluten Verlust jeglicher Realität
Die FDP will Investieren und das nicht zu wenig - was grundsätzlich nicht schlecht ist - gleichzeitig will sie aber auch keine neuen Schulden machen, oder die Steuern
erhöhen.
Dafür soll es aber Entlastungen bei der Lohnsteuer geben (Mindereinnahmen für den Staat) und das mit besonderem Fokus auf die oberen Einkommen, versteht sich.
- Wir sind wieder beim Wahlprogramm mit einer Lücke von 80 Mrd. €)
Zusätzlich soll der Kapitalmarkt weiter dereguliert und das Rentensystem auf Kapitalerträge umgestellt werden. Damit sich das Zocken auch so richtig lohnt.
Zusätzlich will man #Putin's Krieg in der #Ukraine dazu nutzen, endlich genmanipulierte Landwirtschaft in Deutschland durchzusetzen. Im Zusammenhang mit ausreichend Pestiziden, versteht sich.
Mit der #Energiewende nimmt man es bei der #FDP auch nicht so genau.
Zum einen soll der ineffiziente #Wasserstoff gefördert werden, was unsere Energieabhängigkeit nicht verkleinert, sondern vergrößert, zum anderen will die FDP das volle Risiko übernehmen, wenn bei dem
beschleunigten Bau eines LG-Terminals etwas nicht klappt.
/PM
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Die #Merz-#CDU verspricht im Wahlprogramm Steuerentlastungen und Investitionen, ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen
Daß diese Rechnung nicht auf geht, zeigt diese Chaostruppe jetzt in ihrer #Agenda2030.
Von äußerst optimistischen 2% Wirtschaftswachstum wird da geredet.
Wie diese 2% aber erreicht werden sollen, oder wie man überhaupt auf die 2% kam, wird nicht erklärt.
Aber egal. Nehmen wir diese 2% als gegeben.
Das wären 20 Mrd. € an Steuermehreinnahmen.
Es fehlen also immer noch rund 80 Mrd. jährlich. Hier will uns die #Merz-#CDU glauben
machen, das wäre allein durch Kürzungen beim Sozialstaat möglich.
Vornehmlich beim #Bürgergeld.
Doch selbst wenn das Bürgergeld komplett und ersatzlos gestrichen wird.
Also keine Mietzahlungen, kein Geld für Aufstocker, kein Geld für Kranke,
Derzeit gibt es 254 offene Haftbefehle gegen #Reichsbürger. 77 davon wegen politisch motivierter Gewaltdelikte.
Das sind teils bewaffnete Menschen, die sich vernetzen und den Umsturz am Tag X planen.
Diese Menschen laufen frei rum.
Behörden könnten von der Gesetzeslage her
handeln.
Sie tuen es aber nicht. Es fehlt schlicht an den Kapazitäten, oder es wird nicht als so wichtig erachtet.
Ähnlich wie bei dem Täter von #Magdeburg geht es hier also nicht um Gesetzesverschärfungen, sondern um die Kapazitäten der Behördern und deren Willen zu handeln.
Diese 254 offenen Haftbefehle zeigen wie absurd die Diskussion der "Law and Order" Partei #CDU/#CSU ist. Wie wenig ihre Ideen tatsächlich die Sicherheit in Deutschland beeinflussen würden.
Ein ausländischer Milliardär, der reichste Mann der Welt, der sich gerade eine Präsidentschaft in den USA mit Geld und der Manipulation der öffentlichen Meinung erkaufte, der gute Beziehungen zu Putin und Xi pflegt und deswegen nur widerwillig die Ukraine unterstützt, ruft zur
Wahl der faschistischen #AfD in Deutschland auf. Dies nicht nur auf seiner Plattform X, wo er den Algorithmus nach Belieben manipuliert, sondern auch bei #Welt. Einem Blatt des reichweitenstärksten Verlags in Deutschland.
Dies wird von einem #CDU-Lemming gleichgesetzt mit dem Aufruf zur Wahl der Grünen, durch eine deutsche, gemäßigte Milliardärin. Deren Aufruf fast ungehört unter ging.
Diese Art von Verblendung ist mehr als gefährlich. So bereitwillig den Aufruf zur Wahl von Faschisten zu
Firmen, die mal am "Highlevelrand" waren und dann einen technologischen Trend verpassten:
- Nokia
- Nixdorf
- Kodak
Deutsche Autobauer befinden sich, wenn auch noch nicht in der gleichen Situation, wie die 3 genannten Firmen, sie droht aber.
Das Bild, welches Herr #Linnemann
von der deutschen Automobilindustrie zeichnet, ist nicht nur falsch, es ist gefährlich.
Die Realität wird zu Gunsten einer Nostalgie verdrängt und somit nötige Umstrukturierungen nicht angegangen. Es wird sich in Fantasien geflüchtet, dass auf magische Weise nicht nur
eFuels schlagartig in Massen zur Verfügung stehen, sondern Kunden auch bereit sind, aus nostalgischen Gründen sowohl für den Verbrennermotor, wie als auch für den Kraftstoff mehr zu bezahlen.
Mit der #CDU/#CSU ist Streit vorprogrammiert und kann es keine stabile Regierung geben.
Ein kurzer Thread warum...
Es sind mehrere Ursachen, die dazu führen werden, dass eine mögliche Kanzlerschaft #Merz scheitern wird. Dazu zählen:
- "einfach mal machen"
- CSU
- Markus Söder
- Friedrich Merz
In der #CDU herrscht seit über 3 Jahren Planlosigkeit. Das hat schon vor Herrn Merz angefangen, zieht sich aber bis heute durch und zeigt sich an mehreren Stellen.
Das nennt man jetzt "einfach mal machen".
Die #CDU hat keine Ahnung von der Wirtschaft.
Herr #Kuban lügt.
#Welt ist eine Wahlkampfmaschine für die Union.
Das "Interview" ist nichts anders als eine Wahlkampfsendung für die #CDU und gegen #SPD und #Grüne.
Direkt am Anfang wird von Herrn Kuban behauptet, die Probleme von ThyssenKrupp, VW und Bosch lägen an der Politik der Grünen, bzw. von Herrn Habeck.
Das ist grundlegend falsch.
ThyssenKrupp streicht überall Stellen, mit Ausnahme der "green steel" Sparte.
Wenn, dann hat Grüne
Politik geholfen.
VW hat in Europa und vor allem in China mit einer Nachfrageschwäche zu kämpfen.
VW setzte zu lange auf den Verbrenner. Zudem werden in China chinesische eAntriebe massiv unterstützt.
Dazu hat China, genau so wie Europa ökonomische Schwierigkeiten.