Der Einleitungstext zum #FDP-Leitantrag ist purer Zynismus, oder schlechter Humor.
Man wolle jetzt schnell und entschlossen die Handlungsfähigkeit gegen #Corona (Maßnahmen aufweichen, Inpfpflicht verhindern) und #Putin (aufs neue Regime in der #Ukraine warten) stärken.
Bei diesem schnellen und entschlossenen Handeln gegen #Russland geht es natürlich darum, von russischer Energie unabhängig zu werden (#Tempolimit).
Auch geht die #FDP auf die steigenden Preise bei Lebensmitteln, Mieten und Benzin ein.
Bei diesen Problemen kann man leider nicht viel machen, das wird der Markt regeln (#Tankrabatt).
Über die Probleme der Wirtschaft möchte man dann aber doch etwas länger und diversifizierter
reden. Da muss man dann auch was unternehmen.
Das regelt der Markt dann nicht mehr. Für die Wirtschaft gibt Steuersenkungen, Deregulierungen und "Investitionen".
Und wenn man schon mal dabei ist, möchte die #FDP es sich auch offen halten #Kohle und #Atomkraft weiter laufen zu
lassen, wenn dann jemand aus der Wirtschaft an die Tür klopft.
/PM fdp.de/seite/antrag-l…
Der #FDP-Leitantrag schwankt zwischen neoliberalen feuchten Träumen und dem absoluten Verlust jeglicher Realität
Die FDP will Investieren und das nicht zu wenig - was grundsätzlich nicht schlecht ist - gleichzeitig will sie aber auch keine neuen Schulden machen, oder die Steuern
erhöhen.
Dafür soll es aber Entlastungen bei der Lohnsteuer geben (Mindereinnahmen für den Staat) und das mit besonderem Fokus auf die oberen Einkommen, versteht sich.
- Wir sind wieder beim Wahlprogramm mit einer Lücke von 80 Mrd. €)
Zusätzlich soll der Kapitalmarkt weiter dereguliert und das Rentensystem auf Kapitalerträge umgestellt werden. Damit sich das Zocken auch so richtig lohnt.
Zusätzlich will man #Putin's Krieg in der #Ukraine dazu nutzen, endlich genmanipulierte Landwirtschaft in Deutschland durchzusetzen. Im Zusammenhang mit ausreichend Pestiziden, versteht sich.
Mit der #Energiewende nimmt man es bei der #FDP auch nicht so genau.
Zum einen soll der ineffiziente #Wasserstoff gefördert werden, was unsere Energieabhängigkeit nicht verkleinert, sondern vergrößert, zum anderen will die FDP das volle Risiko übernehmen, wenn bei dem
beschleunigten Bau eines LG-Terminals etwas nicht klappt.
/PM
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Die #Leitkultur steht symptomatisch für den Politikstil des @_FriedrichMerz.
Es werden große Kulissen aufgebaut, hinter denen sich nichts verbirgt.
(Oder: mit "Einfach mal machen" ins Chaos)
Ein Thread🧵
Seitdem die #Merz-#CDU die Leitkultur wieder einführte, fragte ich mich "Warum?".
Es ist nicht nur ein unnötiges Thema, sondern vor allem ein unnötig schweres Thema. Aber darum soll es jetzt nicht gehen.
Ich möchte den Umgang mit dem Thema Leitkultur betrachten und auf ein paar andere Dinge später aufmerksam machen.
Herr @_FriedrichMerz sieht sich auf seinem Weg zur Machterlangung.
Seine Strategie hinterlässt dabei nichts als Zerstörung.
- Bei der @CDU
- In der Gesellschaft
- An unserer Demokratie
- an unserer Wirtschaft
Ein Thread🧵
DIE CDU
Herr #Merz will Kanzler werden. Doch dafür musste er zuerst #CDU-Vorsitzender werden.
Er bewarb sich und scheiterte. Erneut.
Doch dieses mal wollte Herr Merz nicht aufgeben. Er hatte eine Strategie. Die selbe wie Trump in den USA. Die selbe wie bei den Republikanern.
Teile und Herrsche
Also fing Herr #Merz an die #CDU weiter zu spalten.
"Elite" gegen Basis.
Links gegen Rechts
Merkel-Anhänger gegen Merz-Lemminge und Maassen-Getreue
Eine von der @CDU/@CSU künstlich erzeugte Krise, um den deutschen Staat umbauen zu können.
Ein kurzer Thread
Herr @_FriedrichMerz will den Umbruch.
- weniger Arbeitsschutz
- weniger Umweltschutz
- weniger Datenschutz
- weniger Regulierungen
- weniger Sozialleistungen
Kurz: weniger Staat
Getrieben von einer Ideologie, die von einer Welt mit möglichst schwachen Staaten träumt, ist Herr #Merz bereit, sämtliche ökonomischen Fakten zu ignorieren.
Um solch einen Umbruch gegen die Interessen der Bevölkerung bewerkstelligen braucht es aber
Der ehem. Berliner @CDU-Finanzsenator steht abermals unter dem Verdacht rechtsradikale Strukturen zu unterstützen.
Dieses mal soll er bei der Finanzierung eines Hauses für die #SaechsischeSeparatisten geholfen haben.
Herr #Kurth gibt an nichts von der Gruppierung gewusst zu haben. Dabei ist es, wie gesagt, nicht das erste mal, dass es solche Art von Kontakten gibt.
/PM spiegel.de/panorama/berli…