Berichterstattung heute aus dem verregneten #Worms, wo in etwa einer Stunde die #Neonazi-Kameradschaft #Rheinhessen bzw. der lokale Ableger der faschistischen Kleinstpartei #NeueStärke eine Versammlung für die Holocaustleugnerin Ursula #Haverbecker abhalten will. #wo3004
15:20 aktuell 17 Nazis im Gatter neben dem Bahnhof in direkter Sicht zum antifaschistischen Gegenprotest. #wo3004
15:30 vorm Bahnhof #Worms tummeln sich Vögel. Dahinter Nazis. #wo3004
15:40 Neonazis und Lautsprechertechnik. Eine Welt für sich... Schon mindestens drei sind bereits gescheitert der Box einen Ton zu entlocken. Währenddessen werden am Gegenprotest Musik abgespielt und Redebeiträge gehalten. #wo3004
15:45 die Anlage hat aufgegeben. Florian Grabowski versucht vergeblich ohne Mikrofon gegen die Musik vom Gegenprotest anzureden. #wo3004
15:55 fast den zweiten Redebeitrag von Leon Seeger, #NeueStärke#Rheinhessen verpasst. Er brüllt etwas zu #Haverbeck und irgendwas davon den Verstand nutzen zu wollen. Er hetzt offen gegen #BPoC und Geflüchtete. #wo3004
15:55 es brüllt wieder Grabowski. Gegen die Gegendemo kommt er nicht an. Danach versucht sich nochmal Seeger.
16:40 heute keine #Naziaufmarsch-Fotos aus #Worms. Als Ersatz Nazi aufm Arsch Fotos... 😉 Aktuell steht man sich die Beine in den Bauch und wartet wohl auf den nächsten Zug. #wo3004
16:47 Nazis verziehen sich aufs Gleis. Zum Abschied noch einmal NSU-Zitat gebrüllt. #wo3004
Man bekommt das Gefühl beim Umgang der #Polizei mit der #Presse in #RheinlandPfalz alle paar Monate wieder bei Null anzufangen. Was im Raum #Mainz in weiten Teilen funktioniert, ist in #Kaiserslautern ein Fremdwort: Aktive #Pressearbeit vor Ort. #kl1908 1/16🧵
Heute Nachmittag am Hauptbahnhof angekommen und nach Ansprechpersonen für die Presse gefragt. #Bundespolizei sieht sich nicht zuständig, verweist aufs Präsidium. Zwei Kommunikationsbeamt*innen angesprochen, die auch freundlich und kommunikativ versucht haben weiterzuhelfen. 2/16
Vor Ort sei kein Pressekontakt der Polizei. Sie verweisen auf die Pressestelle des Präsidiums. Ich frage nach einer Telefonnummer, die man mir erst auch geben will, dann aber nochmal über Funk nachfragt. Sie teilen mit: Die Pressestelle ist heute garnicht nicht besetzt. 3/16
Im Mai 2023 kam es auf der Bahnhofswache in #Luxemburg zu #Polizeigewalt. Mehrere Polizisten misshandelten in einer Zelle einen Betrunkenen und verletzten ihn schwer. Dann fälschten sie den Einsatzbericht. Einem Kollegen fiel das auf. 1/4
Der meldete den Fall von #Polizeigewalt. Vier Polizisten kamen wegen des Vorwurfs der #Dokumentenfälschung in #Untersuchungshaft. Nun werden weitere Vorwürfe gegen die Praktiken der Wache am Bahnhof #Luxemburg laut. Es gäbe ein fragwürdiges Verdienstsystem. 2/4
Junge Polizisten müssten sich über "mutige" Taten Respekt bei ihren Vorgesetzten verdienen. Das System nennt sich "Minus Zehn". Von einer quasi rechtsfreie Zone auf der Wache ist die Rede. #Polizeiproblem #CopCulture #Korpsgeist #Luxemburg 3/4
Am 22. Verhandlungstag beim #SamuelYeboah#Mord-Prozess am OLG #Koblenz wurde die Beweisaufnahme fortgesetzt. Zwei kurze Mitschnitte der TKÜ-Überwachung zwischen dem angeklagten Peter Werner S. und dem früheren Kameradschaftsführer Peter St. wurden abgespielt. 1/9 🧵
Seiner rassistischen Gesinnung treu bezeichnete er darin jemanden als "Kanaken". Weitere Aufnahmen konnten aufgrund technischer Probleme nicht abgespielt werden. Zuvor wurde eine Videoaufnahme eines #Nazi-konzerts in der St. Ingberter Kneipe "Spinnrädchen" gezeigt. 2/9
Peter Werner S. selbst nahm 1991 zwar nicht an dem Skinheadkonzert teil. Das Gericht nutzte das Beweismittel dennoch um einen Eindruck der damaligen Atmosphäre in der saarländischen Naziszene zu zeichnen. Inbegriffen waren etwa Hitlergrüße und "Sieg Heil"-Rufe. 3/9
Seit 2019 wurden im #Saarland 104 #Verdachtsfälle von möglicher #Polizeigewalt registriert. In keinem einzigen Fall kam es zur Verurteilung eines Polizeibeiamten. Kriminologe Tobias Singelnstein hält das für "eine bedenkliche Bilanz." 1/3
Für den Rechtswissenschaftler der Johann Wolfgang Goethe-Universität #Frankfurt bedeute die geringe Anklagequote, dass die strafrechtliche Aufarbeitung solcher Verdachtsfälle nicht besonders gut funktioniere. Es brauche eine angemesse Kontrolle. 2/3
Die Verurteilungsquote wegen #Polizeigewalt im #Saarland liegt mit ca. 1 % im Bundesschnitt. Den Grund sieht Singelnstein u.a. in der schlechten Beweislage. Ohne Beweisvideo steht Aussage gegen Aussage. Das Problem wird durch den bestehenden #Korpsgeist/#CopCulture verstärkt. 3/3
Unter den Teilnehmenden waren überwiegen Personen aus dem rechten Hooligan-Spektrum um "The Firm #Mannheim". Daneben waren Motorradclubs wie #GremiumMC und #Bandidos, ebenso wie mit #Hammerskins (Malte Redeker) und regionale Kameradsschaften (KS #Rheinhessen, NWZ) vertreten. 2/5
NPD-Kader aus #RheinlandPfalz, #BadenWürttemberg und dem #Saarland suchte man dagegen vergebens. Zu den wenigen namhaften angereisten Parteimitgliedern gehörten Ronny Zasowk, Sascha Roßmüller und Edda Schmidt. Letztere hielten Andachtsreden. 3/5
... gibt es für #Querdenker, #Impfgegner und #Coronaleugner jetzt den neu eingeführten Bereich "Verfassungsrelevante Delegitimierung des Staates". Dass die Grenzen zu allen drei Bereichen fließend sind, sieht man im #Saarland besonders gut. 2/6
So kann man sich die Zahlen im Bereich #Rechtsextremismus eben kleinrechnen. Am Ende kommt man dort mit 207 politisch motivierten Straftaten (davon 11 Gewalttaten) immernoch auf ein Vielfaches im Vergleich zu den übrigen Beobachtungsfeldern (zusammen 17, davon 1 Gewalttat). 3/6