Thread by @theotherphilipp

1/ Das Urteil des #BVerfG zur einrichtungsbezogenen #Impfpflicht ist eine beispiellose Zäsur, ein bis dato unvorstellbarer Paradigmenwechsel des Grundrechtsdogmas, dass diese Abwehrrechte gegen den Staat sind.

Nebenbei ist es auch noch voller Zirkelschlüsse & Unwahrheiten.

2/ Das Urteil gestattet dem Staat zukünftig auch schwerste Grundrechtseingriffe auf Prognosen zu stützen, die ein höher- oder gleichwertiges Rechtsgut bedroht sehen.
Empirische Evidenz ist explizit nicht erforderlich.

3/ Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit darf eingeschränkt werden. Das ist verhältnismäßig & wird auch nicht als Zwang verstanden, wenn man der Möglichkeit schwerer körperlicher Schäden bis hin zum Tod aus dem Weg gehen kann, indem man soziale Verelendung in Kauf nimmt.

4/ Das Gericht gestattet dem Gesetzgeber über die Wirksamkeit der und den Fremdschutz durch #Impfung zu mutmaßen, unterstellt aber gleichzeitig den beim PEI erfassten Nebenwirkungen mangelnde Belastbarkeit, weil ihre Erfassung unscharf ist. 🤡

5/Es begeht einen unverzeihlichen Tabubruch, indem es das Sterberisiko durch Impfung gegen das Sterberisiko durch COVID-19 aufwiegt.
Eine bedrückende Rückwendung zu purem Ulititarismus & einer furchterregenden Gemeinschaftsethik, die längst auf dem Müllhaufen der Geschichte lag.

6/ Dass es sich bei der Beurteilung, ob überhaupt ein hinreichender Fremdschutz durch Impfung gegeben ist, fast vollständig auf Sachverständigen-Stellungnahmen bezieht, die alle im Konjunktiv arbeiten & die Existenz belastbarer Studien hierzu negieren, braucht nicht verwundern.

7/ Geradezu kafkaesk ist der Umstand, dass es Oberbehörden wie das #RKI & das #PEI, die dem #BMG (also Herr #Lauterbach) unterstellt sind, als unabhängige Dritte ansieht & ihnen im Grunde eine Höherwertigkeit ihrer Einschätzung gegenüber anderen Sachverständigen einräumt.

8/ Mann könnte diesen Faden noch um Dutzende Punkte erweitern. Ich bin aber sicher, Profis wie @jeha2019 oder @aufmerken werden in den kommenden Tagen eine umfänglichere & tiefgründigere Einordnung vornehmen, als ich es zu leisten vermag.

9/ Als TLDR lässt sich mitnehmen: In Zukunft gilt bei der Einschränkung von Grundrechten, im Zweifel für den Staat. Und das ist das exakte Gegenteil dessen, was die Verfasser des Grundgesetzes im Sinn hatten.