Thread by @mokomokai

Ein problematisches Urteil.

Stichwort #KDU

#Wohnungsnot

https://twitter.com/BVerfG/status/1532263458661621761

In diesem #Urteil wird ausser Acht gelassen, dass #Kinder zwar erwachsen sind, aber aufgrund von Schicksal oder zum Beispiel aufgrund der aktuellen #Wohnungsnot immer noch einen theoretischen Zufluchtsort haben sollten, denn auch das Konzept #Familie ist im #Grundgesetz geschützt

Hinzu kommt die fehlende Differenzierung zwischen Menschen, welche ein Wohneigentum nutzen, ohne damit geschichtlich verwoben zu sein, oder ob es Jahrzehnte der Verbindung gab, da die Immobilie #Lebensraum für die jeweilige #Sozialisation war!

In #Artikel2 im #Grundgesetz sind Aspekte formuliert, welche durch diesen Fall tangiert werden.

Es stellt einen erheblichen Stressfaktor dar, wenn man die vertraute Umgebung mit guten Erfahrungen verliert & damit zu dem monetaeren Mangel der Verlust von Lebensraum hinzu kommt!

Hinzu kommt die seit ueber e. Jahrzehnt angespannte Lage auf dem #Immobilienmarkt.

Menschen mit #SGBII - Bezug haben keine Chance mehr, um auf dem Mietmarkt noch Wahrnehmung zu erfahren.
Daher wird gerade dort Immobilienbesitz zum Lebensretter, denn Wohnen ist #Existenzgrundlage

Ein #Immobilienbesitz, welcher nur deswegen besteht, da er vor Jahrzehnten dank beruflicher Einbringung erworben werden konnte, was mit viel Risiko einhergeht und gerade im Alter eine zusätzliche Bedeutung in der Absicherung darstellt, in Abrede zu stellen, ist nicht stringent.

Der Sinn einer Sozialgesetzgebung besteht darin, Menschen in einer Notsituation existentiell zu flankieren.
Wenn jedoch e. Sozialgesetzgebung dazu tendiert, d.Resultat ehemals erbrachter Leistung in Abrede zu stellen & damit ueber #Deutungshohheit prekarisiert, wird es fragwürdig

Mit diesem Urteil des #BVerfG und damit des Hueters der Bundesrepublik #Deutschland ueber unsere hoechste #Gesetzgebung - unserem #Grundgesetz - wird ein weiteres Mal eine Tendenz bedient, worin #SGBII - Betroffene nicht mehr als vollständige Rechteinhaber gelesen werden.

Ueber die #Genehmigungspflicht im #SGBII und damit einem Konstrukt der rechtlichen Aberkennung der #Deutungshohheit ueber das eigene #Leben, werden #Menschen nur noch als #Kostenfaktor gelesen, und nicht mehr als #Rechteinhaber konkurriender Gesetzgebung!

@threadreaderapp pls unroll

Von einem Rechtsstaat vormals definiert als "Einhegung des staatlichen Gewaltmonopols", hin zu einem Begriff von #Rechtsstaat worin "#Prekarisierung als Leitbild in der Urteilsfindung" zugrunde liegt.

#Transformation ❓