Dass der Bundesrat heute dem neuen #universaldienst (Recht auf 'schnelles' Internet) zustimmte, ist nicht nachvollziehbar. Aber Länder stehen mit dem Rücken an der Wand. Mindestbandbreite von 10 Mbit/s (Download) + 1,7 Mbit/s (Upload) reichen nicht für digit. Teilhabe aller! /1
Dass der Internet #Universaldienst mit 1,7Mbit/s upload das Problem für Familien mit zB 2x Home Office + 2x Home Schooling NICHT löst, bestätigte selbst der Chef der @bnetza. Es wurden schlicht keine Mehrpersonenhaushalte berücksichtigt, die d Großteil d Haushalte ausmachen 🤦‍♀️/2
Wusstet Ihr, dass es sogar planmäßig bis zu 14 Mon. dauern soll, von Beschwerde bei @bnetza bis zur Internet Mindestversorgung? 14 Mon.! Oder noch länger, denn 300.000 Haushalte sind anspruchsberechtigt, aber die BNetzA bekam NULL zusätzl. Personal für deren Bearbeitung! /3
Ob #Mindestinternet bezahlbar ist - auch von kleinen Geldbeuteln, hängt vom Preis dafür ab, der laut Gesetz "erschwinglich" sein muss. Die @bnetza fragte dazu Verbände u Unternehmen nach ihrer Meinung: 14 * Telekom-Wirtschaft, 4 * Kommunalverbände, 1* Verbraucherverband! /4 Image
Findet Ihr auch, dass es ein krasses Missverhältnis ist, wenn vor allem die Anbieterunternehmen dazu befragt werden, welchen Preis fürs #mindestinternet jeder Mensch bezahlen können sollte? Wo sind die Stimmen d Wohlfahrtsverbände? Hart4 Betroffene? Senioren- o Studi-verbände?/5
Ich habe zum #mindestinternet eine Presseerklärung verfasst, hier könnt Ihr sie nachlesen: mdb.anke.domscheit-berg.de/2022/06/intern…

der Link zu meiner schriftlichen Frage nach den beteiligten Verbänden zum Preis des #universaldienstes folgt hier etwas später. /6

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Jun 13
Diese Woche gibts von mir Tweets aus #Estland u #Finnland, wo wir mit einer Delegation des Digitalausschusses im Bundestag lernen wollen, wie man ein Land besser digitalisiert. Mit dabei: @TabeaRoessner @NadineSchoen @mesarosch Hashtag: #btADiEstFinn
Nach dem Briefing durch stellv Botschafter Martin Langer ging es anschließend zum eEstonia Briefingzentrum. 1 Std Info-Lawine dazu, wie Estland so digital wurde u wie digital es inzwischen ist (😭).
Ja, @InesMergel, es ist schon mal "Shock and Awe" (wie erwartet)
#btADiEstFinn/2 ImageImage
eEstonia Briefingcenter:
- 99% der öff. Dienste sind elektr. verfügbar = alles außer Heirat u Scheidung
- elektr. Steuererklärung dauert < 3min
- seit 2001 haben alle Kinder "computer classes), die meisten lernen schon in Grundschulen Programmieren u Robotics
#btADiEstFinn/3 Image
Read 14 tweets
Apr 8
Gestern fragte ich Euch, was das Gegenteil von „Sternstunde des Bundestages“ ist, die Antworten: Sternschnuppe (weil Bürger:innen dem BT Schnuppe sind), Starwars, Vakuumzeit, Stunde des schwarzen Lochs, Versagerstunde, Shitstunde o. Schwarzer Tag. Warum es um mehr geht:🧵1/x
Gestern entschied sich der #Bundestag gegen die #Impfpflicht. Die Ampel hatte keine eigene Mehrheit, weil die #FDP nicht mitspielte. MdB sollten daher nach ihrem Gewissen für o gegen verschiedene Gruppenanträge entscheiden. Und das ging schief. Aber warum? 2/x
Zum einen verweigerte sich die #CDUCSU, die von Merz aufgefordert wurde, ihr Gewissen zu ignorieren u nur dem #Fraktionszwang zu folgen. Die Mehrheitsmeinung ihrer Wähler:innen u die Forderungen ihrer Ministerpräsidenten waren ihr egal, es ging nur um Machtdemonstration. 3/x
Read 30 tweets
Feb 16
Heute kommt Digital- u Verkehrsminister @Wissing in den #Digitalausschuss u EU Regelungen zu dig. Monopolen sind Thema. Leider tagen wir hinter verschlossenen Türen, weil die🚦-Koalition meinen Antrag auf 'öffentliche Sitzung' abgelehnt hat. Dazu ein🧵 #Intransparenz #btadi /1
im Koalitionsvertrag der 🚦steht "Transparenz u effektive Kontrolle (...) durch Parlamente werden wir sicherstellen" (S. 109) u "Wir wollen durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken" (S.10). Leider gibt es keinerlei Veränderung Richtung mehr Ausschussöffentlichkeit./2
Bereits in der letzten Legislatur waren 74 von 85 #Digitalausschuss Sitzungen ‚nicht-öffentlich‘. Die Ampel redet von "neuem Geist" u agiert wie die GroKo. Dabei dürfte das öfftl. Interesse beim Antrittstermin des Digital- u Co Ministers Volker @Wissing sehr hoch sein. #btadi /3
Read 11 tweets
Jan 25
Versprochen ist Versprochen. Hier ein kurzer🧵 zu meiner Kleinen Anfrage über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei Bundesbehörden, die nun endlich vollständig veröffentlicht wurde (link zu den Originaldokumenten am Ende). #kleineAnfrage #KünstlicheIntelligenz #Bundestag /1
In über 80 Fällen wird bereits #KünstlicheIntelligenz (KI) in Einrichtungen des Bundes eingesetzt, weitere 190 Forschungsvorhaben (inkl Pilotprojekte u Reallabore) werden von der Bundesregierung mit mehr als 1,8 Mrd Euro gefördert💸. #KleineAnfrage #KI /2
Die Anwendungsfälle von #KI sind vielfältig: @rki_de analysiert damit epidemiologische Daten, die Generalzolldirektion Geldwäscheverdachtsfälle, eine Bundesanstalt untersucht die Dichte von Manganknollen auf dem Meeresboden u prognostiziert Grundwasserstände... #kleineAnfrage /3
Read 17 tweets
Jan 23
Mit 19 v. 19 Stimmen mahnt der Expert:innenrat d BuReg zu Covid-19 an, endlich die #Digitalisierung im Gesundheitswesen voran zu bringen, #Meldeketten ENDLICH vollständig zu digitalisieren, v.a. zu Hospitalisierungsraten. Die Datenlage in DE erschwert profess. Pandemiemanagement. ImageImageImage
Hier einige Ausschnitte aus der Stellungnahme des Expert:innenrates:
- Omikron macht Defizite der Digitalisierung bes. deutlich
- Entscheidungen erfordern dringend Hospitalisierungsrate
- v.a. bei #Hospitalisierungsrate: "eklatantes Defizit der Verfügbarkeit zeitnaher Daten" /2 Image
Expert:innenrat der BuReg weiter:
- fehlende Datenerhebung u -verknüpfung ist ein Risiko
- evidenzbasiertes Pandemiemanagement erfordert aktuelle Datenerhebung
- anonymisierte Echtzeitdaten zu Krankenhauseinweisungen nötig zur Bewertung der Krankheitslast in DE
/3 Image
Read 5 tweets
Jan 23
Lest mal die Recherche von @verrauscht (Thread, verlinkt) zu Fake Anzeigen ungeimpfter Pflegekräfte, die neue Jobs Suchen. Ich hab mal ein paar zusätzliche Screenshots für Euch aus diesem Anzeigenblatt, zB diese Krankenschwester, die gar keine Kontaktmöglichkeit angibt (1/4) Image
... oder "Krankenschwester Anne, ungeimpft" mit Vorwahl 03583 (Zittau u 3 Dörfer bei Zittau) und der originellen Durchwahl "0815". Schätze den Anruf kann man sich sparen. (2/4) Image
Der "Rettungssanitäter, 34j, ungeimpft" hat eine 9-stellige Handynummer, aber Handynummern, die mit 017 beginnen, haben 11 Stellen. Oops! Auch faken will gelernt sein!
(Quelle u.a. hier: handynummer.info/vorwahl/). (3/4) Image
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