Thread by @jeha2019

Eine #Amtshaftung D wegen der #Impfkampagne, insbesondere bzgl falscher Äußerungen von @Karl_Lauterbach halte ich für nahezu ausgeschlossen. Die VSS liegen mE nicht vor. Die notwendige Aufklärung durch Impfärzt*innen dürfte bereits die Kausalität…1/5
handelsblatt.com/politik/anwalt…

…zwischen der Impfwerbung u dem etwaigen Schaden unterbrechen. Zu beachten ist auch, dass @Karl_Lauterbach zum Zeitpunkt der Behauptung, die Impfung sei „nebenwirkungsfrei“ noch nicht Minister war, sodass auch schon die Annahme einer etwaigen Dienstpflichtverletzung eher…2/5

…fernliegend erscheint. Viel interessanter als ein solcher Anspruch erscheint mir indes die Frage,auf welcher rechtlichen Grundlage und mit welcher Begründung Schadensersatzansprüche ggü. den Herstellern geltend gemacht werden. Der Kollege Cäsar-Preller berichtet von „guten…3/5

…Erfolgen“ bei Vergleichsverhandlungen mit Herstellern. Vor dem Hintergrund, dass die Hersteller mWn selbst sehr umfassend über mögliche #Nebenwirkungen informieren, würde mich die rechtliche Begründung für die geltend gemachten Schadensersatzansprüche interessieren…4/5

denn in einer solchen müsste ein Fehlverhalten des Herstellers benannt werden.Welches das sein sollte, erschließt sich mir nicht.Vor Es müsste zB nachgewiesen werden, dass das Produkt fehlerhaft war oder mögliche Nebenwirkungen müssten verschwiegen worden sein. 5/5 @handelsblatt