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Jul 24 5 tweets 2 min read
Derartige Fälle gibt es leider zuhauf (wobei nicht stets in der Krassheit, bei dem es ein derart offenkundiges Missverhältnis zwischen Tatvorwurf und Ermittlungsaufwand gibt) - denke jede*r Strafverteidiger*in kann leider ein paar davon zum besten geben. Z.B.: 1/5 @RonenSteinke
#ZweiKlassenjustiz zeigte sich in diesem Fall von mir. Ein vorbestrafter Mensch (Beschaffungskriminalität), der zeitlebens sozial benachteiligt war ist ein einfaches „Opfer“, da viele Pflichtverteidiger*innen nicht den Aufwand betreiben, der notwendig wäre. er kam zu mir… 2/5
…mit einem Durchsuchungsbeschluss gegen den ich Beschwerde einlegte und umfassend begründete. Die Akte war derart abstrus, dass ich zugleich noch Strafanzeige wegen Verfolgung Unschuldiger erstattete. Das Landgericht stellte fest, dass mein Mandant wie von mir dargelegt…3/5
„mit keiner Wahrscheinlichkeit der Täter gewesen sein kann.“ Das Verfahren wurde sodann von der StA eingestellt, da ich auch ein Beweisverwertungsverbot geltend machte. Gegen zwei Polizist*innen legte ich Dienstaufsichtsbeschwerde ein, weil sie meinem…4/5
Mandanten in andere Sache aufsuchten und auf Verlangen meines Mandanten statt einem Dienstausweis, ihre Waffe zeigten und fragten, ob ihm das genüge. Leider haben diese Menschen selten engagiere Verteidiger*innen, weil sie sich die nicht leisten können. 5/5

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Jul 25
„Meiner Beobachtung nach hat es auf den Verlauf einer Omikron-Erkrankung keinen Einfluss, ob jemand #geimpft ist oder nicht…Dass Viruserkrankungen noch Wochen…nach einer Infektion Probleme verursachen können, kennen wir auch von Influenza…“ 1/5
focus.de/gesundheit/che…
„Sie sagen sogar, man sollte die Krankheit eigentlich umbenennen?

Ja, denn sie ist mit dem, was wir von den ersten, viel schlimmeren Wellen kennen, klinisch und epidemiologisch nicht mehr vergleichbar.“ 2/5
#Masken, wenn sie gut aufgesetzt werden, sind sinnvoll. Aber wer macht das in der Realität noch? Wenn ich mit der Bahn fahre, sehe ich viele Menschen, die die Maske nicht richtig tragen…Man suggeriert den Menschen sonst eine falsche Sicherheit.“ 3/5
Read 5 tweets
Jul 14
Ich werde ein wenig über die Bad Nauheimer Gespräche berichten:
🧵
Pinkowski: alles wie letztes Jahr, Alte werden weiterhin eingesperrt, aber es hat niemanden sie gefragt, ob sie das so haben wollen. Ich bezeichne das als Folter.
Frage aus Publikum zum #Impfen: es wird viel generalisiert. Wir haben Hickhack bei Kindern mit Stiko gehabt. Die Kinder haben ja kein großes Risiko. Sehen Sie das [Forderung Menschen vom Impfen zu überzeugen] über alle Altersklassen oder nur auf Erwachsene? Pinkowski: Erwachsene
Read 55 tweets
Jul 14
Eine #Amtshaftung D wegen der #Impfkampagne, insbesondere bzgl falscher Äußerungen von @Karl_Lauterbach halte ich für nahezu ausgeschlossen. Die VSS liegen mE nicht vor. Die notwendige Aufklärung durch Impfärzt*innen dürfte bereits die Kausalität…1/5
handelsblatt.com/politik/anwalt…
…zwischen der Impfwerbung u dem etwaigen Schaden unterbrechen. Zu beachten ist auch, dass @Karl_Lauterbach zum Zeitpunkt der Behauptung, die Impfung sei „nebenwirkungsfrei“ noch nicht Minister war, sodass auch schon die Annahme einer etwaigen Dienstpflichtverletzung eher…2/5
…fernliegend erscheint. Viel interessanter als ein solcher Anspruch erscheint mir indes die Frage,auf welcher rechtlichen Grundlage und mit welcher Begründung Schadensersatzansprüche ggü. den Herstellern geltend gemacht werden. Der Kollege Cäsar-Preller berichtet von „guten…3/5
Read 5 tweets
Jul 12
”Den #Lockdown|s stellt die Kommission ein vernichtendes Zeugnis aus. Sie wirken höchstens am Anfang einer Pandemie, und sie haben viele unerwünschte Nebenwirkungen. Ähnlich verheerend urteilen sie über die #2G/3G-Maßnahmen.” 1/4 @cicero_online
👇🏽👇🏽
cicero.de/innenpolitik/v…
”Auf einer deutlich breiteren wissenschaftlich-empirischen Basis kommt der Report zu einem völlig anderen Ergebnis als das [@BVerfG]: Die Maßnahmen waren wenig oder gar nicht wirksam. Das hat eine verfassungsrechtliche Konsequenz.“ 2/4
„Weil der Bericht so unklar und wenig mutig war, ist er sofort zum Spielball der parteipolitischen Auseinandersetzung geworden... Das war kein Sieg der #Wissenschaft, sondern ein Comeback der #Ideologie.“ 3/4
Read 4 tweets
Jul 10
„Unser Plädoyer lautet daher: Entlasst die Kinder und Jugendlichen (endlich) aus der Pandemiemaßnahmen-Politik…

Wir schulden den jüngeren Generationen also nicht nur, dass wir sie im kommenden Herbst von unseren Maßnahmen verschonen.” 1/4

welt.de/kultur/plus239…
“Wir schulden ihnen darüber hinaus eine Kompensation für das Erlittene: Angebote, um Entwicklungs- und Bildungsnachteile auszugleichen. Hierfür muss neben Kreativität genügend Geld investiert [werden].” 2/4
“Schauen wir in einigen Jahren auf die Pandemie zurück, sollte nicht der allzu bittere Eindruck verbleiben, dass eine ganze Generation am Start in ihr eigenes Leben irreversibel gehindert wurde. Und wir einfach weggeschaut haben.” 3/4
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Jul 9
Aus diesem Grund haben wir im Frühherbst 2020 direkt gegen das @rki_de geklagt. Denn unser Eindruck war: gleichgültig wieviele Gegenargumente wie vorbringen, die - uE zum Teil falsche - Einschätzung des RKI war für die Gerichte sakrosankt. VG und OVG Berlin sahen das anders. 1/4
ckb-anwaelte.de/download/VG-Be…

„Die Gerichte sind an dessen Erkenntnisse und Bewertungen bereits nicht gebunden, Verwaltungsentscheidungen sind
deshalb auch nicht, „vollständig der gerichtlichen Kontrolle entzogen“…2/4
…Vorbehalte gegen die Erkenntnisse und Bewertungen des Robert Koch-Instituts sind ggf. in dem jeweiligen konkreten Verfahren geltend zu machen. 3/4
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