Vom #CumEx Steuerdiebstahl haben nicht nur Banker und Berater profitiert, sondern auch Kommunen wie #Frankfurt und #Hamburg - wie diese @wiwo Geschichte zeigt. Womöglich liegt darin auch eine Erklärung, warum der Skandal nicht früher aufgedeckt wurde hessenschau.de/wirtschaft/cum…🧵
Bei #CumEx haben sich Finanzjongleure Steuern erstatten lassen, die sie nie gezahlt haben. Banken und Finanzfirmen ergaunerten sich Milliarden zu Lasten der Allgemeinheit. Für ihre riesigen Gewinne mussten die beteiligten Banken und Beraterfirmen in den Kommunen Gewerbesteuern
Entrichten. Zumindest jene, die ihren Firmensitz nicht gleich in eine #Steueroase verlegt haben, um auch diese Steuern zu umgehen.
Jetzt, da der #CumEx Skandal aufgearbeitet wird und Milliardensummen von den Akteuren zurückgefordert werden, schrumpfen nachträglich die
Gewinne. Die Folge: Frankfurt, wo eine Vielzahl der #CumEx Akteure wirkten, stellt sich auf Rückzahlungen in Höhe von 400 (!) Mio Euro ein. Für uns SteuerzahlerInnen ist das verkraftbar. Schließlich zahlen die Banken ja deutlich mehr ihrer illegalen Beute in die Staatskasse
Zurück. Für Kommunen wie Frankfurt ist das allerdings ein Problem. Denn von der Rückzahlung der #CumEx Beute bekommen sie nur einen Bruchteil. Der Rest bleibt bei Bund und Ländern. Andersrum gesehen zeigt das auch: Kommunen wie Frankfurt haben jahrzehntelang
wohl unwissend an den #CumEx Geschäften mitverdient. Während die gestohlenen Steuern zum großen Teil aus der Bundeskasse kamen, verdienten die Kommune an den Gewerbesteuern. Womöglich ist dies auch ein Grund dafür, warum in Frankfurt die Geschäfte, sagen wir, halbherzig verfolgt
Wurden. Etwa, als sie schon in den 90er Jahren durch einen Börsenaufseher entlarvt wurden (im #Explainer-Video das 1. Kapitel)
Spoiler: auch die Hansestadt Hamburg dürfte übrigens Gewerbesteuern aus #CumEx Gewonnen kassiert haben. Schließlich hatte sie mit MM #Warburg, der #HSH und #Varengold mehrere Akteure am Ort
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EXKLUSIV: Neue Spur im Hamburger #CumEx Skandal. Fahnder aus NRW sind auf brisantes Material gestoßen. Die Spur führt nach Hamburg und sie wirft Fragen auf – auch an hochrangige SPD-Politiker wie Hamburgs 1. Bürgermeister @TschenPe & @OlafScholz 🧵tagesschau.de/investigativ/w…
Konkret geht es nach Recherchen @WDRinvestigativ um einen Whats-App Chat der damals für die Privatbank MM #Warburg zuständigen Finanzbeamtin. Der Chat könnte eine Wendung in dem Skandal markieren, dem in Hamburg derzeit auch ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss nachgeht
Im Herbst, 2 Tage nach der Bundestagswahl durchsuchten NRW-ErmittlerInnen Wohnungen und Finanzbehörden in Hamburg. Der Verdacht: Haben Hamburger Finanzbeamte unter Peter Tschentscher (SPD) die Privatbank MM Warburg im Cum-Ex-Skandal geschont? tagesschau.de/investigativ/w…
Buon Giorno vom Landgericht Bonn, wo heute nach krankheitsbedingter Unterbrechung der Prozess gegen #CumEx-Schlüsselfigur Hanno #Berger fortgesetzt wird. Auf dem Programm steht die Befragung zweier Finanzbeamter. Normalerweise nichts Spektakuläres. Später mehr hier👇
Für Berger könnte es übrigens eine bewegte Woche werden. Er wird am Donnerstag als Zeuge in Wiesbaden im #CumEx Verfahren gegen frühere Verantwortliche der #Hypovereinsbank erwartet.
Der Prozessbeginn verzögert sich. Hanno #Berger kommt heute nicht mit dem Sammeltransport aus der #JVA Ossendorf und soll gegen 11 Uhr am Gericht eintreffen…
Guten Morgen vom Landgericht Bonn! Ich beobachte heute den 2. Verhandlungstag im Prozess gegen #CumEx-Schlüsselfigur Hanno Berger. Bislang ist Bonn vom Sturmtief Nasim verschont geblieben, Mal sehen ob’s drinnen stürmischer wird. Bericht später hier👇
Heute steht die Zeugenvernehmung zweier Finanzbeamter auf dem Plan. Was dröge klingt, war in früheren #CumEx-Prozessen teils spektakulär, angesichts der erschreckenden Einblicke darin, wie achtlos Milliardensummen an Steuern erstattet wurden…
Wie die Politik den #CumEx-Skandal über Jahrzehnte geschehen ließ - dieser #Explainer@wdrinvestigativ ist mein Abschied aus diesem spannenden Berufsjahr. Wie viele andere Veröffentlichung 2021 dreht sich die Recherche um den Steuerskandal /1
Hier eine kleine Auswahl unserer #CumEx-Recherchen in 2021: Im März enthüllten wir, dass die Staatsanwaltschaft Köln schon vor einem Jahr bei Hamburger Politikern und Finanzbeamten durchsuchen wollte, die #Razzia aber intern gestoppt wurde tagesschau.de/investigativ/n… /2
Auch die Bankenaufsicht #Bafin gibt im #CumEx-Skandal ein zweifehlhaftes Bild ab, wie unsere Recherche im April zeigte: Die Bafin wurde 2007 (!) detailliert über den Steuerbetrug durch einen #Whistleblower gewarnt - behielt das Wissen aber für sich tagesschau.de/investigativ/w… /3
Die #CumEx-#Razzia bei der früheren #HSHNordbank wirft nicht nur die Frage auf, wie ernst die "vollumfängliche Kooperation" gemeint ist, die die Bank den Strafverfolgern zugesagt hat. Sie wirft auch ein Schlaglicht auf Hamburger Finanzbehörden. Thread /1 tagesschau.de/investigativ/n…
Schon 2013 meldete die #HSHNordbank#CumEx Geschäfte dem Finanzamt, bot die Rückzahlung von 127 Mio Euro an. Nun sei es an der Hamburger Finanzbehörde, die neu eingereichten Unterlagen zu prüfen und das Steuerrecht anzuwenden. Kurz darauf zahlte #HSHtaz.de/HSH-Nordbank-z… /2
Die #Finanzbehörde@FHH_FB ging bereits im Jahr 2010 in einem anderen #CumEx-Fall rigoros gegen eine Finanzfirma vor, zog bis vor den Bundesfinanzhof - und gewann das Verfahren juve.de/nachrichten/ve… /3
Zur Vorbereitung habe der Ex-#BGH-Richter Fischer "1 oder 2 oder 3 Artikel aus den letzten 2 Jahren" gelesen. Auf der Grundlage fällt er ein vernichtendes Urteil: "Tränen der Verzweiflung" seien ihm gekommen, angesichts der mangelnden Qualität der #CumEx-Berichterstattung /2
Podcaster #Steingart zieht direkt die Lehren für "uns Journalisten" daraus. Die Presse sei zur Aufklärung verpflichtet. "Keine Märchen, die Welt ist kein Western". Kaum später behauptet @gaborsteingart, die Idee zu #CumEx sei in der Steuerverwaltung selbst entstanden /3