EXKLUSIV: Neue Spur im Hamburger #CumEx Skandal. Fahnder aus NRW sind auf brisantes Material gestoßen. Die Spur führt nach Hamburg und sie wirft Fragen auf – auch an hochrangige SPD-Politiker wie Hamburgs 1. Bürgermeister @TschenPe & @OlafScholz 🧵tagesschau.de/investigativ/w…
Konkret geht es nach Recherchen @WDRinvestigativ um einen Whats-App Chat der damals für die Privatbank MM #Warburg zuständigen Finanzbeamtin. Der Chat könnte eine Wendung in dem Skandal markieren, dem in Hamburg derzeit auch ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss nachgeht
Im Herbst, 2 Tage nach der Bundestagswahl durchsuchten NRW-ErmittlerInnen Wohnungen und Finanzbehörden in Hamburg. Der Verdacht: Haben Hamburger Finanzbeamte unter Peter Tschentscher (SPD) die Privatbank MM Warburg im Cum-Ex-Skandal geschont? tagesschau.de/investigativ/w…
Ein sichergestellter #Whats-App Chat könnte sich nun als heiße Spur erweisen. Der Chat stammt aus dem Handy der zuständigen Finanzbeamtin. Sie schrieb am 17. 11.2016 einer Vertrauten – wenige Stunden, nachdem sich die Finanzbehörden überraschend dazu entschieden
hatten, die #CumEx-Gelder bei #Warburg-Bank zu belassen. Ihr teuflischer Plan, schreibt sie, sei aufgegangen. Ihre Freundin aus der Hamburger Finanzbehörde fragte nach, ob man verjähren lasse. Daniela P. bejahte dies – wenn nichts dazwischen komme.
Ein teuflischer Plan? Der Chatverlauf legt nahe, dass weitere Stellen der Hamburger Finanzverwaltung mitgewirkt haben könnten – etwa das „Amt 5“ der Finanzbehörde, jene Steuerverwaltung, die direkt dem damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher unterstand.
Das Justizministerium in NRW bestätigte auf Anfrage die Recherchen: „Ein Chatverkehr mit dem von Ihnen angegebenen Inhalt ist dem Ministerium der Justiz bekannt.“ Die Bewertung der Chatverläufe obliege jedoch der Staatsanwaltschaft Köln. Die Strafverfolger machten ihrerseits
keine Angaben zu dem laufenden Ermittlungsverfahren. Daniela P. erklärte gegenüber dem WDR, sie werde sich zu den Textnachrichten nicht äußern. In früheren Zeugenbefragungen hat sie ausgesagt, es habe keine politische Einflussnahmen gegeben.
Gleiches sagten auch die Verantwortlichen des Amtes 5 sowie Peter Tschentscher im laufenden Untersuchungsausschuss aus. Letzterer bezeichnete den Verdacht der politischen Einflussnahme als „völlig haltlos“. Die Privatbank MM Warburg teilte schriftlich mit,
eine unzulässige Einflussnahme habe sich ihres Erachtens aus den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses nicht ergeben.
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