Natürlich könnte die Bundesregierung die kalte Progression ausgleichen. Dies sollte jedoch aus ökonomischer wie sozialer Perspektive die letzte aller Prioritäten sein. Das hat nichts mit #Klassenkampf zu tun, sondern mit ökonomischer Logik.
https://twitter.com/c_lindner/status/1556563407800762368
Der Ausgleich der kalten Progression ist extrem teuer: es würde den Staat, und damit alle Bürger*innen, ca 10 Milliarden € kosten, und zwar jedes Jahr, für immer.
Und: als Teil eines Pakets würde es ultimativ wohl ein Aussetzen der #Schuldenbremse auch für 2023 erfordern.
Und: als Teil eines Pakets würde es ultimativ wohl ein Aussetzen der #Schuldenbremse auch für 2023 erfordern.
90 % der 10 Milliarden € des Ausgleichs der kalten Progression kämen den oberen 30 % zugute, die unteren 30 % erhalten so gut wie gar nichts.
Dies ist ökonomisch wie sozial schädlich, weil eine zielgenaue Hilfe für Menschen mit geringen Einkommen die Nachfrage und damit Beschäftigung besser stabilisieren würde. Es sei denn, man möchte bewusst die Nachfrage von Menschen mit geringen Einkommen stärker schwächen.
Auch Menschen mit geringen Einkommen zahlen Steuern, und zwar v.a. indirekte Steuern, wie Mehrwertsteuer oder Stromsteuer. Auch sie zahlen durch die hohe Inflation höhere Steuern in Euro gemessen. Wieso will die Ampel diese Menschen nicht für die höheren Steuerausgaben entlasten?
Zur Erinnerung: die kalte Progression entsteht dann, wenn Menschen höhere Einkommen erzielen. Wieso sollen diese Menschen (mit mittleren und vor allem hohen Einkommen) in dieser Krise bevorzugt entlastet werden gegenüber Menschen ohne Anstieg und mit geringen Einkommen?
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