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Aug 10 • 4 tweets • 2 min read
Die Bundesregierung sollte die am stärksten betroffenen Menschen entlasten und sich selbst nicht an der Inflation bereichern.Dieser Vorschlag gibt die Inflationsgewinne jedoch nicht alle zurück, sondern primär an Menschen mit hohen & mittleren Einkommen.

tagesschau.de/wirtschaft/ent…
Denn 40 % der Steuereinnahmen sind indirekte Steuern, wie die Mehrwertsteuer, die vor allem Menschen mit geringen Einkommen belasten. Für diese Menschen sieht der Plan des Bundesfinanzministers jedoch keine ausreichende steuerliche Entlastung vor. #Inflationsausgleichsgesetz
Das #Inflationsausgleichsgesetz setzt die falschen Prioritäten, denn Menschen mit geringen Einkommen erfahren eine 3-4 mal höhere Belastung ihres Einkommens durch die Inflation. Es wird die #Ungleichheit und die soziale Polarisierung weiter verschärfen.

diw.de/de/diw_01.c.84…
Der Vorschlag ist nicht konsistent mit dem Versprechen die #Schuldenbremse 2023 wieder einzuhalten— was bei der wirtschaftlichen Abschwächung immer unwahrscheinlicher wird. Ein Bruch der Schuldenbremse 2023 ist gerechtfertigt, die Politik sollte sich dabei jedoch ehrlich machen.

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Aug 8
Natürlich könnte die Bundesregierung die kalte Progression ausgleichen. Dies sollte jedoch aus ökonomischer wie sozialer Perspektive die letzte aller Prioritäten sein. Das hat nichts mit #Klassenkampf zu tun, sondern mit ökonomischer Logik.
Der Ausgleich der kalten Progression ist extrem teuer: es würde den Staat, und damit alle Bürger*innen, ca 10 Milliarden € kosten, und zwar jedes Jahr, für immer.

Und: als Teil eines Pakets würde es ultimativ wohl ein Aussetzen der #Schuldenbremse auch für 2023 erfordern.
90 % der 10 Milliarden € des Ausgleichs der kalten Progression kämen den oberen 30 % zugute, die unteren 30 % erhalten so gut wie gar nichts.
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Jul 14
Viele sehen die Parität des #Euro Wechselkurses gegenüber dem US Dollar als ein Problem.
Dies ist per se kein Problem, sondern hat logische Erklärungen, mit Nachteilen und auch Vorteilen.
Meine Einordnung:
Der #Euro ist nicht schwach, sondern der US-Dollar stark. Denn der Euro hat gg andere Währungen aufgewertet. Der reale effektive Wechselkurs (REER) — d.h. gewichtet & bereinigt ggüber allen Handelspartnern — ist relevanter für die meisten Fragen, als der bilaterale Wechselkurs.
Der reale effektive Wechselkurs des #Euro ist seit 2020 um 5 % gefallen, ist aber nach den meisten Maßen (zB BEER, FEER) nicht unterbewertet.

Grafik hier für Euro REER.
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Jun 8
Lieber @c_lindner, der #Tankrabatt hat den Spritpreis kaum reduziert (und ein sofortige Stopp würde das natürlich auch nicht tun). Sondern der Tankrabatt bedeutet primär einen Transfer von 3 Milliarden Euro an Steuergeldern von Steuerzahlern in die Taschen der Mineralölkonzerne.
Ein #Energiegeld für alle (nicht nur Beschäftigte), finanziert durch die vielen Milliarden Euro eines sofortigen Stopps des #Tankrabatt und einer moderaten #Übergewinnsteuer, wie es Italien macht, (siehe auch GB und Spanien) würde das Gegenteil tun:
Ein #Energiegeld für alle würde Menschen finanziell entlasten und etwas sehr Liberales tun: es würde die Menschen selbst entscheiden lassen (und nicht der Staat würde ihnen vorgeben), wofür sie das Geld nutzen wollen. Das wäre ökonomisch klug und sozial ausgewogen.
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Jun 4
Unsere #Ernährung ist nicht nachhaltig, sondern eine massive Zerstörung von #Umwelt, Klima & Biodivevsität. Statt höhere Fleischpreise zu verteufeln, brauchen wir einen Richtungswechsel in der Landwirtschaftspolitik. #Inflation

Meine Kolumne @zeitonline:

zeit.de/wirtschaft/202…
Fakten zu Landwirtschaft und Produktion von #Fleisch:

50% Nutzung der Landwirtschaft der Landfläche
77% davon alleine für die Fleischproduktion = 40 Mio km/2, so groß wir die Fläche Afrikas & Europas
18% aller Kalorien nur werden durch Fleisch bereitgestellt.
25% aller Treibhausgase werden durch die Landwirtschaft verursacht
67% davon für die Fleischproduktion
70% des Wasserverbrauchs wird für die Landwirtschaft benötigt
3% des BIP sind die Gesundheitskosten einer ungesunden Ernährung.

pnas.org/doi/10.1073/pn…
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Apr 9
Wir erleben eine zu höchst unsoziale #Inflation. Dabei ist der Anstieg der Lebensmittelpreise für Menschen mit geringen Einkommen häufig ein viel größeres Problem als bei Sprit oder Energie. Das sollte die Politik adressieren.

Meine Kolumne @zeitonline:

zeit.de/wirtschaft/202…
Die Politik kann handeln um den Anstieg der #Inflation für #Lebensmittel vor allem für Geringverdiener abzufedern:

Eine Erhöhung des Satzes für #hartz4 und Grundsicherung um 20 Prozent – oder knapp 120 Euro im Monat — ähnlich der prozentualen Steigerung des Mindestlohns.
Eine temporäre Abschaffung der reduzierten #Mehrwertsteuer von 7 auf 0 Prozent (Kosten: >€10 Mrd. p.a.) wäre ein sehr effektives Instrument, das zudem sehr schnell umgesetzt werden könnte, und von dem alle Menschen, v.a. mit geringen Einkommen, profitieren würden.
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Mar 22
Viele fragen: Wie lange kann #Russland ein #Embargo durchhalten?

Eine vergessene und vielleicht wichtigere Frage ist: wie lange würden wir Deutschen und Europäer ein Embargo durchhalten?

Ein Thread.
Ein #Embargo gegen Russland wäre moralisch wie politisch wohl richtig.

Ein Embargo könnte Russland hart treffen, nicht seine militärischen Fähigkeiten in der Ukraine — siehe @MMKeupp — sondern weil die Kosten für die Menschen verheerend wären.

lto.de/recht/hintergr…
Ich sehe jedoch vier Fragen und grundlegende Widersprüche in Deutschland und der EU:

1. Eine Mehrheit spricht sich für ein Embargo aus… aber auch gegen vgls. kleine Einschränkungen wie Tempolimit, autofreien Sonntag oder Spritpreis von 2,30 €.
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