Ziele:
💪 Todesfälle, schwere Verläufe, Long-Covid und Überlastung der Infrastruktur verhindern
💪 Verzicht auf weitere Schulschließungen und Lockdowns
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Ab 1.10. soll gelten:
- FFP2-#Maskenpflicht in Flug- und Fernverkehr
- Gesteigertes Schutzniveau in Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen (FFP2-Maske + Test)
- Ermächtigung der Bundesländer, im Verhältnis zum Infektionsgeschehens einen 2-Stufen-Plan an Maßnahmen anzuwenden.
Der 2-Stufen-Plan:
Maskenpflicht für Innenräume, bei der in Stufe 1️⃣ verschiedene Ausnahmen (getestet, frisch geimpft oder frisch genesen) bzw. in Stufe 2️⃣ weitere Verschärfungen (Maskenpflicht im Außenbereich, Obergrenzen, Abstandsregeln) vom Land festgelegt werden können.
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Welche Rechte haben Arbeitnehmer:innen bei #Hitze? "In Innenräumen sollten ab 26°C und müssen ab 30°C Maßnahmen ergriffen werden", betont @dieschmidt. Insbesondere draußen Arbeitende müssten besonders vor der Hitze geschützt werden. ⬇️
#Hitze: Arbeitgebende sollten:
☀️ Arbeitszeit & -ort flexibel der Witterung anpassen & ausreichend Pausen ermöglichen
☀️ prüfen, welche Arbeiten verschoben werden können
☀️ Außenarbeiten in die Morgenstunden verlegen, ausreichend Sonnenschutz & Getränke zur Verfügung stellen ⬇️
„Wenn Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber darüber hinaus mit gutem Beispiel voran gehen wollen und ihren besonders belasteten Beschäftigten einen Extra Tag #Hitze|frei geben, begrüßen wir das ausdrücklich", schlägt @dieschmidt vor.
THREAD ⬇️ Unser Fraktionschef Rolf Mützenich zum russischen Angriffskrieg: "Der Angriff #Putin|s auf die #Ukraine markiert eine tiefe Zäsur. Es handelt sich hier um einen völkerrechtswidrigen #Angriffskrieg. Der russische Präsident ist ein Kriegsverbrecher." (1/7)
"Präsident #Putin und die russische Führung werden dafür einen hohen Preis bezahlen. Den höchsten Preis zahlt aber die ukrainische Bevölkerung, die Opfer eines russischen Überfalls wurde. Ihr gilt weiterhin unsere Solidarität und Unterstützung." (2/7)
"Dies ist das Ende einer europäischen Sicherheitsordnung, die wir nach dem Ende des Kalten Krieges schaffen wollten. Wir stehen vor neuen, tiefgreifenden Änderungen und Zerwürfnissen und es ist zu befürchten, dass sich ein neuer ‚eiserner Vorhang‘ über Europa senken wird." (3/7)
Nach dem #Lobbyregister gestern jetzt der Durchbruch bei den #Transparenzregeln. Es sind gute Stunden für die Demokratie - sozialdemokratische Stunden! Worauf wir uns mit der #CDUCSU genau geeinigt haben? Ein Thread 👇
1. Anzeigepflichtige Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen werden künftig betragsgenau (auf Euro und Cent) veröffentlicht. Einkünfte sind anzeigepflichtig, wenn sie im Monat 1.000 Euro oder bei ganzjährigen Tätigkeiten im Jahr 3.000 Euro übersteigen.
2. Beteiligungen sowohl an Kapitalgesellschaften als auch an Personengesellschaften werden künftig bereits ab 5 Prozent (bislang: 25 Prozent) der Gesellschaftsanteile angezeigt und veröffentlicht.
Laut DIW ist die Ungleichheit privater #Vermögen noch größer als bisher angenommen: Das reichste 1% der Bevölkerung hat 35% des Gesamtvermögens, die ärmere Hälfte gerade einmal 5%.
„Solche Vermögensverhältnisse haben nichts mit Leistungsgerechtigkeit zu tun", sagt @danielakolbe.
"Diese schier unvorstellbare Dimension der Ungleichheit gefährdet unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir müssen dringend gegen diese Entwicklung steuern“, fordert @danielakolbe.
"Die Superreichen sind noch reicher als ohnehin angenommen und das Vermögen liegt hauptsächlich in den Händen weniger alter weißer Männer in Westdeutschland. Die enorme Ungleichheit ist die große Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt", findet @CanselK.