Thread by @Jakob_Reimann

Außenministerin #Baerbock besuchte gestern #Marokko:

Energie, #Russland, Refugees, Heuchelei & Verrat an der #Westsahara.

Ein 🤏🧵

1/9

Der Besuch von #Baerbock bei ihrem 🇲🇦 Amtskollegen Nasser Bourita war ein Neuanfang der Beziehungen, die 1,5 Jahre auf Eis lagen. Grund für die Eiszeit war ein Streit über den Status der illegal von #Marokko besetzten #Westsahara.

2/9

Ausgelöst wurde der Streit durch #Trump, der 2020 als Teil der israelisch-arabischen Normalisierungen (Abraham Accords) als Gegenleistung für die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen mit #Israel Marokkos illegale Besatzung der #Westsahara anerkannte.

3/9

Die ehemalige spanische Kolonie #Westsahara ist seit 1975 von #Marokko annektiert. Europäische Konzerne (Siemens, Continental) und Regierungen profitieren vom Raubbau an den Ressourcen, zB Fisch, Phosphat, Obst, Gemüse, Wind, Sonne, was selbst der EuGH für illegal erklärte.

4/9

UN-Resolution 621 (1988) fordert ein Unabhängigkeitsreferendum für #Westsahara, das #Marokko jedoch ablehnt und eine Autonomie innerhalb des Königreichs anstrebt, ~Status quo also, um weiter Ressourcen klauen zu können. Die Sahrauis lehnen das ab und fordern Unabhängigkeit.

5/9

AußenMin #Baerbock hat sich gestern nun auf die Seite von #Marokko geschlagen und den 🇲🇦Autonomieplan als „gute Grundlage“ für eine Einigung bezeichnet. Das ist im Grunde bereits ein Völkerrechtsbruch, da mehrere UN-Resolutionen verletzt werden, die das Referendum fordern.

6/9

Grund für den Verrat: #Marokko gilt als Energieland der Zukunft. #Europa will aus Sonne + Wind produzierten „grünen Wasserstoff“ importieren. Hier droht wieder Völkerrechtsbruch, da die ☀️/💨Anlagen zum großen Teil in der #Westsahara liegen

➡️Nutzung des Stroms ist illegal!

7/9

Auch hier spielt natürlich der #Ukraine-Krieg hinein, denn die Energieunabhängigkeit von #Russland ist aktuell das höchste Credo überhaupt. Statt vom🇷🇺Despoten #Putin, der Teile der Ukraine besetzt, wollen wir nun Energie vom 🇲🇦König Mohammed VI, der die #Westsahara besetzt.

8/9

Darüber hinaus geht es bei der 🇩🇪-🇲🇦-Normalisierung natürlich auch um die Bekämpfung von #Refugees durch #Marokko im Auftrag der #EU, wie jüngst im Massaker von #Melilla, als 🇲🇦 Cops 37 Refugees ermordeten.

Die Heuchelei Europas und der Bundesregierung kennt keine Grenzen.

9/9