Thread by @nsuwatch

Erinnerungslücken, verweigerte Aufklärung und fehlender Überblick: Der 2. #NSU/#RechterTerror-UA #MV ließ sich gestern von einem Zeugen auf der Nase herumtanzen und suchte vergeblich nach einer Person bei der Polizei, die die alle Ermittlungen zum NSU im Blick hat. Thread👇

In der Sitzung des 2. #NSU/#RechterTerror-UA wurden gestern drei Zeugen gehört. Alle waren nach der Selbstenttarnung des NSU Teil der Ermittlungsgruppe "BAO Trio #MV", die zum Mord an Mehmet Turgut und den beiden Banküberfällen in #Stralsund und Verbindungen des NSU ermittelte.

Der erste Zeuge, Polizist Peter Scho., ermittelte bereits in den Jahren 2006 und 2007 zu den beiden Banküberfällen, die der #NSU in #Stralsund am 7.11.2006 und 18.01.2007 auf die gleiche Sparkassenfiliale verübte. Er berichtete, dass die beiden Täter sehr brutal vorgingen.

Bei beiden Überfällen wurde überdurchschnittlich viel Beute gemacht. Zeug*innen hatten angegeben, dass die Täter einen sächsischen Akzent hatten. Die Polizei entschloss sich zu einer Öffentlichkeitsarbeit über Mecklenburg-Vorpommern hinaus.

Der erste Banküberfall in Stralsund wurde am Sonntag danach Thema in der MDR-Sendung "Kripo Live", die auch in #Sachsen ausgestrahlt wird. Daraufhin meldeten sich Ermittler*innen aus #Chemnitz und #Zwickau: Dort gab es seit 1999 eine Banküberfallserie mit gleicher Vorgehensweise.

Scho. berichtete, dass die Mitarbeiter*innen der Sparkasse nach den Überfällen schwer traumatisiert waren, zum Teil jahrelang in Behandlung sein mussten und eine Person dauerhaft arbeitsunfähig wurde.

Der Zeuge Scho. beschrieb die umfassenden Ermittlungsmaßnahmen, die auch gemeinsam mit den sächsischen Ermittler*innen letztlich erfolglos blieben: "Wir haben alles gemacht, was üblicherweise gemacht wird. Dass es uns nicht gelungen ist, wurmt mich noch heute."

Im September 2011 erhielt er die Information, dass die Banküberfallserie in Arnstadt (Thüringen) fortgesetzt wurde, am 4. November 2011 erfuhr er, dass die beiden Täter nach einem weiteren Überfall in Eisenach tot aufgefunden wurden.

Scho. nahm nach dem 4. November 2011 an einer kurzfristig einberufenen Beratung teil und erfuhr dort vom #NSU, der Mordserie und letztlich davon, dass die Banküberfallserie nun gelöst war: Der NSU hatte sich damit über Jahre finanziert. Scho. wurde dann Teil der "BAO Trio #MV".

Als Teil der "BAO Trio #MV" befragte Scho. die Zeug*innen der Banküberfälle erneut und glich Daten wie Namen und Nummernschilder aus dem #NSU-Komplex mit den Erkenntnissen zu den Banküberfällen in #Stralsund ab. Neue Erkenntnisse zu örtlichen Helfer*innen ergaben sich aber nicht.

Letztlich arbeitete Scho. während seiner Zeit in der "BAO Trio #MV" Aufträge ab wie auch Michael Ta., der Zeuge der letzten Woche vorm UA #MV. Was mit den Ergebnissen geschah, wer sie wie auswertete, konnte der Zeuge gestern nicht beantworten.

Der zweite Zeuge, der Ermittler Gunnar Ne., war ebenfalls Teil der "BAO Trio MV", im "Abschnitt Auswertung". Allerdings stellte sich schnell heraus, dass auch er nur Aufträge abarbeitete, keine Gesamtwertung vornahm und nicht wusste, wer letztlich dafür zuständig war.

Ne. informierte die rund 300 Personen, Institutionen und Waffenhändler in #MV, die sich auf den Listen des #NSU fanden. Ihnen wurde in einem Standard-Satz mitgeteilt, dass es keine Gefährdung für sie gäbe und dass ihre Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen stammten.

Ne. wertete außerdem die Ausgabe 18 des Neonazi-Fanzine "Der Weisse Wolf" von 2002 aus, in dem der "Gruß an den NSU" zu finden ist. Er suchte nach Bezügen zum #NSU und zu #MV. Ergebnis: Das Kürzel NSU komme nur einmal vor, Bezug nach MV seien lediglich Adressen anderer Fanzines.

Diese Auswertung von "Der Weisse Wolf", die bspw. Seiten zu Combat18 außer acht lässt, weil die Wörter #NSU oder Orte in #MV nicht enthalten sind, ist völlig unzureichend und erkennt nicht die Rolle des Zines im NSU-Komplex. Wir haben die Hintergründe: nsu-watch.info/2019/01/der-we…

Der dritte Zeuge, Michael Phi., war der Leiter der "BAO Trio #MV". Er erhielt 2011 den Auftrag, die Einheit zusammen zu stellen. Er stellte klar, dass diese kein Teil der bundesweiten "BAO ST Trio" gewesen sei. Das war eine der wenigen Infos, die der Zeuge freiwillig angab.

Phi. stellte in seinem Anfangsstatement klar, dass er davon ausgehe, dass der #NSU keine Verbindungen nach Mecklenburg-Vorpommern hatte. Dass dies nicht stimmt, haben antifaschistische Recherchen und andere Untersuchungsausschüsse längst gezeigt: antifainfoblatt.de/artikel/nsu-un…

Phi. selbst arbeitete beim Staatsschutz, wo er politisch motivierte Kriminalität "rechts und links" bearbeitete, wie er wiederholt betonte. Auf die Fragen der Abgeordneten antwortete er einsilbig, verweigerte Aussagen oder wollte diese in den nicht-öffentlichen Teil verschieben.

Bei der "BAO Trio #MV" wurde nach deren Ende eine Mitarbeiter*innenbefragung durchgeführt, in der sich u.a. über die Zusammenarbeit mit anderen Behörden, insbesondere dem Verfassungsschutz beschwert wurde. Phi. wies dies zurück, das seien Einzelmeinungen.

Auf konkretere Fragen nach Neonazis verwies Phi. schnippisch auf Presseberichte. Zur Ermittlungs-Auswertung/Übersicht in der BAO verwies er auf eine angeblich mangelnde Aussagegenehmigung, niemand widersprach. Andere Fragen wies er mit dem Verweis auf Erinnerungslücken zurück.

Zur Erinnerung: Ein Untersuchungsausschuss funktioniert ungefähr wie ein Gerichtsprozess. Nicht die Zeug*innen bestimmen den Verlauf, sondern die Abgeordneten, insb. die Vorsitzende. Zeug*innen sind verpflichtet, zu antworten, behördliche Zeug*innen müssen sich vorbereiten.

Die Ausschussvorsitzende in #MV (SPD) sieht ihre Aufgabe bislang aber offenbar darin, diese Regeln nur vorzulesen und die Fragezeiten anzusagen. Wir erwarten, dass sie die Rechte des Ausschusses durchgesetzt. Die Erfahrung zeigt: Aufklärung muss gegen Behörden erkämpft werden!

Der 2. #NSU/#RechterTerror-Untersuchungsausschuss Mecklenburg-Vorpommern wird voraussichtlich am 19. September fortgesetzt. Infos und Anmeldung dann hier: landtag-mv.de/landtag/aussch…