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Sep 4 • 16 tweets • 7 min read
Die Pressekonferenz zum #Entlastungspaket könnt ihr u.a. bei @ntvde schauen. /TN
n-tv.de/mediathek/live…
@ntvde Das neue #Entlastungspaket soll einen Umfang von 65 Mrd. € haben.
Zudem soll der Strompreis für eine Basissumme vergünstigt werden, was ich ganz gut finde. /TN
@ntvde Die Pressekonferenz geht los. /TN #Entlastungspaket
@ntvde Bundeskanzler #Scholz betont, dass #Russland kein zuverlässiger Energielieferant ist. /TN
@ntvde Bundeskanzler #Scholz bestätigt, dass das #Entlastungspaket einen Umfang von 65 Mrd. € hat. /TN
@ntvde Scholz will den Energiemarkt so ändern, dass keine Übergewinne bzw. Zufallsgewinne anfallen. Zufallsgewinne bezieht sich hier wohl auf den Markt der EE. /TN
@ntvde Es soll eine #Strompreisbremse geben, die eine Basisanzahl an Strom günstiger macht. /TN
@ntvde Steigende Netzentgelte sollen gedämpft werden.
Steigende CO2-Preise sollen möglichst ausgesetzt werden. /TN
@ntvde Wenn ich es richtig verstanden habe, sollen die Einmalzahlungen i.H.v. 300€ auch auf Rentner:innen und Studierende ausgeweitet werden. Da weiß ich aber gerade nicht, ob das nicht noch die alten Maßnahmen sind. /TN
@ntvde Beim #Bürgergeld soll stets die aktuelle Inflationsrate orientiert werden.

Eine gute Entscheidung. /TN
@ntvde Es soll eine #Kindergeld-Erhöhung geben.

Diese soll lächerliche 18€ betragen. Ganz schwach. /TN
Olaf #Scholz hat verstanden, dass geringe Arbeitseinkommen keine Steuern zahlen. Deswegen profitieren diese nicht von Steuerentlastungen.

Deswegen soll die MiDi-Job-Grenze auf 2.000€ angehoben werden.

Das wiederum ist eine sehr gute Entscheidung. /TN
Alle Rentenbeiträge können künftig vollständig von der Steuer abgesetzt werden. /TN
Kleiner Nachtrag: Es soll einen Nachfolger des #9EuroTicket's geben. Da nicht richtig darauf eingegangen wurde, kann ich dazu auch wenig schreiben.

Vorhin hieß es, dass es zwischen 49 und 69 € kosten soll. /TN
#HomeOffice soll in den meisten Fällen pauschalisiert werden. /TN
Es soll die Möglichkeit für ein digitales Deutschlandticket geschaffen werden. Und ich lache immer noch. Als ob das im 21. Jahrhundert nicht vorausgesetzt wird. /TN

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Sep 4
Mal ein paar Ideen zur Energieeinsparung, die bisher nicht so im Fokus standen:

- Papierwerbung (Käseblättchen, Reklame, Flyer...) massiv einschränken (z.B. Pakete mit Prospekten nur noch im Supermarkt).
- Onlinehandel zur Wiederverwertung von Produkten verpflichten /TN
- Krimskrams höher mit Einfuhrzöllen besteuern (kommt meist aus Asien, haben keinen Sinn und sind sehr energieintensiv) /TN
- Plastikrecyclingquote erhöhen und Maßnahmen unterstützen, die z.B. aus Plastik wieder Öl herstellen

Hat darüber hinaus den Effekt, dass die Hersteller ihren Plastikkonsum reduzieren. /TN
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Sep 4
Im Umkehrschluss: Die #FDP will Risikobereitschaft von Unternehmen bestrafen, indem sie Solarstromanbieter, die vorausschauend gehandelt haben & sich nicht mit Diktaturen ins Bett gelegt haben, ihre Gewinnmarge beschneiden will.

Glückwunsch. Ein weiterer Sargnagel. /TN
Hört sich falsch an?

Ich habe zwei Probleme damit:

1. Die Gasunternehmen haben bewusst Jahrzehnte lobbyiert, um die Abhängigkeit möglichst hoch zu halten (siehe z.B. #Taxonomie). Sie haben sich bewusst dazu entschieden, auf Menschenrechte zu verzichten & mit
blutigen Diktaturen wie Russland, Aserbaidschan uvm. Geschäfte zu machen. Sie werden hier mal wieder aus der Verantwortung entlassen. Oder habt ihr gesehen, dass die Aktionäre zur Kasse gebeten werden für die offensichtliche Fehlentscheidung ihrer Unternehmen? /TN
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Sep 4
Da ich nun mehrmals gefragt wurde, warum ich #Einmalzahlungen ablehne:

Einmalzahlungen sind Maßnahmen zur Überbrückung von Ereignissen, bis was besseres kommt, das Ereignis behoben ist oder bei einmaligen Ereignissen. Sie sind keine Zahlungen, die auf Dauer angelegt sind. /TN
Die Energiepreise und die Lebensmittelpreise werden noch eine lange Zeit hoch bleiben. Man kann also sagen, dass es sich hierbei um ein dauerhaftes Ereignis handelt.

Behoben (sich in Luft auflösen) wird das Ereignis also nicht. /TN
Zum Thema Überbrückung: Eine Reform des Energiemarkts benötigt Zeit und wird nicht in wenigen Monaten beschlossen. LNG ist viel teurer, was den Preis noch weiter steigen lassen dürfte. Der Ausbau der EE läuft schleppend. Auch von Tarifreformen ist nicht viel zu erwaten.
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Sep 4
Warum ich die Ausweitung der Midi-Job-Grenze als großartig empfinde?

Ich schreibe seit Jahren, dass es wichtig ist, geringe und mittlere Einkommen über die SV-Abgaben zu entlasten.

Das ist diesmal ein wichtiger Schritt dorthin.

Was fehlt: Eine breite Staffelung. /TN
Darüber hinaus fehlt auch die Gegenfinanzierung, die mir so, wie es kommuniziert wurde, große Sorgen bereitet.

Ich hoffe, dass es da noch eine Nachbesserung gibt, wie z.B. die erhebliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen. /TN
Grundsätzlich braucht es eine wuchtige Reform vor allem im Gesundheits- und Rentenwesen.

Dafür ist @Karl_Lauterbach allerdings zu schwach und wird es nicht schaffen. Selbst wenn er es wollen würde. /TN
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Sep 4
Bisher die positivste Maßnahme ist tatsächlich m.E. die Erhöhung der MiDi-Job-Grenze auf 2.000 €.

Das ist wirklich mal Gold wert. /TN #Entlastungspaket
Da der Begriff MiDi-Job nicht so wirklich bekannt ist:
Vereinfacht ausgedrückt zahlt man in diesem Beschäftigungsverhältnis einen geringeren Arbeitnehmer:innenanteil an Sozialversicherungsabgaben, ist aber voll versichert. /TN
So bleibt natürlich mehr netto vom brutto. Da dies vor allem dem Niedriglohnsektor betrifft, entlastet das tatsächlich mal Menschen mit niedrigen Einkommen. /TN
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Sep 4
Für mich unverständlich.

Das einzige was der #CDU (neben Gendern) an Themen blieb, war "cancle culture". Jetzt betreibt man das im großen Stil in der eigenen Partei.

Dem nicht genug, wirft es ein großes Schlaglicht auf die Aussage "eine Volkspartei muss alle Meinungen in sich
vereinen", wenn es um die Integration von Rechtsaußen geht.

Jetzt heißt es also, es wird alles vereint, es soll nur nicht so stark nach Außen dringen.

Der Ruf nach stillem Gehorsam macht die #CDU nicht zwingend sympatischer.
/PM
Hier die Blöd.
/PM
bild.de/politik/inland…
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