Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes. Mehrere Punkte halten wir am bisherigen IfSG-Entwurf der🚦weiterhin für nachbesserungsbedürftig:
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#IfSGnachbessern: Bei Schulen & Kitas bemängeln wir, dass niederschwellige #Corona-Schutzmaßnahmen (#Testen & #Maskenpflicht) nicht präventiv möglich sind, sondern erst als Reaktion auf hohe Krankenstände, volle Intensivstationen o.ä. zugelassen sind.
Hemmschuh für besseren Infektionsschutz ist in der Ampel weiterhin die FDP🙄
✍️Wir bitten euch deshalb, euch insbesondere an die fünf liberalen Bundestagsabgeordneten im Gesundheitsausschuss jetzt zu wenden📞
👆Schreibt die fünf FDP-Mitglieder des Gesundheitsausschusses bitte per Mail oder Brief an✍️
Ebenso könnt ihr euch telefonisch in ihren Berliner Abgeordnetenbüros melden📞
Kontaktinfos findet ihr hier im Thread👇
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✍️Natürlich könnt ihr auch andere FDP-Bundestagsabgeordnete (z.B. aus eurem Wahlkreis oder eurer Region) kontaktieren – auf dieser Webseite der FDP-Bundestagsfraktion findet ihr schnell alle nötigen Angaben📞
➡️fdpbt.de/koepfe-fdp-pol… 5/
Wie können wir aber die bislang für solidarischen Infektionsschutz unzugängliche FDP umstimmen?
Vielleicht bringt der von der Aktion #NichtNurImHeim nahegebrachte Wechsel in die Perspektive vulnerabler Menschen einzelne FDP-Abgeordnete ins Nachdenken? 6/
Daneben gibt's aber noch andere Argumente aus „liberaler Sicht“:
Die Pandemie gefährdet nicht nur die Gesundheit jedes Einzelnen. Vielmehr können hohe Krankenstände in Coronawellen zu Personalengpässen oder Schließungen von Einrichtungen führen - auch von Schulen & Kitas. 7/
Unplanbare Ausfälle von Arbeitnehmer:innen sind ja immer eine Belastung für die Wirtschaft - auch bei erkrankenden Kindern und Eltern.
Guter Infektionsschutz verhindert hingegen unplanbare Ausfälle von Arbeitnehmer:innen und sichert so die Leistungsfähigkeit der Unternehmen. 8/
Die bisherigen Omikronwellen haben die deutschen Unternehmen mit hohem Krankenstand bereits belastet – im Winter könnte es noch schlimmer kommen. #Testen & #Maskenschutz oder mehr #HomeOffice-Angebote sind für die Wirtschaft sicher das kleinere Übel.
Noch negativer können sich die Corona-Folgeerkrankungen auswirken, wie die Wirtschaft in GB & USA jetzt feststellt. #LongCovid/#PostCovid/#MECFS sind nicht nur ein individuelles Gesundheitsrisiko, sondern auch eine Gefahr für unsere Volkswirtschaft. forbes.com/sites/williamh…
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Hier noch eine 📞-Argumentationshilfe:
Häufig wird vom "Team Freiheit" behauptet, dass das Festhalten an einigen Corona-Schutzmaßnahmen ein „deutscher Sonderweg“ sei.
Das stimmt nicht: Eher wird das die europäische Normalität in diesem Winter sein👇
Nicht zuletzt denken auch FDP-Politiker:innen an ihre Wahlchancen🤔
Dass die Ablehnung vernünftiger, von der Bevölkerungsmehrheit laut Umfragen weiterhin gewünschter Schutzmaßnahmen unpopulär ist, haben der FDP die letzten 3 Landtagswahlen gezeigt📉 spiegel.de/politik/deutsc…
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✍️#IfSGnachbessern, FDP📞
Vielen Dank an alle, die mitmachen❤️
Wenn ihr euch auch noch an Abgeordnete anderer Parteien wenden wollt, haben wir hier in diesem Thread👇 verschiedene Tipps und Links, wie ihr sie kontaktieren könnt:
✍️#IfSGnachbessern, FDP📞
Liebe Eltern, Lehrkräfte, Schüler:innen und Unterstützer:innen,
bitte nehmt JETZT Kontakt auf mit den fünf FDP-Mitgliedern im Gesundheitsausschuss des Bundestages.
Weitere Infos, Tipps & Links findet ihr oben im 🧵👆
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Bildbeschreibung:
Ein bearbeiteter Screenshot-Ausschnitt der Webseite bundestag.de/gesundheit, der 5 FDP-Abgeordnete zeigt, unten ergänzt mit folgenden Angaben:
"So erreicht ihr die fünf FDP-Bundestagsabgeordenten im Gesundheitsausschuss...
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... Hier die Kontaktmöglichkeiten per Mail oder am Tel. oder auf Twitter:
Christine.Aschenberg-Dugnus@Bundestag.de
030 22777266 @cad59
Maximilian.Funke-Kaiser@Bundestag.de
030 22778590 @max_fksr
Kristine.Luetke@Bundestag.de
030 22772169 @kristine_lutke ...
16/13
... Andrew.Ullmann@Bundestag.de
030 227 72415@UllmannMdB
Nicole.Westig@Bundestag.de
030 227 78325@NicoleWestig
Postanschrift für alle Abgeordneten: Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin ...
17/13
... Quelle & weitere Infos auf der FDP-Fraktionshomepage: fdpbt.de/koepfe-fdp-pol…"
Ende der Bildbeschreibung
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Nicht selten ist zu hören, dass eine #Corona-Infektion für fast alle Kinder außer wenigen vulnerablen so ungefährlich verlaufe, dass Schutzmaßnahmen hier übertrieben seien.
So argumentiert auch die @fdpbt und pocht im #IfSG auf ein Verbot der #Maskenpflicht in Grundschulen. 2/
Wir halten diese👆Argumentation für ebenso leichtsinnig wie wissenschaftlich nicht begründet.
Denn von COVID-19 geht im Vergleich zu anderen Kinderkrankenheiten durchaus ein erhebliches Gefährdungspotential aus, das den Einsatz von präventiven Schutzmaßnahmen rechtfertigt. 3/
Besonders bemängeln wir am #IfSG-Entwurf, dass präventive Corona-Schutzmaßnahmen in Schulen und Kitas bislang nicht möglich sind.
Und selbst bei hohen Inzidenzen ist eine #Maskenpflicht in Grundschulen ausgeschlossen - hier muss nachgebessert werden!
Dass die #Maskenpflicht für ALLE Schüler:innen vom IfSG bei Bedarf ermöglicht werden sollte, fordern einhellig ALLE großen Lehrerverbände - so zuletzt der Präsident des Deutschen Lehrerverband, Heinz-Peter Meidinger: news4teachers.de/2022/09/meidin…
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Coronaverharmloser fahren in diesem Sommer eine schmutzige politische Kampagne, um möglichst alle Schutzmaßnahmen in Deutschland zu beseitigen.
Mit an vorderster Front immer dabei: @stohr_klaus und @ChanasitJonas 1/
Teil dieser Schmutzkampagne ist gezielte Desinformation.
So verbreitete @ChanasitJonas allen Ernstes sogar im Bundestag die Behauptung, dass FFP2-Masken nur von medizinischem Fachpersonal korrekt getragen werden könnten und deshalb für den Alltagsgebrauch ungeeignet seien.
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Die angebliche Unwirksamkeit des Maskenschutzes ist eines der Lieblingsthemen des Hamburger Arbovirologen @ChanasitJonas – Fachwissenschaftler ist der Tropenmediziner hier ebenso wenig wie in der SARS-CoV-2-Forschung.
Dennoch gilt er in den Medien als Corona-„Top-Experte“.
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🚨Kommende Woche möchte der Bundestag nach Willen der 🚦-Bosse eine Schrumpfversion des IfSG im Eilverfahren durchpauken.
Um des lieben Koalitionsfriedens Willen soll zum 20.3. ein Gutteil der irren @fdp-#FreedummDay-Wahlversprechen erfüllt werden🛑 1/ bundestag.de/14154-14154#:~….
Die IfSG-Schrumpfkur der 🚦 ist ein einziger SKANDAL, dazu handwerklich völlig vermurkst👎
Kein vernünftiger Mensch versteht, wie sich @Karl_Lauterbach dafür hergeben kann🤦
Und #Risikogruppen fragen sich ganz im Ernst nun bange: #SterbenFürDieAmpel❓ 2/
👆Wer moralisch nicht völlig verkommen oder durchseuchungsideologisch verbohrt ist, für den ist klar: DIESE IfSG-Schrumpfkur MUSS VERHINDERT werden.
🙏Noch besteht Hoffnung, denn die politische Stimmung kippt gerade, wie wetterfühlige Menschen merken
KMK-Präsidentin @PrienKarin, die in Schleswig-Holstein das Kultusressort innehat, ist eine "Ministerin mit Faktenproblemen", schrieb gestern Niklas Berger @tazgezwitscher. Das ist eher vornehm ausgedrückt, wenn man sich den neuen #Expertenrat durchliest. taz.de/Ruecktrittsfor…
Nach @PrienKarin|s völlig missratenem Tweet mit der Behauptung, Kinder würden "mit Covid_19 [sterben] und nur extrem selten wegen Covid_19", trendete
auf Twitter am letzten Wochenende lange Zeit #PrienRücktritt - zahlreiche Medien berichteten darüber: ksta.de/kultur/-zeit--…