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Sep 9 • 4 tweets • 2 min read
Mega Recherche von @Sven_Becker unter Mitwirkung meines früheren Referenten im #Wirecard Untersuchungsausschuss. Wie die deutsche Rüstungsfirma Hensoldt trotz Staatsbeteiligung und Ausfuhrverbot mit den Saudis und deren Geheimdienst dealte spiegel.de/wirtschaft/hen…
Es gibt übrigens auch einen mittelbaren Bezug zu #Wirecard Der Geschäftspartner von Botschafter aD Ischinger bei Agora Strategy unf frühere Chef des CDU Wirtschaftsrates soll für #Marsalek Kontakte zum saudischen Kronprinzen (nach Kashoggi Morden) hergestellt haben
Dem Chef der Münchener Sicherheitskonferenz Ischinger wurde vorgeworfen die SiKo trotz Subvention durch Regierung und Botschafter Titel für private Nebengeschäfte mit Hensoldt und Diktaturen genutzt zu haben tagesspiegel.de/wirtschaft/ver…
Auf diese Geschäfte wurde ich zu Beginn des Jahres auch von einem Anti Korruptionsaltivisten im Südafrika hingewiesen. Südafrika war Drehscheibe für die Geschäfte

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Sep 10
Mir wurde gerade folgende Information zugespielt. Ich veröffentliche sie hier damit Journalisten sie ggf professionell verifizieren können. Sollte dies nicht zutreffen, werde ich dies natürlich korrigieren. Bei einer internen Videokonferenz #NDR
der Kieler Redakteurinnen und Redakteure des NDR sollen sich (nach meinem Verständnis gestern) der Ex NDR Chefredakteur Norbert Lorentzen und die Ex Politikchefin Julia Stein zugeschaltet haben.
Trotz mehrmaliger Aufforderung sollen sie die Konferenz nicht verlassen haben. Daraufhin sind etwa 50 Kollegen - von ca. 150 - raus und haben dieses unwürdige Spiel beendet. Sollte diese Information unzutreffend sein, würde ich mich über einen Hinweis von
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Sep 10
Regisseurin von Assange-Film: „Ich konstatiere eine große Verwirrtheit in unserer Zeit“ berliner-zeitung.de/wirtschaft-ver…
López war auf Assange aufmerksam geworden, als sie einen Film über den spanischen Untersuchungsrichter Baltasar Garzón drehen wollte. Garzón hatte in Spanien gegen die Mafia, gegen Verbrecher aus der Zeit des Faschismus, gegen Terroristen und Drogendealer ermittelt.
Er erließ einen internationalen Haftbefehl gegen den chilenischen Diktator Augusto Pinochet. Als er schließlich auch gegen staatliche Behörden ermittelte, wendete sich das Blatt. Garzón geriet selbst ins Visier der Mächtigen.
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Sep 8
Zombie-Monetarismus is back! Mit Erhöhung Zinskosten Preise drücken? Historischer Fehler. Den Patient umzubringen, besiegt natürlich auch den Krebs. Es gäbe aber weitaus sinnvollere Alternativen. Vor allem bei Angebots- bzw Profitinflation #EZB #ECB spiegel.de/wirtschaft/eur…
Das sagte übrigens einmal der konservative britische Zentralbänker Sir Alan Budd über monetaristische Inflationsbekämpfung spiegel.de/wirtschaft/eur… ImageImage
Die Entscheidung der EZB ist nicht nur fatal für die Euro Zone. Dies bedeutet auch, dass Schwellen- und Entwicklungsländer mit Schwachwährungen und Problemen in der Leistungsbilanz nachziehen müssen, um importierte Inflation via dem Wechselkurs abzumildern. Da sie weniger
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Aug 25
In Debatten in sozialen Netzwerken (insbesondere mit jüngeren Leuten) ist die Bekämpfung von Ungleichheit oft Aufgabe der Sozialpolitik (Erhöhung Transferleistungen/ggf gar bedingungsloses Grundeinkommen, welches ich skeptisch sehe). Dabei wird leider oft übersehen, dass die
die Ungleichheit (auch zwischen Lohngruppen) dort am Geringsten ist wo die unsexy Gewerkschaften stark und die Tarifbindung hoch ist. Das ist auch keine Überraschung, da hier die Primäreinkommen verteilt werden und Steuer- und Sozialpolitik diese Verteilung nur korrigiert
Die Bekämpfung der Ungleichheit kann daher nur gelingen wenn man sich für die Welt der Arbeit und die Arbeitenden interessiert. Die politische Linke ist auch so schwach, weil der „Klassenkampf von oben“ oftmals nur durch Debatten über Armutsbetroffenheit begegnet wird .
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Aug 25
Es wird in der #Warburg Affäre viel über die Kehrtwende beim Finanzamt Hamburg und die Entscheidung der Finanzbeamtin Daniela P., die #CumEx Tatbeute der nicht einzuziehen, diskutiert. Hier ein älterer Artikel zu ihr und ein paar Überlegungen manager-magazin.de/politik/cum-ex…
Eines ist sicher: Es ist völlig weltfremd anzunehmen, P. hätte sich ohne Absprachen der Weisung des Finanzministeriums nicht erneut über 40 Millionen Euro verjähren zu lassen, nachdem sie 2016 noch Olearius ausgerichtet haben soll, dass sie nichts mehr für ihn tun könne,
er sich an die Politik wenden müsse und sie sich auf Grundlage eines Präzedenz-Urteils des Finanzgerichts Hessens Übereinstimmung mit ihren Betriebsprüfern gezwungen sah die Tatbeute zurückzufordern. Die SPD versuchte Frau P. erst zur Entlastungszeugin für Herrn Scholz
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Aug 25
Es ist gut, dass diese Dinge zur Sprache kommen. Wenn man sie als Politiker thematisiert hat, wurde man häufiger in schräge Ecken gestellt. Ich kenne verschiedene Journalisten, die nach meinem Rückzug aus der Politik businessinsider.de/wirtschaft/pol…
(Einige auch davor) so ehrlich waren mir mitzuteilen, dass es durchaus politische Erwartungshaltungen an Berichterstattung gab. Bei der BILD ist dies wenig überraschend. Wenn Du Dich da herabgelassen hast eine Stunde Hintergrundgespräch zu CumEx zu führen, wurden zwar Deine Infos
genutzt, aber am Ende irgendwelche abseitigen Freunde des Hauses zitiert, die noch nie zu dem Thema was gemacht haben, womöglich sogar selbst zu Akteuren enge Beziehungen pflegten. Es gibt auch das beliebte Spiel, dass je nach politischer Ausrichtung innerhalb einer Partei
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