Thread by @FabioDeMasi

Vor einigen Wochen berichteten Medien, dass die Kölner Staatsanwaltschaft unter anderem auch emails der Büroleiterin des Bundeskanzlers beschlagnahmt hätte, da diese auf gezielte Löschungen von Kalendereinträgen zur #Warburg Affäre hindeuteten und dem tagesschau.de/investigativ/n…

Untersuchungsausschuss in Hamburg gezielt Kalendereinträge von Scholz zur Causa Cum Ex vorenthalten wurden. So legt die email nahe, dass Scholz selbst in die Nicht-Offenlegung von in den Olearius Tagebüchern erwähnten Kontakten von Scholz mit Kahrs/Pawelcyk zu Warburg

eingebunden war, auch wenn Scholz wahrheitswidrig behauptet er sei in die Verheimlichung ggü der Hamburger PUA nicht eingebunden gewesen und könne sich auch an diese Treffen nicht erinnern

Auch kürzlich bestritt Scholz wieder Kontakte zu Cum Ex mit Kahrs im Jahr der Tagebuch Veröffentlichungen

https://twitter.com/FabioDeMasi/status/1563437525280391169

Ich habe meine frühere Fraktion im Bundestag daher gebeten den Austausch des damaligen Finanzministers mit der Büroleiterin im Vorfeld der Befragungen von Scholz zur Warburg Affäre im Finanzausschusses des Bundestages am 4. März, 1. Juli und 9. September 2020 abzufragen,

die ich beantragt hatte. Die Antwort an @SusanneHennig fiel erwartungsgemäß aus. Es ließe sich nicht mehr rekonstruieren, da keine Pflicht zur Aufzeichnung von Gesprächen uä mit Mitarbeitern bestünden. Das stimmt. Allerdings hat die Büroleiterin ja offenbar auch per email

zu diesen Vorgängen kommuniziert. In der letzen von drei Sitzungen und nach Veröffentlichung weiterer Olearius Treffen behauptete Scholz nämlich er habe jetzt erst in seinen Kalender geschaut, aber keine konkreten Erinnerungen mehr an alle drei Treffen gehabt (zwischendurch schon

Insofern ist davon auszugehen, dass auch mindestens bei einer Sitzung die Büroleiterin wieder eingebunden war und es bestünde eine Pflicht des @BMF_Bund da korrekt E-Mails auszuwerten. Die Büroleiterin war ja im Finanzministerium tätig. Staatsanwaltschaft hat das Postfach nicht

umsonst beschlagnahmt!