Thread by @StefanMuelller

1/ Henning Jeschke von #letztegeneration jetzt im Amtsgericht Tiergarten wegen versuchter Nötigung angeklagt.

2/ Die Verteidigerinnen wurden nicht anerkannt. Henning Jeschke muss sich also selbst verteidigen.

3/ Jeschke: Ja, habe mich angeklebt. War richtig so, würde das wieder tun, weil wir alle die #LetzteGeneration sind, die noch handeln kann.

4/ Jeschke trägt zu seiner Biografie vor: In der Schule wöchentliche Demokratiestunde geleitet, als Wahlhelfer gearbeitet, bei FFF Reden gehalten, nur um dann zu sehen, wie die Regierung nach der Demo von 1,4 Mio Menschen ein verfassungswidriges #Klimapaket verabschiedet.

5/ Da die Politik weiß, was sie tut, handelt es sich um Masseenvernichtung. Politik hat versagt. Information über Lage wird unterschlagen.

6/ In Indien gab es existenzielle Probleme für Bauern (?). Menschen sind auf die Autobahnen gegangen und haben ihre Ziele erreicht.

7/ Jeschke: Unsere Hände werden keine Waffen tragen und unsere Herzen werden offen sein.

8/ J: Wegen der Kipppunkte gilt: Es gibt keinen Mittelweg.
Deswegen saß ich am 24.06. auf der Straße und werde das auch weiter machen.

9/ In den Pausen legen Richterin und Staatsanwalt die Roben ab und ich weiß jetzt, wieso das fotografieren nur am Anfang gestattet ist. ...

10/ Stgb 240 Nötigung: Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Tat zu dem angestrebten Zweck verwerflich ist.

11/ Richterin hat Tochter, hat sich mit der Sache beschäftigt und auch mit anderen Richter*innen gesprochen. Sie weiß, dass die #LetzteGeneration nicht irgendwelche Spinner sind, wie in manchen Medien behauptet.

12/ Hat auch Fachartikel gelesen, hält den rechtfertigenden Notstand aber nicht für gegeben. Gibt es mildere Mittel? Persönlich hält sie Straßenblockaden nicht für geeignet.

13/ Beweisantrag: Richterin: Keine Beweise für Klimakatastrophe nötig, das glaube ich ihnen alles.

14/ Antrag J.: #Klimawandel und #Klimaschutz sollten nicht in Verhandlung und Protokollen verwendet werden, weil dieses framing von fossilen Thinktanks kommen. Statt dessen: #Klimanotstand. Richterin: Will sich nicht vorschreiben lassen. Antrag abgelehnt.

15/ Antrag: Klimaforscher (Name habe ich nicht verstanden) als Zeugen zu hören zum rechtfertigenden Notstand anhören. Ziel: Abwendung der Gefahr durch Erwirkung von Aufmerksamkeit. Klimakatastrophe ist existenzielle Bedrohung. Widerstand gegen unzureichende Maßnahmen.

16/ Dadurch ist Verwerflichkeit auszuschließen, Verurteilung unmöglich.

17/ Staatsanwalt: Antrag abzulehnen, weil unerheblich, ob #Klimanotstand vorliegt.

18/ Antrag abgelehnt, weil Klimafakten und #Klimakatastrophe bekannt sind.

19/ Jeschke: @W_Lucht Stellungname zu diesem Prozess: Politische Kurs ist zu langsam. J. will das zu Protokoll geben. „Politische Ignoranz“.

20/ Richterin: Muss verlesen werden.

21/ @W_Lucht (im Papier): Wenig Zeit für Reaktion. Für 1,5° müsste D rascher klimaneutral werden. Bundesregierung muss CO2-Budget vorlegen. Hat BR bis heute nicht getan. Wahrscheinlich wird D jetzige Klimaziele verfehlen, obwohl die oberhalb liegen von dem, was nötig wäre.

22/ J: Straßenblockade haben zu großem Medienecho geführt und waren angemessen. 41 Artikel zum 24.06.
Eine gewöhnliche Demo erzeugt weniger Aufmerksamkeit. Sitzblockade ist ein mildes und geeignetes Mittel.
Widerspricht Aussage der Richterin, dass Blockade nicht geeignet ist.

23/ Antrag auf Kenntnisnahme Medienecho. Abgelehnt. Antrag: Bilder von Demo ansehen. Richterin: Wollte ich sowieso machen.

24/ J: Polizei hat nicht beachtet, dass es sich um politische Versammlung handelt.

Richterin: Verfahren wird auf Nötigung beschränkt. Wenn mehrere Paragrafen verletzt sind, dann kann man nur eine Sache weiter verfolgen. (Ich glaube, das andere war Widerstand §8,bin aber unsicher

25/ Richterin erwähnt Prozess in Lübeck: taz.de/Aktivist-Henni…

26/ Journalistinnen bemerken Frau (glaube nicht von LG), die mit Puschel-Mikro Audioaufnahmen macht. Richterin holt Polizist, der Aufnahmegerät beschlagnahmt. Audioaufnahmen wären schon praktisch, weil so schnell alles mitzuschreiben, nicht einfach ist. =:-)

27/ Jeschke: Wird alles so weitergehen im Oktober.

28/ @JTrittin wird zitiert. Beweismittel, soll geladen werden: Der durch friedliche Straßenblockaden erzeugte Druck führt zu Handlungen. Der Durck von der Straße hat schon Wirkung gezeigt. Nötigung war nicht verwerflich. Blockaden bewirken Maßnahmen zum Klimaschutz.

29/ J: Deshalb Freispruch da Tat nicht rechtswidrig.

30/ Richterin geht raus mit weiterer Zuschauerin wegen evtl. Audioaufnahmen auf Handy. Antrag zu Jürgen Trettin abgelehnt. Weil so allgemein nicht überprüfbar.

31/ Richterin: Sind wir am Ende?
J: Ja, gesamte Zivilisation und hier auch.

32/ Staatsanwalt: Widerstand eingestellt.Nötigung bleibt. #Klimanotstand ist Krise, die uns alle betrifft. Ziele, damit Planet bewohnbar bleibt.Das steht aber nicht vor Gericht, sondern die Tat.Haftstrafe o. Geldstrafe. Wegen fehlender Vorstrafe kommt nur Geldstrafe in Betracht.

33/ Notwehrrecht gegeben um gegenwärtige Gefahr abzuwenden. Personen werden Geisel seiner Überzeugung. Wie das Blockieren das Erreichen des Gradziels bewirken soll, erschließt sich SA nicht.
(Einschub StMü: Er sollte sich mit zivilem Ungehorsam beschäftigen, aber

34/ das passt wohl nicht zur Rolle des Staatsanwalts)

Andere Mittel verwenden: Wahlen, Demonstrationen, Kunstfreiheit.
(Einschub StMü: Fallen Aktionen mit trojanischen Pferden unter Kunstfreiheit? In dem Pferd waren vier Personen drin.)

35/ Staatsanwalt: Unzulässig und verwerflich. Nicht vorbestraft: 20 Tagessätze a 10€ = 200€ + Kosten des Verfahrens. Sekundenklebertuben als Tatmittel einziehen.

36/ Jeschke: Schockiert. Grundgesetz heißt doch, dass wir bestimmte Sachen nicht verhandlen müssen.
Ökosysteme kollabieren, nach Kipppunkten kein Zurück mehr, Zwangsmarsch ins Verderben, Verzicht auf Führung kriminell. zitiert er UN-Generalsekretär.

37/ Alien von außen würde nicht verstehen, was wir hier machen. Stimme versagt.
Frauen-Wahlrecht, Rechte für Schwarze,freies Wochenende wurden mit zivilem Ungehorsam erkämpft.
Erleben, wenn Justiz nicht stark genug ist,wie Aushöhlung geschieht, Menschen sich Wahrheit konstruieren

38/ Bei 4° wird es vllt. noch 1 Mrd. Menschen geben vl. 1/2 Mrd. d.h. 7 Mrd verschwunden.Vielleicht sind wir auch schon im Atomkrieg untergegangen. (NB StMü Gletscher speisen Flüsse in Indien, Pakistan, China. China kontrolliert Tibet & damit das Wasser. Alle 3 sind Atommächte.)

39/ J: 1,5° sind vorbei Kipppunkte fallen in den nächsten Jahren, wenige Jahre, das Ruder herumzureißen.
Regierung begegnet dem mit Ignoranz.
Mutige Entscheidung hier kann Debatte auslösen, die Welt zu ändern.

40/ Veränderungen im Justizapparat anschieben, wenn nicht, machen Sie sich zur Komplizin der Vernichtung der nächsten Generation. Auf Ihre Gräber werden unsere Kinder später spucken.

41/ (NB: Henning Jeschke spricht von „unseren Kindern“, vielleicht kann das Missverständnis, sie würden irgendwie behaupten, sie seien die letzten Menschen jetzt mal aufhören.)

42/ J: Für mich ist es gleich, was Sie machen, ich werde wieder das Gleiche tun. Sagen Sie, auf welcher Seite der Geschichte Sie stehen. Ich wollte niemanden emotional unter Druck setzen, oder vielleicht doch.

43/ Urteil: 10 TS a 20 Euro + Kosten des Verfahrens. Wie Staatsanwaltschaft gefordert hat.
Seestraße als Einziger festegeklebt 1 Spur blockiert.
Zweitereiherechtssprechung vom Bundesgerichtshof. Richterin findet diese merkwürdig, aber das ist nun mal gültiges Recht.

44/ (Beruhigt mich ja irgendwie, denn ich hatte von zweite Reihe in der Zeitung gelesen und fand das auch absurd.)

45/ Richterin: Autofahrer fördern Klimakrise, aber das geht zu weit, weil das machen wir ja alle.
(StMü. ehm, 1. nun ja, 2. sind die Autofahrer*innen nicht das Ziel der Aktionen).

46/ R: Beeinträchtigung der Fortbewegungsfreiheit.
Menschen auf dem Weg zur Arbeit, haben Recht dorthinzukommen. Fraglich, ob geeignetes Mittel, das zu sagen, fällt mir nicht leicht, habe ich schon gesagt.
Schwierig auf den politischen Prozess zu verweisen,

47/ R: Neben der Straße zu demonstrieren funktioniert auch nicht. Moralische Erwägungen gehören aber nicht in die juristische Diskussion.

48/ Ende. Traurig. Aber mit Support.

49/ Verurteilt. Das war erst das erste ein einer Reihe weiterer Verfahren, aber im Oktober geht die #LetzteGeneration wieder auf die Straße. Von einer Journalistin befragt, ob das denn erfolgreich sei, antwortet J.: Ja, am Anfang waren wir 30. Jetzt sind wir 500 in D. und

50/ es gibt die #LetzteGeneration in 10 Ländern. @SonjaManderbach, @hinschauHen und @carla_hinrichs_. Im Hintergrund Unterstützer*innen. Eine mit Beutel: Froh, dabei zu sein.

51/ Ach so: Dinge, die ich heute gelernt habe: Das Amtsgericht Tiergarten hat drei Standorte und ohne Aktenzeichen ist man verloren. Deshalb kein Bild vom Prozessauftakt.

52/ Hier auch ein Bericht in der taz von @garethmetik. Er schreibt: „Unsere Kinder werden auf unsere Gräber spucken, wenn wir nicht handeln.“ Ich habe mir notiert: „Auf Ihre Gräber werden unsere Kinder später spucken.“ Es ging um den Justizapparat.
taz.de/Letzte-Generat…

53/ Und auf Henning Jeschkes oder mein Grab werden höchstens ein paar SUV-Fahrerinnen spucken, wenn ihnen nicht in der Hitze und dem Wassermangel die Spucke wegbleibt. Die taz-Formulierung scheint mir nicht sinnvoll. Für solche Details wären Audioaufzeichnungen gut.

54/ An der einen oder anderen Stelle in der Verhandlung hätte ich auch gern Bilder gemacht. Es waren schon sehr interessante Gesichtsausdrücke. Aber ich verstehe auch, dass es so ist, wie es ist.

55/ In der Nacht fiel mir noch diese Vorlesung von der Klimavorlesung an der TU Berlin ein. @vandrey_petra erklärt dort, dass die nicht endenden Aktionen Politiker*innen im Tagesgeschäft immer wieder daran erinnern, dass es da ja noch ein Problem gab.

56/ Ich habe über die Richterin nachgedacht. Wie verläuft ihr Alltag? Erzählt sie zu hause am Abendbrotstisch von ihren Verfahren? Am Tag davor? Spricht sie mit ihrer 14jährigen Tochter? „Aber, was er gemacht hat, war doch richtig. Hast Du doch selber gesagt.“ „Ja, aber

57/ juristisch war es falsch.“ „Ja, aber, sind dann nicht die Gesetze falsch?“ „Nun ja, ...“ „Kann man die ändern?“ „Ja, aber ist nicht einfach.“ „Kannst Du sagen: Ich will das nicht entscheiden?“ „Nun ja, ... ist nicht einfach.“

58/ Ich habe die Richterin gefragt, wie es weitergeht und ob sie noch mehr solche verfahren bekommt. Sie meinte, es gäbe ein Rotationsprinzip und ohnehin seien eigentlich Verkehrsrichter*innen für die Blockaden verantwortlich.

59/ Da jetzt aber so viele Verfahren anstehen, bekommt sie vielleicht ja noch eine zweite Chance.