Die Rede #Putin|s beginnt in wenigen Minuten. Das Hauptziel Putins wird in der Vermittlung eines in sich stimmigen, einigenden politischen Narrativs bestehen ohne dabei allerdings die Flexibilität in der Entscheidungsfindung einzubüßen. Eine - gelinde gesagt - schwierige Aufgabe.
Rede #Putin|s findet im Georgssaal des Großen Kremlpalastes statt. Im selben Saal wie Rede anlässlich der Krim-Annexion im März 2014. Stimmung könnte jedoch unterschiedlicher kaum sein. Von Begeisterung des Frühjahrs 2014 ist nichts geblieben. Ratlosigkeit wohin das Auge blickt.
Putin skizziert zu Beginn seiner Rede die historische Bedeutung der zu annektierenden Gebiete. Wir werden stets der Helden des Russischen Frühlings des Jahres 2014 gedenken, betont #Putin. Das Heldenpantheon des neuen #Russland|s nimmt Form an. Erschreckend...
#Putin spart nicht an Kritik an den Politikern der spätsowjetischen Epoche. Die Belovezha-Abkommen, welche das Ende der UdSSR bedeutete, haben die russische Volkseinheit zerstört. Wie bereits nach der Oktoberrevolution wurde der "lebendige Volkskörper" auseinandergerissen.
Die #Ukraine solle das Kämpfen sofort beenden und an den Verhandlungstisch zurückkehren. #Russland sei zu Verhandlungen bereit. Über die Regionen Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja werde jedoch nicht verhandelt. Diese Verbindung halte für die Ewigkeit.
Der Westen habe "kalten hoffnungslosen 1990er-Hungerjahre" #Russland|s ausgenutzt. Nachdem Moskau wiedererstarkt sei, entfaltete der "kollektive Westen", allen voran die USA, einen "hybriden Krieg gegen Russland". Seine Souveränität werde Moskau jedoch zu verteidigen wissen.
Westen solle seine "Weltherrschaft der Despotie und Apartheid" aufgeben. Westlicher Raubbau an der gesamten Welt müsse aufhören. Russland werde sich niemals zu einem gesichtslosen Sklavenhaufen degradieren lassen. Die sogenannte "regelbasierte Ordnung" des Westens sei eine Farce.
Statt Freiheit und Demokratie bringe der Westen Sklaverei und Unterdrückung. Die #USA sei der einzige Staat, welcher jemals Atomwaffen eingesetzt habe. Nach wie vor seien Deutschland, Japan und Südkorea durch die #USA okkupiert und in ihrem Handeln unfrei.
Puh... Gleichzeitig spricht #Putin vom "totalitären und militaristischen Charakter" #Deutschland|s... Im Übrigen sei das ukrainische Getreide durch den Westen geraubt worden. Der globale Süden erhalte dagegen nur Restlieferungen.
Eine derart absurd-abstruse Rede ist wahrlich überraschend. Man könnte glatt den Eindruck gewinnen, dass #Putin den #USA gleich den Krieg erklären wird. Die annektierten Gebiete und die #Ukraine kommen nur am Rande vor.
Die #USA seien wahre Erben Goebbels'scher Lügen, poltert #Putin. Können wir es denn wirklich wollen, dass an Stelle der Worte "Mama" und "Papa" die Begriffe "Elternteil 1" und "Elternteil 2" treten, fragt Putin die russische Bevölkerung.
"Die Wahrheit ist auf unserer Seite! Hinter uns #Russland!", - schließt #Putin seine wirre Rede ab.
Damit beginnt die offizielle Unterzeichnung der Beitrittsabkommen der teilbesetzten ukrainischen Gebiete Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja zur Russischen Föderation.
Was geht eigentlich in den Köpfen russischer Eliten vor? Wohl nur wenig Druckreifes, wenn dann: "Wie konnte es bloß soweit kommen. Da kommen wir nicht mehr raus."
Auf ein pikantes, aber nicht unwichtiges Detail habe ich beinahe vergessen: Wladimir #Putin hat heute auffällig Botox-frei ausgesehen. Angesichts der minutiösen Inszenierung des Auftrittes sollten die zahlreichen Falten Putin wohl bodenständiger und volksnaher wirken lassen.
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Die Festlichkeiten am Roten Platz bestätigten die allerschlimmsten Befürchtungen. #Russland|s Regime bedient sich mittlerweile unverhohlen wesentlicher Elemente des völkischen Nationalismus. 1/
Die aufwendig inszenierte Darbietung der Staatshymne Russlands erfolgte durch den russischen Musiker Shaman, welcher mit der im Juli 2022 erschienenen – vulgär völkischen – Single „Ich bin Russe“ („Ja russkij“) die Herzen vieler russischer Nationalisten im Sturm eroberte. 2/
Es sollte jedoch noch wesentlich schlimmer kommen. Neben Wladimir Putin sprach an diesem Abend Iwan Ochlobystin. Ochlobystin ist eine seit frühen 1990er Jahren bekannte schillernde Persönlichkeit, über viele Jahre Enfant terrible russischer Medienszene, Produzent, Regisseur... 3/
Die Staatsduma tagt erstmals seit Beginn des #Angriffskrieg|es #Russland|s gegen die #Ukraine. Vyacheslav #Volodin, Vorsitzender der Staatsduma, spricht zu Beginn über Gefahr des Dritten Weltkrieges und mahnt die Verantwortung der Abgeordneten für die Zukunft des Landes ein. 1/12
Alle Gesetzesänderungen werden in Eiltempo ohne jedwede Debatten angenommen. Offenbar erfolgte die Diskussion bereits im Vorfeld im #Kreml. In der 3. Lesung werden auch die international kritisierten Änderungen zum Strafgesetzbuch einstimmig angenommen. 2/12
Die Änderungen zielen auf Bestrafung von Verbreitung von "Fake-News" über die militärische Spezialoperation in der #Ukraine, Diskreditieren der Streitkräfte #Russland|s sowie Aufforderungen an fremde Staaten, Sanktionen gegen #Russland oder einzelne Personen zu verhängen. 3/12
Soeben eröffnete #Putin die Sitzung des Sicherheitsrates #Russland|s.
Gegenüber #Macron erklärte Putin im Rahmen des auf Wunsch Moskaus erfolgten Telefonates, dass Russland Kapitulation der #Ukraine erwartet. Widrigenfalls werden die Kriegshandlungen fortgesetzt. 1/
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Die russische Armee stelle der Zivilbevölkerung humanitäre Korridore an allen Kriegsorten zur Verfügung, die Neonazis hindern die Menschen aber daran diese zu nutzen. 3/
Mit diesem Ultimatum stellt #Putin die #Ukraine vor eine ganze Reihe überaus schwieriger Entscheidungen:
1. Entweder in direkte Gespräche mit den prorussischen Separatisten einzutreten, die sogenannten Volksrepubliken von Donezk und Luhansk... 1/
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...oder mit den - bereits an den Grenzen der #Ukraine in großer Zahl kampfbereiten - regulären Streitkräften #Russland|s in den Krieg zu ziehen. 3/
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...um die "Wiederherstellung der territorialen Integrität" der Volksrepubliken ziehen. Stattdessen wird Moskau Kiew dazu zu zwingen versuchen, in direkte Gespräche mit den Volksrepubliken über die Klärung der Grenzfrage zu treten. 2/
Auf diese Weise erreicht Moskau gleich zwei Ziele:
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Zum anderen würde Moskau Kiew damit noch weiter demütigen. Gleichsam der inoffiziellen... 3/
Krieg: Leonid Kalashnikov, Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, eurasische Integration und Beziehungen zu Landsleuten gibt bekannt, dass Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken von Donezk und Luhansk... 1/
...innerhalb der von den Separatistenrepubliken proklamierten Grenzen und somit in den Grenzen der gesamten ukrainischen Regionen von Donezk und Luhansk anerkannt werden. 2/
Derzeit erstreckt sich das von den prorussischen Separatisten kontrollierte Territorium in etwa auf 1/3 der ukrainischen Regionen von Donezk und Luhansk. 3/